Eingefrorenes Vermögen Streit über Folgen von Sanktionen

Die Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft und der Senat streiten über die Frage, welche Zuständigkeiten Bremen bei der Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger hat.
26.06.2022, 05:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Streit über Folgen von Sanktionen
Von Jürgen Theiner

Unternehmen die Bremer Behörden genug, um Vermögen russischer Bürger sicherzustellen, die wegen des Ukraine-Kriegs von EU-Sanktionen betroffen sind? Die Bürger in Wut (BIW) haben da ihre Zweifel. Sie werfen dem Senat vor, eine entsprechende parlamentarische Anfrage falsch beantwortet zu haben. Die Justizbehörde kontert: Die BIW hätten die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bundes- und Landesbehörden offenbar nicht verstanden.

Lesen Sie auch

Konkret hatten die Bürger in Wut den Senat gefragt, wie hoch die Vermögenswerte sind, "die der Senat aufgrund unterschiedlicher Sanktionsregime eingefroren hat", und um welche Vermögenswerte es sich dabei handelt. Der Senat musste passen. Länderbehörden seien für das Einfrieren von Privatvermögen aufgrund von EU-Sanktionen gar nicht zuständig. Dies sei die Aufgabe von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Sie würden dabei vom Zoll unterstützt. Unter dem Begriff Einfrieren ist zu verstehen, dass den Eigentümern die Verfügungsgewalt über das Vermögen entzogen wird. Am Eigentum selbst wird dabei zunächst staatlicherseits nicht gerüttelt.

Die Bürger in Wut bleiben jedoch bei ihrem Vorwurf. Sie verweisen auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums aus dem April. Darin war von einer teilweisen Zuständigkeit der Länder beim Einfrieren von Sachwerten wie Immobilien und Unternehmensanteilen die Rede.

Nach Darstellung des Bremer Justizressorts ist dies jedoch nicht richtig. Die Länderbehörden seien dann am Zug, wenn etwa der Eigentümer gegen Verfügungen von Bundesbehörden zum Einfrieren seines Vermögens verstößt, also beispielsweise versucht, Geld oder Sachwerte ins Ausland zu transferieren. Das könne eine Straftat sein, was dann wiederum ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft auslösen könne. Im Zuge eines solchen Verfahrens sei dann auch eine "strafrechtliche Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten" denkbar, so Koch. Die Bürger in Wut hätten diese unterschiedlichen Ebenen offenbar nicht verstanden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+