Hilfen für klamme Kommunen

Solidarpakt könnte Bremen bei Schulden helfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Vorstoß zur finanziellen Entlastung der Kommunen gestartet. Sein Parteifreund und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte unterstützt die Pläne.
16.05.2020, 12:44
Lesedauer: 2 Min
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Solidarpakt könnte Bremen bei Schulden helfen
Von Jürgen Theiner
Solidarpakt könnte Bremen bei Schulden helfen

Das geplante Hilfspaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) könnte Bremen um bis zu eine Milliarde Euro entlasten.

Michael Sohn / dpa

In einem Eckpunktepapier mit dem Titel „Kommunaler Solidarpakt 2020“, das aus dem Bundesfinanzministerium stammt und dem WESER-KURIER vorliegt, wird ein zweiteiliges Hilfspaket für die durch die Corona-Krise zusätzlich gebeutelten Kommunen geschnürt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte steht hinter diesen Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für einen finanziellen Schutzschild zugunsten der Städte und Gemeinden.

Die erste Komponente besteht in einer akuten Nothilfe. Sie soll allen Städten und Gemeinden zugute kommen, weil ihnen durch den starken Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen eine der wichtigsten Finanzierungsquellen wegbricht. Die jüngste Steuerschätzung hatte ergeben, dass die Kommunen in diesem Jahr pandemiebedingt ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Milliarden Euro verkraften müssen. Minister Scholz schlägt in seinem Solidarpakt-Konzept vor, dass der Bund und das jeweilige Land jeweils zur Hälfte die Verluste der Städte und Gemeinden auffangen.

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Zweites Element des Scholz-Papiers ist eine Altschuldenhilfe für die Kommunen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesfinanzminister dafür ausgesprochen, die sogenannten Kassenkredite der Städte und Gemeinden zur Hälfte in die Bundesschulden zu überführen. Sie belaufen sich aktuell auf ungefähr 45 Milliarden Euro. Unter dem Begriff versteht man kurzfristige Liquiditätskredite, die in etwa einem privaten „Dispo“ bei der Hausbank entsprechen. Diesen Gedanken greift Scholz nun erneut auf. Er will auch hier eine hälftige Übernahme durch den Bund und diejenigen Länder, die sich an einem solchen Programm beteiligen. Bundesländer, die ihre Kommunen in der jüngeren Vergangenheit bereits entschuldet haben, sollen dies gutgeschrieben bekommen. Das wäre wichtig für Bremen. Der Zwei-Städte-Staat hatte im vergangenen Jahr die Kommunalschulden Bremens und Bremerhavens komplett auf das Land übertragen.

Olaf Scholz macht bei seinem „Kommunalen Solidarpakt“ Tempo. Er will einen Beschluss des Bundeskabinetts noch vor der Sommerpause. Bis November soll das Paket die parlamentarischen Beratungen durchlaufen haben. „Der kommunale Schutzschild ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben„, heißt es in dem Papier aus dem Finanzministerium. “Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und ihre Ausgaben und Leistungen nicht verringern müssen.“

Bürgermeister Bovenschulte hält das Scholz-Konzept für einen „sehr guten Vorschlag“. „Ich hoffe, dass er Akzeptanz findet“, sagte der SPD-Politiker dem WESER-KURIER am Sonnabend. Nach überschlägiger Rechnung würde Bremen laut Bovenschulte bei einer Umsetzung der Scholz-Pläne um mindestens 1 Milliarde Euro entlastet. Bovenschulte rief die Bremer CDU auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Große Koalition in Berlin den Solidarpakt zügig realisiert.

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