Kritik an Entwurf zum Wassergesetz

„Enteignung durch die Hintertür“

CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag üben harsche Kritik am rot-grünen Entwurf zum neuen Landeswassergesetz. Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler betont, dass die geplanten Änderungen besonders Landwirte in der Wesermarsch träfen.
04.02.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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„Enteignung durch die Hintertür“
Von Barbara Wenke
„Enteignung durch die Hintertür“

Björn Thümler, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion.

dpa

CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag üben harsche Kritik am rot-grünen Entwurf zum neuen Landeswassergesetz. Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler betont, dass die geplanten Änderungen besonders Landwirte in der Wesermarsch träfen.

CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag üben harsche Kritik am rot-grünen Entwurf zum neuen Landeswassergesetz. Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler betont, dass die geplanten Änderungen besonders die Landwirte in der Wesermarsch träfen. „Beim Landes-Raumordnungsprogramm konnten wir nach einem endlosen Verfahren das Schlimmste verhindern – jetzt biegt die Landesregierung mit der nächsten enteignungsgleichen Maßnahme um die Ecke.“

Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung sei mehr als ein Nutzungsverbot, schreibt Thümler in einer Presseerklärung. „Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Tabuzone an jeglichen Gewässern einrichtet, in der weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, werden Landwirte ihrer eigenen Flächen beraubt.“ Die Umsetzung der Pläne werde in der Wesermarsch zu einer massiven Wertminderung und Nutzungseinschränkung von mindestens 10 000 Hektar Land führen. Im Sinne des Gewässerschutzes sollte die Randstreifenregelung nur auf freiwilliger Basis erfolgen und Landwirte für den Grundwasserschutz entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten, so Björn Thümler.

Unterstützung erhält Thümler vom FDP-Landtagsabgeordneten Horst Kortlang. Der Elsflether spricht von einer „Enteignung in Milliardenhöhe durch die Hintertür“. Mit der geplanten Maßnahme werde Politik gegen die Landwirte gemacht, statt gemeinsam mit ihnen nach tragfähigen Lösungen zu suchen. „Die Landesregierung vernichtet hier mit einem Handstreich einen erheblichen Teil der Lebensgrundlage vieler landwirtschaftlicher Betriebe.“ Kortlang spricht von Aktionismus statt wohlüberlegtem Handeln. Wer sich die Grundwasserkarten Niedersachsens anschaue, stelle fest, dass die Wesermarsch, das Ammerland und Friesland gute bis sehr gute Trinkwasserentnahmegebiete sind. Die Problemgebiete lägen zwischen Hannover und dem Süden Niedersachsens.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aus Berne sieht ebenfalls die Brisanz des Themas. „Der Entwurf eines neuen Wassergesetzes aus dem niedersächsischen Umweltministerium sorgt in der Wesermarsch für Kopfzerbrechen.“ Sie beschwichtigt jedoch, dass die Beratungen ganz am Anfang ständen und die Verbände und Vertreter nun zu Gesprächen eingeladen würden, „um eine gewässerschonende Lösung zu finden, die möglichst für alle Beteiligten zufriedenstellend ist.“

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