Überraschung in der sogenannten Bamf-Affäre: Wie die „Taz“ berichtet, wird offenbar gegen den Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt. Außer ihm werden unter anderem auch eine Oberstaatsanwältin und weitere Mitarbeiter der Behörde, darunter der Pressesprecher, als Beschuldigte geführt. Ihnen wird vorgeworfen, sexistische Gerüchte über die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verbreitet zu haben.
Während eines Gesprächs mit einem Journalisten soll die ehemalige Leiterin vorverurteilt und in ein schlechtes Licht gerückt worden sein. Der Journalist habe diese Behauptungen ungeprüft verbreitet - eben weil der Leiter der Staatsanwaltschaft ebenfalls dabei gewesen sein soll. Nun ermittelt die Generalstaatsanwältin, Kirsten Graalmann-Scheerer, in diesem Fall. Laut „Taz“ hat sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Ermittlungen in jedem Fall der ihrer Aufsicht unterstellten Staatsanwaltschaft an sich zu ziehen.
Prozess gegen ehemalige Leiterin eingestellt
Im Prozess gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf war das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die Regierungsdirektorin war zusammen mit einem Rechtsanwalt aus Hildesheim ursprünglich wegen etlicher Verstöße gegen das Asylgesetz angeklagt. Die beiden, so die Staatsanwaltschaft in der ersten Fassung ihrer Anklageschrift, sollen Flüchtlingen unrechtmäßig einen Aufenthaltsstatus für Deutschland verschafft haben. Das Gericht hatte lediglich einen Bruchteil der Vorwürfe zur Hauptverhandlung zugelassen.
