Jutta Cordt in Bremen

Ermittlergruppe soll Bamf-Skandal aufklären

Bamf-Chefin Jutta Cordt ist am Freitag zum Krisentreffen nach Bremen gekommen. Derweil wird bekannt, dass eine bereits bestehende Anzeige gegen sie von der Staatsanwaltschaft Bremen übernommen wird.
24.05.2018, 19:05
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Von Kristin Hermann
Ermittlergruppe soll Bamf-Skandal aufklären

Bamf-Chefin Jutta Cordt beim Krisentreffen Bremen.

Frank Thomas Koch

Um den Asylskandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzuklären, soll eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZAKS) und des Landeskriminalamtes Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei gegründet werden. Das hat am Freitag ein Krisengespräch in der Bremer Innenbehörde ergeben, zu dem Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, Staatssekretär Helmut Teichmann aus dem Bundesinnenministerium sowie der niedersächsische Staatssekretär des Ministeriums für Inneres und Sport, Stephan Manke, angereist waren. Für die Bremer Innenbehörde nahm Staatsrat Thomas Ehmke an dem Treffen teil. Innensenator Ulrich Mäurer ist derzeit beim Natotreffen in Warschau.

Zeitgleich wurde am Freitag bekannt, dass bei der Bremer Staatsanwaltschaft am 17. Mai eine Anzeige gegen die Präsidentin, den Vizepräsidenten des Bamf und zwei weitere leitende Mitarbeiter eingegangen ist. Ihr Inhalt beruhe ausschließlich auf der Medienberichterstattung. Bei dem Anzeigeerstatter handele es sich um dieselbe Person, die bereits bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Strafanzeige gestellt habe. Darin wird der Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet geäußert. Mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sei deshalb vereinbart worden, die dort eingegangene Anzeige in Bremen zu übernehmen, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung.

Direkt vor und nach dem Gespräch in der Innenbehörde wollten die Beteiligten die Inhalte des Treffens nicht kommentieren. Cordt verwies auf die Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am kommenden Dienstag. Erst wenn sie diesen gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) informiert habe, stehe sie für Fragen zur Verfügung. Die Bamf-Chefin gab auch keine Auskunft darüber, ob sie die Außenstelle in Bremen-Vegesack besichtigt hat.

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In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben die Behörden anschließend bekannt, ein großes Interesse an einer schnellen Aufklärung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle zu haben. Die Bremer Außenstelle soll bis 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie hatte das Bundesamt auf mehrere Fälle aufmerksam gemacht. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), räumte ein, im Nachhinein hätte er die Hinweise der Bremer Bamf-Leiterin anders behandelt. "Wenn ich gewusst hätte, welche Brisanz und vor allem auch welche tatsächliche Aktualität in diesen Vorgängen liegt, dann hätte man natürlich einiges beschleunigen können und auch müssen", sagte er vor Journalisten im bayerischen Kiefersfelden.

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Bis zum Abschluss der Ermittlungen dürfen in Bremen keine weiteren Asylentscheidungen mehr gefällt werden, zudem sollen Tausende Bescheide überprüft werden. Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich in Bremen aufhalten, werden bis auf weiteres per Shuttle in die Außenstelle des Bamf nach Bad Fallingbostel gebracht, damit sie dort ihre Asylanträge stellen können.

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