Energieexpertin: Wegen Ölpreisbindung sind viele Stadtwerke zu teuer / Mehr als 70 Versorger erhöhen Preise

EWE-Gasstreit beschäftigt EU-Gericht

Bremen. Wer als swb-Kunde mit Erdgas heizt, muss künftig deutlich mehr bezahlen. Um mehr als 20 Prozent werden die Preise des Versorgers in den kommenden beiden Monaten steigen. Insgesamt sind davon mehr als 110000 Haushalte in Bremen betroffen.
15.12.2010, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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EWE-Gasstreit beschäftigt EU-Gericht
Von Petra Sigge

Bremen. Wer als swb-Kunde mit Erdgas heizt, muss künftig deutlich mehr bezahlen. Um mehr als 20 Prozent werden die Preise des Versorgers in den kommenden beiden Monaten steigen. Insgesamt sind davon mehr als 110000 Haushalte in Bremen betroffen.

Die swb ist keine Ausnahme. Bundesweit wollen Dutzende Gasversorger ihre Preise zum Teil deutlich erhöhen. Die Oldenburger EWE, Mutterkonzern der swb und fünftgrößter Energieversorger bundesweit, hat ihre Gaspreise bereits zum 1. Dezember um 15,9 Prozent auf 5,25 Cent pro Kilowattstunde angehoben.

Mit ihren angekündigten Preisaufschlägen liegen swb und EWE deutlich über denen anderer Versorger. Nach Angaben des Verbraucherportals Verivox wollen bundesweit 73 Unternehmen ihre Preise um durchschnittlich 7,2 Prozent zum 1. Januar erhöhen. Über sechs Millionen Haushalte sind davon betroffen. Dass es auch anders geht, beweisen 26 Unternehmen, die laut Verivox ihren Preis senken - um durchschnittlich sechs Prozent. Davon profitieren 1,5 Millionen Haushalte.

Stabile Preise in Delmenhorst

Zu denjenigen, die von einer Preissenkung verschont bleiben, gehören auch die Kunden der Stadtwerke Delmenhorst (SWD). Für sie bleibt der Gaspreis zum 1. Januar unverändert bei 4,70 Cent pro Kilowattstunde. Und das, obwohl die Delmenhorster seit einigen Monaten ihr Gas bei der Bremer swb beziehen. Trotzdem beliefern sie ihre Verbraucher deutlich billiger als die swb ihre eigenen Kunden.

Zum 1. Oktober hatten die Stadtwerke Delmenhorst die Gaspreise bereits um elf Prozent gesenkt, weil sie bei der swb günstiger einkaufen konnten. Damals hatte der Geschäftsführer Hans-Ulrich Salmen erklärt, die neuen Konditionen seien möglich geworden, weil die Stadtwerke Bremen nicht mehr darauf bestanden hätten, den Gaspreis an den Heizölpreis zu binden, wie es beim vorherigen Lieferanten noch der Fall gewesen sei.

"Wir haben als Nachwirkung der Wirtschaftskrise ein weltweites Überangebot an Gas", sagt Claudia Kemfert, Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Auf dem freien Gasmarkt sei der Preis deshalb in den vergangenen Monaten stark gesunken. "Viele regionale Versorger haben sich jedoch langfristig in Verträgen gebunden, bei denen der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ist", erklärt Kemfert. Bei ihnen steige jetzt mit dem Ölpreis auch der Gaspreis. Auch die swb erklärt, über feste Verträge mit Ölpreisbindung an ihre Lieferanten gebunden zu sein.

Andere Anbieter, die sich frei am Markt tummeln - und das seien nicht wenige - könnten dagegen deutlich preisgünstiger Gas anbieten, weiß Energieexpertin Kemfert. Das erkläre auch die großen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Versorgern bundesweit. Kemferts Rat an die Verbraucher: "Den Anbieter wechseln und Geld sparen." Nach Angaben des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hat bereits jeder zehnte Gaskunde schon einmal seinen Versorger gewechselt.

Der Anbieterwechsel sei das entscheidende Instrument, um Versorger abzustrafen oder zu belohnen, heißt es auch bei der Bundesnetzagentur. Das gelte nicht nur für Erdgas- sondern auch für Stromkunden. Bundesweit wollen Hunderte Stromversorger ihre Preise erhöhen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Mattias Kurth, hatte daraufhin kritisiert, viele Stromkonzerne nähmen die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien als Vorwand, die Preise übermäßig anzuheben. Die Bremer swb betont dagegen, sie bleibe mit der für Februar angekündigten Preiserhöhung um 1,29 Cent pro Kilowattstunde "deutlich unter den 1,8 Cent aus der EEG-Veränderung". Die Einsparungen auf der Einkaufsseite hätten jedoch nicht ausgereicht, um die Mehrbelastung durch die Umlage zu kompensieren.

Einen Überblick über Angebote und Preise von Gas- und Stromversorgern können sich Verbraucher im Internet über Vergleichsportale verschaffen. Zu den bekanntesten zählen verivox.de, toptarif.de oder tarifvergleich.de. Weiterhelfen können auch die Energieberatungen der Verbraucherzentralen. Ist der neue Tarif gefunden, geschieht der Wechsel einschließlich der Kündigung des alten Versorgers durch den neuen Anbieter .

Zu den Verbrauchern, die schon gewechselt haben, dürften viele EWE-Kunden

gehören. Seit 2004 wehren sich Gas-Bezieher des Oldenburger Unternehmens gegen ihrer Meinung nach zu hohe Preise, auch vor Gericht. Der Streit endete in den vergangenen Wochen mit einer Reihe von Urteilen, die meist gegen EWE ausgingen. Gestern sollte das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen einer Sammelklage über die Gaspreiserhöhungen in den Jahren zwischen 2004 und 2007 entscheiden. Die Oldenburger Richter verwiesen den Fall jedoch weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Richter sollen nun klären, ob die Gas-Verträge der Kläger überhaupt mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Dabei geht es um die Frage, ob das einseitige Preisänderungsrecht gegenüber "Sonderkunden" (das sind praktisch alle, die mit Gas heizen) für den Verbraucher in den Verträgen transparent genug war.

Für die ganze Branche bedeutend

Nach Einschätzung des beklagten Oldenburger Unternehmens werden bis zur Entscheidung des EuGH fast zwei Jahre vergehen. Der Richterspruch werde aber dann für die ganze Branche bedeutend sein, weil viele Versorger ihre Verträge zu der Zeit ähnlich gestaltet hätten, betonte ein Sprecher. Welche finanziellen Folgen es für EWE haben könnte, wenn die europäischen Richter den Klägern Recht gäben, wollte der Sprecher nicht sagen.

Die EWE AG hatte seit dem 1. September 2004 in mehreren Schritten die Gaspreise einseitig erhöht. Dagegen wehrten sich 66 Kläger. Das OLG gab der Mehrzahl der Kläger im September 2008 Recht. Auf die Revision der Beklagten bestätigte der Bundesgerichtshof (VII ZR 246/08) das Urteil des OLG zum Teil. Es erklärte die Preiserhöhungen für die Zeit ab April 2007 für unwirksam. Für den Zeitraum September 2004 bis April 2007 wurde das Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

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