Hat Verein auch bei Nachhilfe betrogen? Erneute Durchsuchung in Bremerhaven

Die Geschäftsräume des Vereins "Agentur für Beschäftigung und Integration" wurden erneut durchsucht. Der Verein steht im Verdacht, im großen Stil Sozialleistungsbetrug betrieben zu haben.
28.04.2016, 09:53
Lesedauer: 1 Min
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Von Frauke Fischer Jürgen Theiner

Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Donnerstagmorgen erneut die Geschäftsräume des Vereins "Agentur für Beschäftigung und Integration" (Abi) durchsucht. Der Verein steht seit einigen Wochen im Verdacht, im großen Stil Sozialleistungsbetrug betrieben zu haben.

Abi soll es EU-Ausländern aus Bulgarien mithilfe fingierter Arbeitsverträge ermöglicht haben, ergänzende Sozialleistungen des Jobcenters zu erschleichen. Der Verein, so der Verdacht der Strafverfolgungsbehörde, soll im Gegenzug Geld von den Nutznießern kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte vor diesem Hintergrund rund 1300 Akten beschlagnahmt. Nun werden die Vereine verdächtigt, auch auf andere Weise öffentliche Gelder zu Unrecht kassiert zu haben.

Im Zuge der Ermittlungen hätten sich diese Verdachtsmomente ergeben, heißt es von Petra Meyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen. Sie bestätigt damit Informationen des WESER–KURIER, dass Abi gegenüber dem Jobcenter Nachhilfestunden für Kinder von Hartz-IV-Beziehern abgerechnet habe, die nie erteilt wurden. Bei der neuen Durchsuchung hätten die Ermittler 80 Aktenordner mitgenommen. „Es wird einige Wochen dauern, bis es Erkenntnisse daraus gibt“, sagte Meyer.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Verein rückt erneut den Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (SPD) in ein ungünstiges Licht. Öztürk war einige Zeit ehrenamtliches Abi-Vorstandsmitglied, sein Vater ist Vorsitzender des Vereins. Weder Öztürk senior noch sein Sohn wollten sich in den zurückliegenden Wochen zu den Vorgängen äußern.

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