Polizei Bremen erstellt ebenfalls Lagebild

Erstmals BKA-Zahlen zur Clankriminalität

Bundesweit gab es im Jahr 2018 45 Verfahren gegen kriminelle Clans. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts hervor. Auch in Bremen gab es einen Fall.
24.09.2019, 14:12
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Erstmals BKA-Zahlen zur Clankriminalität
Von Carolin Henkenberens
Erstmals BKA-Zahlen zur Clankriminalität

Rund die Hälfte aller Verfahren gegen Clans sind in Nordrhein-Westfalen angesiedelt.

Paul Zinken/dpa

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat an diesem Dienstag erstmals ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) vorgelegt, das sich auch mit Clankriminalität beschäftigt. Als solche wird Kriminalität bezeichnet, die von Mitgliedern „ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ ausgeht. Die absolute Hochburg in puncto Clankriminalität ist Nordrhein-Westfalen. 22 der 45 Gruppen, gegen die 2018 ermittelt worden ist, kommen aus diesem Bundesland. In Bremen gab es dem Bericht zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen Clankriminalität.

Falsche Polizisten

Aufsehen erregte in Bremen die Gruppe von vier Männern, die sich mit Komplizen aus einem Callcenter in der Türkei als falsche Polizisten ausgegeben und damit etwa zwei Millionen Euro erbeutet haben sollen. Sie waren im September 2018 in einer groß angelegten Razzia festgenommen worden, derzeit läuft vor dem Landgericht Bremen ein Prozess wegen bandenmäßigen Betrugs gegen den türkischen Hauptangeklagten und seine drei Mitangeklagten. Für die Polizei Bremen ist der Fall ein erfolgreiches Beispiel im Kampf gegen Clankriminalität. Das BKA führt den Fall im Lagebild als Beispiel für eine kriminelle Vereinigung, deren führende Mitglieder Bezüge zur Clankriminalität aufweisen, auf. Das Vorgehen zeige zudem, wie international vernetzt Kriminelle mitunter seien.

Clankriminalität stellt einen Teilbereich der Organisierten Kriminalität dar. Die Verfahren in diesem Bereich machten im vergangenen Jahr 8,4 Prozent aller Ermittlungsverfahren gegen OK aus. Da zuvor keine bundesweit verbindliche Definition des Begriffs Clankriminalität existierte, sei kein Vergleich zu vorherigen Jahren möglich. Die Organisierte Kriminalität insgesamt ist mit 535 Verfahren bundesweit leicht zurückgegangen (2017: 572), auch in Bremen (von sieben im Vorjahr auf vier im Berichtsjahr).

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Die meisten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Clankriminalität stammten aus dem Libanon (152 von 654), doch es befanden sich auch fast genauso viele Deutsche unter den Verdächtigen (148). Als weitere große Gruppen standen 54 syrische und 52 türkische Staatsangehörige unter Verdacht.

Derzeit konzentriere sich die Polizei in den betroffenen Bundesländern auf arabisch- und türkischstämmige Clans, heißt es im BKA-Bericht. Personen mit der Zugehörigkeit zu den Mhallamiye, libanesischer und palästinensischer Herkunft stünden dabei im Fokus. Zu den Mhallamiye zählen in Bremen laut Polizei etwa 3500 Personen, wovon etwa 1800 bereits polizeilich in Erscheinung getreten, aber nicht zwangsläufig auch verurteilt worden seien. Es gehe um Straftaten vom Ladendiebstahl bis zum Tötungsdelikt.

Null-Toleranz-Strategie

„Die Bekämpfung der von kriminellen ethnischen Clans organisierten Kriminalität stellt die Polizei Bremen vor große Herausforderungen und bildet einen kriminalistischen Schwerpunkt, der mit einer Null-Toleranz-Strategie angegangen wird“, sagte der Leiter des Landeskriminalamts Bremen, Daniel Heinke.

Die Sicherheitsbehörden wollen bundesweit entschlossener gegen kriminelle Großfamilien vorgehen, vor allem über das Instrument der Vermögensabschöpfung. Das bedeutet, dass Fahrzeuge oder Immobilien beschlagnahmt werden, wenn unklar ist, woher das Vermögen stammt. Wie oft die Polizei Bremen Autos oder andere Wertgegenstände in diesem Jahr konfisziert hat, nannte sie auf Nachfrage nicht. Derzeit erarbeitet die Behörde erstmals ein Lagebild zur Clankriminalität in Bremen. Aus diesem Grund möchte sie sich nicht ausführlich zum aktuellen Ausmaß und zu Konzepten äußern.

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Vor wenigen Wochen war der verurteilte Clan-Chef Ibrahim Miri in einer nächtlichen Polizeiaktion in den Libanon abgeschoben worden. Auch richtete die Polizei schon vor Jahren die sogenannte Informationssammelstelle ethnische Clans (ISTEC) ein, mit deren Hilfe Erkenntnisse mit anderen Bundesländern ausgetauscht werden.

„Wir bekämpfen die Clankriminalität schon, aber nicht im notwendigen Maße“, kritisierte Lüder Fasche, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen. Die personelle, materielle und technische Ausstattung der Bremer Polizei sei nicht ausreichend, um intensiv gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen. „Das ist ein unheimlich personalintensives Feld“, unterstrich Fasche. Der Bremer GdP-Chef ist – trotz der Zusage von perspektivisch 2900 Polizisten in Bremen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag – wenig zuversichtlich, dass sich die personelle Situation bei der Polizei in den kommenden vier Jahren wesentlich verbessert.

Ein grundsätzliches Problem bei Clankriminalität sei, dass es sich dabei überwiegend um Taten handele, die erst aufgrund von Kontrollen aufgedeckt werden können. Zudem: Anders als bei Einbrüchen oder Fahrraddiebstählen werde Organisierte Kriminalität, etwa das Schmuggeln oder der Verkauf von Drogen, nicht von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen.

++ Dieser Artikel wurde um 21.22 Uhr aktualisiert ++

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