Offshore-Terminal Bremerhaven

Erneuter Dämpfer für den OTB

Die Geschichte des Offshore-Terminal Bremerhaven ist keine, mit der sich der bisherige rot-grüne Senat hervortun konnte. Nun gibt es einen weiteren Rückschlag: Das Projekt liegt auf Eis.
25.06.2019, 20:56
Lesedauer: 3 Min
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Erneuter Dämpfer für den OTB
Von Peter Hanuschke
Erneuter Dämpfer für den OTB

Der OTB hätte den seeseitigen Zugang bilden sollen zum 250 Hektar großen Gewerbegebiet, das auf der Luneplate (im Bild) in den nächsten Jahren entwickelt werden soll.

Karsten Klama

Es war über Jahre das Leuchtturmprojekt der SPD und auch der Grünen. Doch aus dem Projekt Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) am Blexer Bogen, das jahrelang vom rot-grünen Senat als der entscheidende Mosaikstein für die in der Seestadt ansässige Offshore-Windindustrie verkauft wurde, wird in den nächsten Jahren nichts mehr. Zwar haben sich SPD, Grüne und Linke in ihren Koalitionsverhandlungen nicht zu einer offenen Absage an das Projekt durchringen können. Doch das eigentlich für den Hafen bereitgestellte Geld soll nun zunächst zumindest teilweise anderweitig ausgegeben werden.

Die Grünen hatten sich bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode mehr und mehr vom OTB distanziert, die Linke ist schon länger gegen den Bau des Hafens. Die Sozialdemokraten dagegen haben bis zuletzt an dem mit 180 Millionen Euro kalkulierten Infrastrukturvorhaben festgehalten – allen voran Ex-Wirtschaftssenator Martin Günthner. Der OTB hätte den seeseitigen Zugang bilden sollen zum 250 Hektar großen Gewerbegebiet, das auf der Luneplate in den nächsten Jahren entwickelt werden soll.

Wandel der Branche

Die Abkehr der Grünen ist auf den Wandel in der Offshore-Industrie zurückzuführen, die sich seit Längerem in einer Konsolidierungsphase befindet. Diese hat besonders Bremerhaven zu spüren bekommen. Die Seestadt galt jahrelang als Hochburg der Offshore-Windindustrie in Deutschland. Das hat sich geändert, nicht nur, weil sich Marktführer Siemens-Gamesa für Cuxhaven und gegen Bremerhaven als Produktionsstandort für seine Windanlagen entschieden hatte.

Hinzu gekommen waren Pleiten namhafter Hersteller: So stellte 2017 unter anderem der Offshore-Turbinen-Hersteller Adwen seine Fertigung ein. Außerdem machte das Werk von Power-Blades dicht, ein Hersteller für Windanlagen-Rotorblätter. Und der Anlagenproduzent Senvion befindet sich in der Insolvenz und ist auf der Suche nach einem Investor.

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Aufgrund der Marktveränderungen haben die Grünen daher ihre Sichtweise auf das OTB-Projekt geändert. In der Vergangenheit hatte Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer betont, dass es ein Fehler wäre, „krampfhaft“ auf den Offshore-Terminal zu beharren. Es gebe keinen Bedarf und keine Wirtschaftlichkeit. Das Geld solle in Bremerhaven besser in sinnvollere Projekte investiert werden. Für die verbliebene Offshore-Industrie könne auf Schwerlastkajen am Containerterminal und im Fischereihafen zurückgegriffen werden, so Schaefer.

Unabhängig von der aktuellen Entscheidung der Koalitionsgespräche ist eine Realisierung des OTB zuletzt sehr schwierig geworden. Denn Anfang Februar hatte das Bremer Verwaltungsgericht in einem Urteil verkündet, dass der Planfeststellungsbeschluss für den OTB rechtswidrig ist. Das zwingende öffentliche Interesse am Hafen sei nicht hinreichend untermauert worden, hieß es. Dies sei aber notwendig, um den Eingriff in die Natur zu rechtfertigen. Aufgehoben wurde der Beschluss nicht, sodass Bremen in der Planung nacharbeiten könnte. Sowohl Bremen als auch die Umweltschützer vom BUND hatten Berufung gegen das OTB-Urteil eingelegt. In zwei vorausgehenden Eilverfahren hatten die Gerichte bereits einen Baustopp verhängt.

Millionen Euro wären weg

Was ein Komplett-Ausstieg aus dem OTB-Projekt kosten würde? Auf jeden Fall mindestens 25 Millionen Euro. Die wurden bereits ausgegeben, unter anderem für Kampfmittelbeseitigung, Planung und Naturausgleichsmaßnahmen. Drei Millionen Euro gab es für den Aero-Club Bremerhaven. Das Geld ist eine Art Abfindung: Der Verein hatte seinen Regionalflugplatz Luneort „freiwillig“ geschlossen, statt gerichtlich dagegen vorzugehen.

Von Anfang an war der OTB ein Projekt, bei dem sich die rot-grüne Senat sehr ungeschickt angestellt hat. 2011 sollte erstmals für ein solch umfassendes Hafeninfrastruktur ein privater Investor gefunden. Die öffentliche Ausschreibung blieb allerdings erfolglos. Zwei Jahre später hatte sich der Senat dann auf die übliche öffentliche Finanzierung geeignet. Notiz am Rande: Wäre der OTB schon vor ein paar Jahren fertig gewesen, dann hätte sich auch Siemens in der Seestadt niedergelassen.

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