Internationale Konferenz in Bremen Europäischer Haftbefehl: Grenzenlose Fahndung nach Straftätern

Über nationale Grenzen hinweg unbürokratisch und schnell nach Straftätern fahnden zu können, ist Ziel des Europäischen Haftbefehls. Doch bei der Umsetzung des Verfahrens gibt es Probleme.
22.10.2019, 05:59
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Europäischer Haftbefehl: Grenzenlose Fahndung nach Straftätern
Von Ralf Michel

Seit 2002 gibt es den Europäischen Haftbefehl. Straftäter und Verdächtige über nationale Grenzen hinweg unbürokratisch und schnell dingfest machen zu können, lautet die Grundidee hinter diesem Verfahren. Doch bei dessen praktischer Umsetzung gibt es schon seit Jahren Probleme. Wegen der menschenunwürdigen Haftbedingungen in einigen Mitgliedstaaten, wie etwa in Rumänien. Wegen der Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz, wie etwa in Polen. Oder wegen der Gefahr der Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch die Politik. Wie etwa in Deutschland, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses Jahres. Viel zu besprechen also für die Juristen aus einem guten halben Dutzend europäischer Länder, die sich von Dienstag bis Donnerstag zu einer Konferenz in Bremen treffen.

Menschenunwürdige Bedingungen

Die internationale Tagung unter dem Titel „Aware“ bildet den Auftakt eines gemeinsamen zweijährigen EU-Projektes von Deutschland, Rumänien, Polen und Italien zum Europäischen Haftbefehl. Dem Treffen in Bremen folgen im kommenden Jahr zwei weitere in Bukarest und Lissabon. Die Vorstellung der Ergebnisse soll 2021 erfolgen, dann wieder in Deutschland, erklärt Klaus-Dieter Schromek, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen, der das Projekt leitet. Ziel der gemeinsamen Bemühungen: die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafrechtspflege und den Schutz der Menschenrechte der betroffenen Personen voranbringen.

Derzeit werden etwa 5600 Personen aus Deutschland per Europäischem Haftbefehl gesucht, etwa 60 davon hat die Staatsanwaltschaft Bremen ausgefüllt. In der Regel werden diese Haftbefehle in das Schengener Informationssystem eingestellt, erklärt Schromek. Ein Computersystem, das die europaweite Fahndung nach flüchtigen Straftätern oder Verdächtigen ermöglicht. Erfasst sind hier Angaben zur gesuchten Person sowie die Straftaten, die man ihr vorwirft. Wird jemand festgenommen, der in einem anderen EU-Land gesucht wird, können sich die Strafverfolgungsbehörden direkt an ihre Kollegen in einem anderen EU-Staat wenden.

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Es geht also nicht um ein vergleichsweise kompliziertes Auslieferungsverfahren zwischen zwei Staaten, sondern um ein Übergabeverfahren zwischen Justizbehörden, erklärt Schromek. Die EU-Mitgliedstaaten erkennen die Entscheidungen ihrer Justizbehörden untereinander an und setzen sie möglichst schnell und unkompliziert um. „Das klang erstmal prima und war getragen vom wechselseitigen Vertrauen.“

Für diesen Haftbefehl gibt es europaweit ein einheitliches Formblatt, in dem der jeweilige Straftatbestand zumeist nur noch angekreuzt werden muss. Was es damit im Detail auf sich hat, muss dann nicht mehr geprüft werden. Um den geschnappten Gesuchten eines anderen EU-Staates in Deutschland in Haft nehmen zu können, bedarf es aber trotzdem einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts. Bei den Bremer Richtern kamen hierzu schon 2012 Bedenken auf. „Uns lagen Beschwerden aus Bulgarien und Rumänien gegen die Zustände in den dortigen Gefängnissen vor.“ Hoffnungslos überlegte Zellen, unvorstellbare hygienische Zustände, fehlende ärztliche Versorgung...

Wahrung von Menschenrechten

„Ein Spannungsverhältnis“, erläutert Schromek die Problematik, vor der die Richter stehen. Einerseits die Überstellungspflicht, anderseits die Wahrung von Menschenrechten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte hierzu 2015 auf Anfrage des OLG Bremen fest, dass den Angaben der Justizbehörden der EU-Staaten zwar grundsätzlich zu vertrauen sei. Bei vorliegenden Informationen über Menschenrechtsverletzungen die Vorwürfe im konkreten Einzelfall aber durchaus überprüft werden müssten.

Auf nationaler Ebene ging das OLG Bremen dieses Thema bereits vor zwei Jahren an, veranstaltete im Mai 2017 unter dem Titel „Haftbedingungen als Auslieferungshindernis – Erfahrungsaustausch zum Europäischen Haftbefehl“ eine Fachtagung, an der 14 der 24 Oberlandesgerichte Deutschlands teilnahmen.

Nun soll ein weiterer Schritt unter internationaler Beteiligung erfolgen. „Wir wollen mit Praktikern aus anderen Ländern über Haftbedingungen reden, sie uns aber auch anschauen“, erklärt Schromek. Soll heißen, zum Programm der 25 Teilnehmer der Konferenz in Bremen gehören auch Besuche in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen und in der Klinik für forensische Psychiatrie im Klinikum Bremen-Ost. „Wir zeigen den Kollegen, wie Strafvollzug in Bremen funktioniert und wie wir uns das vorstellen.“ Ein ähnliches Programm erwartet die deutschen Konferenzteilnehmer dann im kommenden Jahr in Rumänien und in Portugal.

Sicherheit in Bremen

Für Schromek ein wichtiger Baustein des gesamten Projekts. „Wenn man sich so etwas anschaut, dann hat das Einfluss auf spätere Entscheidungsverfahren.“ Und dies alles sei auch keineswegs nur ein Spezialthema unter Juristen, betont der Vorsitzende Richter und verweist auf die hohe Relevanz dieses Themas für die Sicherheit auch in Bremen. Spätestens, wenn man Leute laufen lassen müsse, obwohl sie mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht werden.

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