Behörde sieht Fortschritte durch Schutzgesetz

Mehr Beratungen für Prostituierte

Das vor drei Jahren eingeführte Prostituiertenschutzgesetz zeigt erste positive Wirkungen. Davon ist die Bremer Wirtschaftsbehörde überzeugt, die für die örtliche Durchführung des Gesetzes zuständig ist.
14.08.2020, 05:00
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Mehr Beratungen für Prostituierte
Von Jürgen Theiner
Mehr Beratungen für Prostituierte

Eine Prostituierte wartet auf ihrem Zimmer in einem Bordell auf Kundschaft. Nach Ansicht der Bremer Wirtschaftsbehörde zeigt das Prostituiertenschutzgesetz erste positive Wirkungen.

Andreas Arnold / dpa

Hat das Prostituiertenschutzgesetz, das Mitte 2017 in Kraft trat, seinen Zweck erfüllt? Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh, heißt es in einem Papier der Wirtschaftsbehörde für die Senatssitzung am nächsten Dienstag. Verbessert habe sich in jedem Fall der behördliche Zugang zu den Sexarbeitern. Deutlich mehr von ihnen seien mit Informations- und Beratungsangeboten erreicht worden.

Ziel des vor drei Jahren auf Bundesebene beschlossenen Gesetzes war ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, insbesondere durch Unterstützungs- und Informationsangebote. Eingeführt wurde zudem eine Anmeldepflicht für sexuelle Dienstleistungen. Im Rahmen dieses Verfahrens müssen Prostituierte an Beratungsgesprächen teilnehmen, bei denen es auch um gesundheitliche Belange geht. Laut dem Papier der Wirtschaftsbehörde haben nach einer Übergangsphase ab Oktober 2018 in Bremen und Bremerhaven insgesamt 753 Personen eine Tätigkeit im Sex-Gewerbe angezeigt und eine entsprechende Anmeldebescheinigung erhalten. Die Wartezeit auf das Beratungsgespräch lag demnach in der Regel bei unter einer Woche. Da viele Prostituierte aus dem Ausland stammen und über nur geringe deutsche Sprachkenntnisse verfügen, finden die Beratungen häufig mithilfe eines Videodolmetschers statt.

Aufgabe der sieben Mitarbeiter, die das Wirtschaftsressort für die Umsetzung des Gesetzes eingestellt hat, ist auch die Kontrolle von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen. Bis Ende Juli gingen in der Behörde 74 Anträge auf entsprechende Betriebserlaubnisse ein. 18 Erlaubnisse sind bisher erteilt worden. In elf Fällen machten die Antragsteller einen Rückzieher, nachdem sie von der Behörde auf fehlende Voraussetzungen aufmerksam gemacht worden waren oder mit Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit konfrontiert worden waren. Zuletzt hat das Wirtschaftsressort zwei zusätzliche Außendienstmitarbeiter eingestellt, die vor allem für Kontrollen von Prostitutionsbetrieben zuständig sein sollen.

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