Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft Entsetzen über schwarze Kassen

Geldschieberei, mieses Finanzcontrolling und offensichtliches Versagen: So kritisieren Abgeordnete und Senatorin den Umgang des Bildungsressorts mit über zehn Millionen Euro, die illegal geparkt wurden.
07.12.2021, 18:43
Lesedauer: 2 Min
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Entsetzen über schwarze Kassen
Von Sara Sundermann

Opposition und Koalition haben scharfe Kritik daran geübt, dass nun bereits zweimal in großem Stil Gelder der Bildungsbehörde illegal zurück gehalten wurden. Die FDP-Fraktion machte die schwarzen Kassen zum Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Im September war bekannt geworden, dass beim Verein Stadtteilschule, der Aushilfskräfte für Schulen beschäftigt, neun Millionen Euro illegal geparkt worden waren. In der vergangenen Woche wurden weitere 1,8 Millionen Euro beim Martinsclub entdeckt.

„Wenn solche Geldschiebereien möglich sind, ist das ein Indiz dafür, dass Arbeitsabläufe nicht gut organisiert sind", kritisierte die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann im Parlament. Es handele sich offenbar nicht um Einzelfälle, sondern um ein Symptom: "Das missachtet auch die Haushaltshoheit des Parlaments." Die Bürgerschaft entscheidet, wofür in Bremen Gelder fließen. Die Vorgänge ließen auch an der Kompetenz im Ressorts zweifeln, Bildung gut zu organisieren, so Bergmann.

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„Ich war entsetzt zu erfahren, dass so lange Mittel angespart werden konnten, ohne dass es aufgefallen ist", sagte auch Miriam Strunge (Linke). Dies zeige, dass ein "hochgradig mieses Finanzcontrolling" im Bildungsressort herrsche. Mehr als zehn Millionen Euro seien nicht wie geplant an Bremer Kinder geflossen. Der Umgang der Senatorin sei allerdings "vorbildlich", so Strunge: Weil sie eine externe Prüfung in Auftrag gab, sei der zweite Fall ans Licht gekommen.

Auf eine rigorose Aufklärung drang Christopher Hupe von den Grünen. Dass jahrelang hohe Beträge beiseite gelegt wurden in einer Zeit, die von Sparzwängen geprägt war, sei ein "grobes Foulspiel gegenüber dem Parlament und allen anderen Ressorts". Gönül Bredehorst (SPD) forderte, es dürfe sich nicht wiederholen, dass illegal Steuergelder geparkt würden, die dringend für die Bildung gebraucht würden.

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An Zufall glaubt Yvonne Averwerser (CDU) bei den schwarzen Kassen nicht: „Ich bin ziemlich sicher, wenn man genauer hinguckt, findet man da ein System“. Sie erwarte von Senatorin Sascha Aulepp (SPD), in der Behörde aufzuräumen.

Die Senatorin selbst sprach von "offensichtlichem Versagen" in ihrer Behörde und bedankte sich bei der Opposition dafür, dies im Parlament anzuprangern. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Gelder in diesem Umfang und über viele Jahre unkontrolliert auf Konten liegen.“ Sie versprach eine schonungslose Aufklärung und stellte klar: "Ich kann nicht garantieren, dass keine weiteren Fälle auftauchen."

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