Die Erfahrungen einer Polizeibeauftragten

Was Bremen von Schleswig-Holstein lernen kann

Seit fünf Jahren ist Samiah El Samadoni Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein. Für den- oder diejenige, der oder die diese Stelle demnächst in Bremen antritt, hat sie einen Rat.
09.05.2021, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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Was Bremen von Schleswig-Holstein lernen kann
Von Ralf Michel
Was Bremen von Schleswig-Holstein lernen kann

Wer sich über das Verhalten von Polizisten beschweren möchte, hat dafür in Bremen bald eine unabhängige Anlaufstelle. Die gibt es in Schleswig-Holstein seit 2016.

Paul Zinken/dpa

Frau El Samadoni, auch wenn Bremen jetzt die Stelle eines/er Polizeibeauftragten einrichtet, gab und gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen. War das bei Ihnen in Schleswig-Holstein vor fünf Jahren auch so?

Samiah El Samadoni: In der Tat gab es auch hier Vorbehalte. Da war zum Beispiel von „Misstrauensbeauftragtem“ die Rede. Das wurde seinerzeit politisch sehr zugespitzt diskutiert. Doch am Ende ist von diesem Misstrauen im Gesetz nicht viel übrig geblieben. Im Kern steht der ombudschaftliche Auftrag. Also nicht als eine Ermittlungsbehörde das zu wiederholen, was die Staatsanwaltschaft schon macht, sondern Konflikte und Probleme zwischen Bürgern und Polizei mit den Mitteln der Mediation und Moderation einvernehmlich und nachhaltig zu lösen.

Das stelle ich mir schwierig vor, wenn die eine Seite einem misstraut?

Einfach war das anfangs nicht. Aber es ist eben auch eine große Chance für jede Organisation, an den eigenen Schwächen zu arbeiten und besser zu werden. Und dies mit dem Ziel, gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zu stärken. Das steht bei uns auch ausdrücklich so im Gesetz. Insofern hat meine Stelle mit den ursprünglichen Diskussionen nicht mehr viel zu tun. Die Vorbehalte hatten aus meiner Sicht anfangs viel damit zu tun, dass es gewisse Befürchtungen gibt, was diese Transparenz bewirkt. Was es bedeutet, als Organisation herausgefordert und hinterfragt zu werden.

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Sie sind seit 2016 Polizeibeauftragte. Hat sich denn in dieser Hinsicht etwas bewegt?

Es gibt sehr viele gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Ich glaube auch, dass die Chancen dieser Stelle von der Polizei inzwischen viel stärker gesehen und wahrgenommen werden. Trotzdem bleibt es nach wie vor eine große Herausforderung für die Polizei als Organisation, wenn Dinge wirklich konsequent hinterfragt werden.

Wann zum Beispiel?

Etwa, wenn es darum geht, konkretes Führungsverhalten zu hinterfragen und sich dazu auszutauschen. Das ist natürlich für eine Führungskraft, die es gewohnt ist, nie hinterfragt zu werden, eine ganz große Herausforderung. Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass souveräne Führungskräfte auch gute Wege finden, mit dieser Herausforderung umzugehen und dies als Chance zur Lösung von Konflikten zu begreifen. Zusammenfassend würde ich sagen, dass sich dieses Thema wirklich gut aufgelöst hat. Denn letztlich führt dies zu einer besseren Transparenz und Kommunikation, und davon profitieren am Ende alle Beteiligten.

Das zielte jetzt auf die polizeiinternen Fälle. Wie gehen Sie vor, wenn sich ein Bürger über die Polizei beschwert? Ein Demonstrant zum Beispiel, der sich zu hart angegangen fühlt.

Wir nehmen das so auf, wie es uns erzählt wird. Das ist dann für uns aber erstmal nur ein Sachverhalt, den es noch weiter zu verifizieren gilt. Das tun wir, indem wir den Betroffenen nach weiteren Zeugen fragen, oder indem wir Kontakt zur Polizei aufnehmen und uns Aktenvorgänge oder auch Videoaufzeichnungen zu dem entsprechenden Vorfall anschauen. Und natürlich bitten wir auch den betroffenen Beamten, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Dies ist im Gesetz auch vorgegeben. Entscheidend ist aber, was der betroffene Bürger will. Jemand, der mit einer Beschwerde zu uns kommt, kann ja nicht im eigentlichen Sinne wollen, dass wir eine Sanktion aussprechen. Denn das ist überhaupt nicht unsere Befugnis und nicht die Funktion dieses Amtes.

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Sie meinen eine Anzeige?

Richtig. Wenn es um eine reine Sanktion geht, dann muss eine Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet werden. Wir erleben aber oft, dass der oder die Betroffene einfach nur etwas für die Zukunft verändern möchte, oder nur eine Entschuldigung will. Gerade wenn man in Konfliktsituationen Menschen zusammenbringen kann und es kommt dazu, dass eigene Anteile an der Situation erkannt werden und gegenseitige Entschuldigungen ausgesprochen werden, dann ist das oft eine nachhaltigere Befriedung, die das Vertrauen wieder herstellt und beiden Seiten oft mehr bringt als eine Gerichtsentscheidung. Wenn es um ganz erhebliche Vorwürfe von Polizeigewalt geht, ist es aber richtig, wenn es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommt.

Leiten Sie diese dann ein?

