Bremer Bürgerschaft Erst mal keine Lohnerhöhung für studentische Hilfskräfte

Die Landtagsmehrheit hat einen Vorstoß der Linken-Fraktion zur Anhebung des Stundenlohns für studentische Hilfskräfte abgelehnt.
08.11.2018, 06:23
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Hoesmann

Die Landtagsmehrheit hat einen Vorstoß der Linken-Fraktion zur Anhebung des Stundenlohns für studentische Hilfskräfte abgelehnt. Die Fraktion hatte am Mittwoch in einem Antrag 12,50 Euro statt 8,84 Euro gefordert sowie den Eintritt in Tarifverhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen.

Für die 1700 studentischen Hilfskräfte an bremischen Hochschulen müsse mehr als der Mindestlohn gezahlt werden, sagte Linken-Abgeordnete Miriam Strunge. Die Lohnerhöhung würde Bremen jährlich rund vier Millionen Euro zusätzlich kosten. Auf Fragen von Abgeordneten, wie dies finanziert werden soll, blieb Strunge vage und verwies auf mögliche „Restposten im Wissenschaftsbetrieb“. Es bestehe Handlungsbedarf, betonte sie. Eine so große Gruppe von Beschäftigten dürfe nicht länger von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden.

Ohne studentische Hilfskräfte, auch Hiwis oder SHK genannt, liefe es nicht rund an den Hochschulen. Sie recherchieren für Professoren, bereiten Seminare oder Tagungen vor, unterstützen Forschungsprojekte, lesen Korrektur, helfen als Tutoren anderen Studenten oder arbeiten in der Bibliothek. Julia (24) ist eine von ihnen, sie hat Jura studiert und ihren Master gemacht, das Staatsexamen liegt noch vor ihr.

In Oldenburg gibt es das Doppelte

„Als SHK in Bremen verdiene ich 8,84 Euro die Stunde – an der Uni Oldenburg bekäme ich mit 15,86 Euro fast das Doppelte“, sagte sie am Mittwoch auf einer kleinen Demo von Studierenden vor dem Haus der Bürgerschaft. Es ärgert sie auch, dass Bremen bei der Bezahlung nicht nach akademischer Qualifikation differenziert. Dies sei in Niedersachsen anders. Das Einstiegsgehalt (ohne Bachelor) liege dort bei 9,93 Euro. In Hamburg werde 9,90 Euro gezahlt, in der Bundeshauptstadt Berlin 12,30 Euro.

In Berlin wurde ein separater Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte ausgehandelt, denn diese sind vom Tarifvertrag der Länder ausgenommen. Ab Juli 2019 erhalten sie dort einen Stundenlohn von 12,50 Euro. Auch in Bremen fordert eine Initiative studentischer Hilfskräfte einen entsprechenden Tarifvertrag – die Linken-Fraktion unterstützt dies.

Miriam Strunge forderte neben besserer Bezahlung auch längere Vertragslaufzeiten für die Hilfskräfte. Diese seien einer Umfrage zufolge häufig nur zwei bis vier Monate beschäftigt.

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Das bezweifelte Arno Gottschalk von der SPD-Fraktion. Dreiviertel dieser Stellen hätten eine Vertragslaufzeit von sieben Monaten und länger sagte er. Es wäre auch nicht sinnvoll, sie weit über ein Semester hinaus zu verlängern. Das wäre unfair denjenigen gegenüber, die dann keine Chance hätten, ebenfalls Einblick in den Wissenschaftsbetrieb zu nehmen.

Gottschalk räumte aber ein, dass Bremen bei der Bezahlung studentischer Hilfskräfte „deutlich am unteren Tabellenrand liegt“. Darüber müsse nachgedacht werden. Eine Differenzierung nach akademischen Abschluss wäre angebracht. „Die Idee eines Tarifvertrags finde ich positiv“, sagte er. Allerdings müsse die Initiative dazu von organisierten Studierenden und den Gewerkschaften ausgehen.

Birgit Bergmann von der FDP warnte davor, in die Hochschulautonomie einzugreifen. Ohnehin gehe es bei den wissenschaftlichen Hilfsjobs keineswegs nur um die Entlohnung, die relativ gering sei. Solche Tätigkeiten seien hingegen für eine akademische Laufbahn von hohem Nutzen, sie böten vielfältige Kontaktmöglichkeiten und gute Zugänge zum Hochschulwesen.

„Win-Win-Situation“ für Hochschule und Studierende

Außerdem könnten die Studenten direkt an der Hochschule arbeiten, „ohne lange Fahrtwege“, und mit dem Job den eigenen Lebenslauf aufwerten – das sei „eine Win-win-Situation“ für Hochschule und ­Studierende.

Ähnlich argumentierte Susanne Grobien von der CDU-Fraktion. Die studentischen Hilfsjobs seien nicht dazu gedacht, „dass man davon leben soll“. Sie böten bewusst keine Dauerbeschäftigung, stattdessen aber vertiefende Einblicke in die Forschung. Deshalb seien sie so beliebt.

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Henrike Müller von den Grünen betonte, ohne die engagierte Arbeit studentischer Hilfskräfte sähe vieles schlechter aus, deshalb sei eine Lohnerhöhung wünschenswert. Der Mindestlohn werde zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro angehoben, für die Hilfskräfte könne sie sich aber auch „die „Zehn-Euro-Marke vorstellen. Auf der anderen Seite stehe, dass die Jobs hoch attraktiv und besser als andere Stellen mit dem Studium vereinbar seien.

Wissenschafts-Staatsrat Gerd-Rüdiger Kück erinnerte an den 2016 verabredeten Rahmenkodex über Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen. An ihm wirkten damals unter anderen Personalräte und Gewerkschaften mit. In seiner Antwort auf eine frühere Linken-Anfrage hatte der Senat auch mit Verweis auf den Kodex keine Notwendigkeit zum Abschluss eines Tarifvertrags gesehen.

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