Interview mit Andreas Bovenschulte "Es bringt nichts, die Schlachten von gestern zu schlagen"

Auch bei der Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel hat sich die Kooperation zwischen Bremen und seinen Nachbarn verbessert. Michael Lambek sprach mit dem Vorsitzenden des Kommunalverbundes, Andreas Bovenschulte.
21.04.2015, 00:00
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Von Michael Lambek

Die Kooperation zwischen Bremen und seinen Nachbarn erfasst von der Wissenschaft über die Kultur bis zum Nahverkehr zahlreiche Felder. Keines davon war allerdings so schwierig zu bestellen, wie das der Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel. Aber auch hier hat sich, angetrieben vom Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen, manches getan. Michael Lambek sprach mit dem Vorsitzenden des Verbundes, Andreas Bovenschulte.

Herr Bovenschulte, Sie sollen als Vorsitzender des Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen Kommunalvertreter in ein gemeinsames Boot bringen. Geht das?

Andreas Bovenschulte: Das hat viel mit der Stimmung und dem gegenseitigen Vertrauen der beteiligten Menschen zu tun. Es ist in den letzten Jahren immer besser gelungen, statt des Trennenden gemeinsame Interessen, Sichtweisen und Projekte in den Mittelpunkt der Diskussionen und Politik zu rücken. Das stärkt uns als Region.

Eine konstruktive Diskussionskultur ändert nichts an unterschiedlichen Interessenlagen. Die klassische Frage ist doch: Wer bekommt den Standort bei einer Unternehmensansiedlung. Da ist jeder Bürgermeister sich selbst der nächste, oder?

Es wäre naiv, nicht zu sehen, dass es zwischen und innerhalb einzelner Kommunen unterschiedliche Interessen geben kann. Richtig ist: Ein Unternehmen kann sich immer nur für einen Standort entscheiden.

Wenn eine Stadt den Zuschlag bekommt und alle anderen leer ausgehen, hat der Interessenausgleich nicht stattgefunden.

So absolut würde ich das nicht sehen. Gibt es nur einen oder zwei Punkte, die geregelt werden müssen, wird es unter Umständen schwierig, den Interessenausgleich genau an diesen Punkten hinzubekommen. Aber es gibt verschiedene Felder der Kooperation: Verkehr, Wohnungsbau, Wirtschaft und Einzelhandel, Tourismus und Naherholung, Kultur und Freizeit, um nur einige zu nennen. Aus diesem Strauß ergeben sich Möglichkeiten des Ausgleichs.

Eine Art permanenten Zug-um-Zug-Geschäfts?

Eine Gemeinde kann sagen: Wir entscheiden das an der einen Stelle so und machen dabei vielleicht Zugeständnisse, auf einem anderen Feld kommen uns dafür andere entgegen. Alle müssen davon überzeugt sein, dass das zum gemeinsamen Besten funktioniert. Das ist die größte Herausforderung.

Neben der vertrauensvollen Zusammenarbeit gibt es aber auch Verträge.

Allerdings. Den Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung und den raumplanerischen Vertrag zum Regionalen Zentren- und Einzelhandelskonzept. Darin ist das gemeinsame Ziel einer engeren Abstimmung in der Region Bremen niedergelegt, insbesondere auch am Punkt Einzelhandel.

Einen Generalplan?

Ein Rahmen, in dem die Gemeinden und Landkreise beginnen, ihre Planungen abzustimmen – natürlich unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit.

Die Angst um die kommunale Planungshoheit hat dazu geführt, dass nicht alle Mitglieder des Verbundes dem regionalen Einzelhandelskonzept zugestimmt haben.

Die große Mehrheit der Mitglieder des Kommunalverbunds hat das regionale Einzelhandelskonzept beschlossen, und ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam einen Weg finden werden, um auch den übrigen Gemeinden die Unterzeichnung zu ermöglichen. Das Konzept soll ja verhindern, dass durch zusätzlichen Einzelhandel im großen Stil auf der grünen Wiese die Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren geschwächt werden.

Dass Verbraucherzentren auf der grünen Wiese die Gemeinde- und Stadtzentren beschädigen, wissen doch alle schon lange.

Umso besser ist es doch, dass mittlerweile in der Region das gemeinsame Interesse überwiegt, solche Entwicklungen für die Zukunft zu vermeiden.

Wie funktioniert das?

Die Projekte werden bewertet. Sind sie in die zentralen Versorgungsbereiche integriert? Welches Sortiment ist vorgesehen? Wie groß ist die Verkaufsfläche? Wenn wir dann sehen, ein geplantes Vorhaben liegt außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs, hat aber ein zentrenrelevantes Sortiment und ist für den vorgesehenen Standort zu groß, dann gibt es ein sogenanntes Moderationsverfahren. Das Ergebnis des Moderationsverfahrens muss von der Kommune bei der eigenen Planungsentscheidung im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden.

Wenn das Moderationsverfahren gegen ein geplantes Projekt ausgeht, ist die Kommune daran gebunden?

Die Kommune könnte sich letztlich im Rahmen der Abwägung über das Ergebnis des Verfahrens hinwegsetzen, sie behält ja die Planungshoheit. Aber es muss in jedem Fall diese ordnungsgemäße Abwägung stattfinden – und davon geht schon eine Bindungswirkung aus.

Keine Daumenschrauben also und nichts im Köcher außer regionaler Diplomatie und Überzeugungskraft?

Der bestehende Rahmen muss ausgefüllt werden im wechselseitigen Vertrauen der Beteiligten. Aber Sie haben recht. Es reicht nicht, das immer nur zu beschwören, es müssen auch Taten folgen. Und da stimmen mich die Entwicklungen der letzten Zeit hoffnungsfroh. Es wird zunehmend über den Tellerrand geguckt.

Inwiefern?

Um ein Beispiel zu nennen: Bremen hat grundsätzlich anerkannt, dass nicht alle Bereiche des Stadtgebiets oberzentrale Funktion erfüllen, sondern manche auch nur mittel- oder grundzentrale. Das zeigt, dass die Bereitschaft besteht, sich auf eine Kommunikation auf Augenhöhe mit den Nachbarkommunen einzulassen.

Aber nur nach vorn. Es geht nicht mehr um Weserpark, Dodenhof oder Outletcenter.

Es bringt nichts die Schlachten von gestern zu schlagen. Es ist eine unrealistische Vorstellung, dass irgendwas zurückgedreht werden könnte. Wir sollten die künftige Entwicklung gemeinsam so steuern, dass die Zentren der Städte und Gemeinden in der Region gestärkt werden.

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