Bremische Bürgerschaft Einigkeit über Energie-Preisdeckel

Wie soll der Staat der Energiepreisexplosion begegnen? In einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) einen allgemeinen Energiepreisdeckel gefordert.
15.09.2022, 18:17
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Einigkeit über Energie-Preisdeckel
Von Jürgen Theiner

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht das Land durch die Energiepreisexplosion in einer dramatischen Krise. Ihre wirtschaftlichen Folgen werden nach seiner Einschätzung "noch weitaus größer sein als die von Corona". Aufgabe der Politik sei es, die Folgen des dramatischen Energiepreisanstiegs abzufedern "und anschließend so schnell wie möglich zu überwinden". Das sagte Bovenschulte am Donnerstag anlässlich einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft.

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Gefragt seien jetzt rasche Hilfen sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Dabei sieht der Bürgermeister in erster Linie den Bund in der Pflicht. "Die pragmatischste und wirksamste Lösung ist nach Überzeugung des Senats ein allgemeiner Strom- und Energiepreisdeckel", so Bovenschulte. Ein solcher Schritt würde den Preissteigerungen ein Gutteil ihrer Wucht nehmen und damit auch die sozialen Sicherungssysteme entlasten. Deshalb sei es richtig, dass der Bund sich inzwischen zu einem Strompreislimit bekannt habe und eine Begrenzung des Gaspreises zumindest prüfe.

Bovenschulte machte aber auch deutlich, dass die Wirkung staatlicher Inventionen begrenzt sei. Die mit der Krise verbundenen Wohlstandsverluste könnten nicht vollständig ausgeglichen werden, "das ist die bittere Wahrheit". Eine teilweise Kompensation der Kosten, die dadurch auf den Staat zukommen, erhofft sich der Bürgermeister von der geplanten Übergewinnsteuer. Sie soll krisenbedingte Extraprofite bei Energiekonzernen abschöpfen.

In der Aussprache über die Regierungserklärung zeigten sich einige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der rot-grün-roten Koalition und Teilen der Opposition.

Heiko Strohmann (CDU):

Der Fraktionschef der Christdemokraten nahm für seine Partei in Anspruch, bereits vor einigen Wochen Vorschläge für einen Maßnahmenkatalog zur Entlastung der Bürger vorgelegt zu haben – lange bevor der Senat und die Koalitionsparteien sich positioniert hätten. Beispielhaft nannte Strohmann einen zwölfmonatigen Verzicht auf die Erhöhung von Gebühren und sonstigen Abgaben sowie eine regionale Anschlusslösung für das Neun-Euro-Bahnticket. Erstmalig bekannte sich Strohmann auch zu einem Gaspreisdeckel, wie ihn Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) kürzlich vorgeschlagen hatte. Dem Senat kreidete Strohmann an, bisher keine Vorschläge zur Stützung kritischer öffentlicher Infrastruktur vorgelegt zu haben. So bräuchten etwa die Kliniken eine Landesbürgschaft für den Fall, dass die gestiegenen Betriebskosten sie überfordern.

Mustafa Güngör (SPD):

Der Bund habe in der Krise bisher vieles richtig gemacht, müsse aber noch nachlegen. So sah es SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. Das sogenannte Entlastungspaket III mit einem Volumen von rund 65 Millionen Euro habe "Wumms". Güngör: "Die Maßnahmen wirken bis in die Mitte der Gesellschaft hinein." Gefragt seien jetzt aber weitere Stützungsmaßnahmen auf Bundesebene, unter anderem ein Hilfsprogramm für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen und eine schnelle Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket

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Sophia Leonidakis (Linke):

Aus Sicht der Linken-Fraktionsvorsitzenden werden Bund und Länder nicht umhinkommen, kreditfinanzierte Fonds zur Krisenbewältigung aufzulegen. Sophia Leonidakis überraschte in ihrem Redebeitrag auch Teile der rot-grün-roten Koalition mit ihrer expliziten Forderung nach einem "Bremen-Fonds II". Mit dem ursprünglichen Bremen-Fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hatte der Senat Maßnahmen zur Linderung der Pandemiefolgen finanziert. Analog zu diesem Sonder-Finanztopf, so war Leonidakis zu verstehen, könnte Bremen nun gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energiepreisexplosion vorgehen. Sie forderte außerdem einen effektiveren Schutz ärmerer Haushalte vor Energieliefersperren, wenn Gas- oder Stromrechnungen nicht bezahlt werden können.

Björn Fecker (Grüne):

Angst nehmen – das ist nach Einschätzung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker in der aktuellen Lage eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Eines der Instrumente sei dabei ein Preisdeckel für Strom und Gas. Denn die Furcht vor einer unkontrollierten Energiepreisspirale setze vielen Menschen zu, und zwar bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Zu den notwendigen Entlastungen zählte Fecker unter anderem eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. In diesem Zusammenhang forderte er von der Bundesregierung eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Nahverkehr.

Thore Schäck (FDP):

"Wie gut wir durch die Energiekrise kommen, haben wir selbst in der Hand", meinte der FDP-Finanzpolitiker Thore Schäck. Obwohl er selbst kein Anhänger der Atomenergie sei, halte er es deshalb für unklug, den Ausstieg aus der Kernkraft in der aktuellen Situation nicht zu verschieben. Zu einer vorausschauenden Energiepolitik gehöre es, Abhängigkeiten zu vermeiden, wie sie im Gassektor gegenüber Russland bestanden. Wenn derzeit 19 von 20 Solaranlagen aus chinesischer Fertigung stammten, zeige dies den Handlungsbedarf auf.

Zur Sache

Forderungskatalog gebilligt

Die Bürgerschaft hat am Donnerstagabend einem Forderungskatalog zugestimmt, den die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken zu Wochenbeginn formuliert hatten. Ziel ist unter anderem, Vereine und kulturelle Einrichtungen von erhöhten Energiekosten zu entlasten. Auch Kompensationen für öffentliche Betriebe werden angeregt. Die Vorschläge fanden teilweise auch die Zustimmung der Opposition. Der Senat soll nun entsprechende Konzepte erarbeiten.

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