Gerichtsentscheidungen 2020

Welche Fälle das Verwaltungsgericht Bremen bearbeitet hat

„Verwaltungsgerichtsbarkeit“ klingt von der Bezeichnung her eher trocken. Ein Irrtum, wie ein Blick in die Liste der 2020 gefällten Entscheidungen in Bremen zeigt.
01.04.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Welche Fälle das Verwaltungsgericht Bremen bearbeitet hat
Von Ralf Michel

Das Verwaltungsgericht Bremen hat im vergangenen Jahr 2662 Verfahren abgeschlossen, für das Oberverwaltungsgericht weist die Statistik 278 erledigte Fälle aus. Wie viele unterschiedliche Rechtsgebiete dabei behandelt wurden, zeigt eine Auswahl der Entscheidungen:

Abgabenrecht: Auch wenn inzwischen das Bundesverwaltungsgericht längst zugunsten Bremens entschieden hat, beschäftigten die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußballbundesliga auch 2020 das OVG. Verhandelt wurde über die Reduzierung des Gebührenbescheides sowie die Frage, ob auch einzelne Störer statt der DFL zur Kasse gebeten werden müssten. Das Verfahren endete mit einer erneuten Schlappe für die DFL, ihre Klage wurde abgewiesen.

Asylrecht: Die Zuspitzung der humanitären Lage infolge der Corona-Pandemie
in Afghanistan führte zu einer Grundsatzentscheidung. In Übereinstimmung mit anderen Oberlandesgerichten hatte das OVG Bremen zunächst festgestellt, dass auch in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan leistungsfähigen alleinstehenden erwachsenen Männern grundsätzlich kein Abschiebungsschutz zusteht. An dieser Rechtsprechung hat das Gericht angesichts der wirtschaftlichen Folgen von Corona in Afghanistan nicht mehr festgehalten. Auch für junge alleinstehende und arbeitsfähige Rückkehrer gelten jetzt höhere Anforderungen für eine Abschiebung, die im Rahmen von Einzelfallprüfungen zu ermitteln sind.

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Aufenthaltsrecht: In einem ausländerrechtlichen Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht die sofortige Vollziehung der Ausweisung eines ehemaligen IS-Kämpfers als rechtmäßig angesehen. Dem Betroffenen, der als Kind mit seinen Eltern nach Deutschland eingereist war, war ursprünglich der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Diese wurde widerrufen, nachdem er nach Syrien ausreiste, um sich dem IS als Kämpfer anzuschließen, und nach seiner Rückkehr nach Deutschland wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden war.

Beamtenrecht: In dem Verfahren einer 1971 geborenen Lehrerin hat das Verwaltungsgericht die Altersgrenze für eine Verbeamtung nicht beanstandet. Die Klägerin arbeitete im Angestelltenverhältnis und wollte trotz Überschreitens der gesetzlichen Altersgrenze für die Beamtenernennung von 45 Jahren ihre Verbeamtung erreichen. Sie vertrat die Auffassung, dass Frauen durch Kindererziehungszeiten benachteiligt würden, wenn die Höchstaltersgrenze keine Ausnahmetatbestände für die Kindererziehung vorsehe. Das Gericht befand die Höchstaltersgrenze als hoch genug angesetzt, um Frauen trotz Kindererziehungszeiten nicht strukturell von der Verbeamtung auszuschließen.

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Hochschulrecht: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des AStA der Hochschule Bremen abgewiesen, die sich gegen eine Untersagungsverfügung der Hochschulverwaltung richtete. Der AStA hatte ein mit den Logos der Bundeswehr und der Hochschule versehenes Transparent mit der Aufschrift „Wir bilden zum Töten aus – Hochschule Bremen“ an der Außenwand der Hochschule Bremen aufgehängt. Da der AStA unrechtmäßig die Logos der Bundeswehr und der Hochschule verwendet habe, sei die Urheberschaft des AStA nicht erkennbar gewesen. Zudem könne die Hochschule gestützt auf ihr Hausrecht verlangen, dass Transparente nur mit ihrer Genehmigung an die Außenwände ihrer Gebäude angebracht würden.

Kommunalrecht: Ein Mitglied des Beirats Blumenthal wehrte sich gegen seinen Ausschluss aus mehreren Ausschüssen, nachdem die AfD-Fraktion mitgeteilt hatte, dass es ihr nicht mehr angehöre. Das Gericht gab dem Antrag statt, weil die Ausschussmitgliedschaft von der Fraktionszugehörigkeit unabhängig sei.

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Polizei- und Ordnungsrecht: Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen das vom Senator für Inneres verfügte Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bremen“ abgewiesen. Ein Verein erlösche mit seiner Selbstauflösung und sei damit in einem Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr beteiligtenfähig. Die Klage der ehemaligen Mitglieder eines verbotenen Vereins sei mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn diese geltend machten, der Verein habe sich vor der Verbotsverfügung bereits selbst aufgelöst.

Versammlungsrecht: Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot eines für den 1. Mai geplanten Aufzuges abgelehnt, da die konkrete Gefahr bestehe, dass es bei Durchführung des Aufzuges in erheblichem Umfang zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der unterschiedlichen politischen Lager und den zum Schutz der Versammlung eingesetzten Polizeikräften kommen könne. Als rechtswidrig eingestuft wurden die Verbote gegen Versammlungen, die gegen das Reichskriegsflaggenverbot des Innensenators angemeldet wurden: Das Zeigen von symbolträchtigen Gegenständen wie Fahnen falle unter die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit.

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