Nein. Wir sind keine Akteure im strafrechtlichen Verfahren, wir beraten die Betroffenen dann nur darüber, wo sie eine Anzeige erstatten können. Wenn es zum strafrechtlichen Verfahren kommt, ist unsere Tätigkeit aber noch nicht beendet. Wir setzen das Verfahren dann aus, es ruht. Wenn nach Abschluss des Strafverfahrens noch Fragen offen sind, es an Transparenz fehlt oder es eine große Unzufriedenheit gibt, dann versuchen wir nochmal, Lösungen dafür zu finden.

Wie viele Fälle bearbeiten Sie als Polizeibeauftragte im Jahr?

Unser erster Tätigkeitsbericht umfasste zwei Jahre, da hatten wir insgesamt 396 Vorgänge. Wobei die überwiegend aus dem internen Bereich der Polizei kamen. Im Verhältnis etwa drei Viertel innere Angelegenheiten zu einem Viertel Bürgerinnen und Bürger. Der nächste Bericht umfasst wieder zwei Jahre, er erscheint im Juni. Ich kann aber schon sagen, dass es in beiden Bereichen Zuwachs gegeben hat, vor allem bei den Bürgern. Es gibt zwar immer noch einen Überhang bei der Polizei, aber ich denke, wir landen jetzt fast bei 50 zu 50.

Samiah El Samadoni, Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein.

Samiah El Samadoni, Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein.

Foto: frei

Wie viele Mitarbeiter haben Sie?

Für den Bereich der Polizeibeauftragten sind es drei, demnächst vier. Das ist entscheidend, denn letztlich kommt es gar nicht nur auf die Person an der Spitze an, sondern auf das Team, das dahinter steht. Es geht um die Frage, ob man genug und gut qualifiziertes Personal hat, um alle Einzelfälle wirklich gut bearbeiten zu können.

Sie sind aber nicht nur Polizeibeauftragte?

Nein, ich bin seit Mai 2014 Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten - und dies seit vergangenem Jahr schon in der zweiten Amtszeit. Das Amt der Polizeibeauftragten ist mir 2016 durch eine Gesetzesänderung sozusagen hinzugewachsen.

Sie gehören nicht zur Polizei und sind auch keinem Ministerium unterstellt, sondern organisatorisch an den Kieler Landtag angedockt. Und Sie werden alle sechs Jahre gewählt. Welche Koalition hat Sie denn für das Amt vorgeschlagen?

Das waren SPD, Grüne und SSW. Und bei der Wiederwahl die Jamaika-Koalition, also CDU, Grüne und FDP.

Sind Sie selbst Parteimitglied?

Ja, ich bin Mitglied der SPD. Aber das ist für diese Position nicht relevant.

Als sogenanntes Hilfsorgan des Parlaments sind Sie in der Ausübung Ihres Amtes unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Gibt es also niemanden, der Sie kontrolliert?

Doch, es gibt eine Dienstaufsicht beim Landtagspräsidenten. Aber es gibt keinerlei fachliche Aufsicht. Ich bin inhaltlich komplett unabhängig; und meine Mitarbeiter sind dadurch geschützt, dass sie nur mir gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Es macht ja auch Sinn, dass ich die Probleme der Polizisten und Bürger, die an mich herangetragen werden, ohne Filter an die Politik und das Innenministerium kommunizieren kann.

Eine Frage, die bei der Ausschreibung der Stelle in Bremen für Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition sorgte: Muss es ein Volljurist für diese Stelle sein?

Ich bin Volljuristin, aber zertifizierte Mediatorin, eine Qualifikation, die in diesem Kontext auch von Bedeutung ist. Diese Frage wird je nach Bundesland ganz unterschiedlich gehandhabt. In Baden-Württemberg ist der vorherige Bürger- und Polizeibeauftragte zum Beispiel ein Polizist gewesen, auch das ist möglich. Ob man wirklich Volljuristin sein muss, wage ich nicht, abschließend zu bewerten. Ich glaube, es ist aber auf jeden Fall hilfreich, wenn man mit dem juristischen Handwerk umgehen kann und ein Grundverständnis dafür mitbringt.

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Der oder die Polizeibeauftragte in Bremen beginnt voraussichtlich im Herbst seine/ihre Tätigkeit. Wenn Sie ihm/ihr einen Rat mit auf den Weg geben dürften, wäre das was?

Auf jeden Fall würde ich einen langen Atem empfehlen. Und mit viel Geduld im Dialog zu bleiben, sich immer sehr viel Zeit für die Kommunikation zu nehmen. Denn genau darum geht es in diesem Amt.

Das Gespräch führte Ralf Michel.

Info

Zur Person

Samiah El Samadoni ist seit 2014 Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem 1. Oktober 2016 ist die 50-jährige Volljuristin auch Beauftragte für die Landespolizei.

Info

Zur Sache

Die im Juli 2020 von der Regierungskoalition verkündete und im November von der Bürgerschaft beschlossene Stelle für eine/n Polizeibeauftragten in Bremen ist nach wie vor nicht ausgeschrieben. Die Regierungskoalition hat sich noch nicht darüber verständigt, ob es für diese Stelle ein Volljurist sein muss oder nicht. Fest steht, dass der Posten durch die Bürgerschaftskanzlei ausgeschrieben wird. Bis zur Sommerpause soll dies geschehen sein, lautet der aktuelle Zeitplan. Bereits in Arbeit ist dagegen die Zusammenstellung des Gremiums, das über die Bewerber entscheidet und letztlich der Innendeputation einen Vorschlag macht, wer Bremens Polizeibeauftragte/r werden soll. Als wahrscheinlich gilt die Beteiligung aller Fraktionen in diesem Gremium sowie des Innensenators.

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