Asyl-Skandal in Bremen

Ex-Bamf-Chefin sucht Hilfe bei Seehofer

Die versetzte Bamf-Leiterin Josefa Schmid hat sich schon im März an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. Sie beklagt, dass Gefährder und Intensivtäter nach Deutschland gekommen seien.
14.05.2018, 17:11
Lesedauer: 3 Min
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Ex-Bamf-Chefin sucht Hilfe bei Seehofer
Von Nina Willborn
Ex-Bamf-Chefin sucht Hilfe bei Seehofer

Die versetzte Bamf-Leiterin Josefa Schmid.

Karsten Klama

Josefa Schmid, die kürzlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Leiterin der Bremer Außenstelle abgezogen und in ihre bayerische Heimat versetzt worden war, hat sich schon im März an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt und nach einem Gespräch gefragt. "Frau Schmid hat am Tag der Amtseinführung von Bundesminister Seehofer am 14. März 2018 erstmals telefonisch im BMI-Ministerbüro nach einem Termin beim Bundesminister angefragt", bestätigte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat Schmid sogar schon am 1. März Kontakt zu Seehofer gesucht. Damals war dieser noch bayerischer Ministerpräsident.

Ehemaliger syrischer Soldat sei eingereist

In mehreren E-Mails an sein Vorzimmer habe sie um Hilfe gebeten und vom „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ geschrieben, berichtet das RND. Schmid wolle "nicht in einer Behörde arbeiten, die es durch das Bremer ,Schlupfloch‘ jahrelang billigend in Kauf nimmt, dass aufgrund der dort nicht vorgenommenen ED-Behandlungen (erkennungsdienstliche Behandlung, d. Red.) auch Intensivtäter aus der organisierten Kriminalität und Gefährder in unser Land kommen. Wie meine Recherchen in Bremen in den vergangenen Wochen vor Ort ergaben, ist dies aber leider dadurch bereits geschehen."

Nach RND-Informationen bezog sich Schmid auf den ehemaligen syrischen Berufssoldaten und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M.. Er soll ohne eingehende Prüfung unter Schmids Vorgängerin, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, einen Schutzstatus erhalten haben. Der Verfassungsschutz hatte M. zuvor beobachtet.

Am 4. April telefonierte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid. Am 6. April lobte Seehofer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei einem Besuch in der Nürnberger Zentrale für seine "hervorragende" Arbeit.

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Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte einen Besuch Seehofers in Bremen gefordert, um Aufklärung zu erhalten. Zu der Nachricht, dass der ehemalige syrische Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M. ohne Prüfung einen Schutzstatus erhalten habe, sagte die Sprecherin der Bremer Innenbehörde, Rose Gerdts-Schiffler, dem WESER-KURIER: „Wir können diese Meldung weder bestätigen noch dementieren. Aber wir würden das alles auch sehr gerne sehr genau wissen, zumal es sich um Vorgänge handeln könnte, die uns als Sicherheitsbehörde treffen. Wir haben am Montag nochmal Kontakt zum Innenministerium aufgenommen und bekräftigt, dass wir einen umfassenden Bericht erwarten.“

Mäurer hatte vergangene Woche erklärt, dass es unerträglich sei, dass das betroffene Bundesland sowie seine eigene Behörde die neuesten Entwicklungen in dem Skandal regelmäßig nur aus den Medien erführen. Deshalb erwarte er einen Besuch Seehofers in Bremen. Gerdts-Schiffler: „Wir haben heute ein Schreiben von der Bamf-Direktorin Jutta Cordt bekommen, in dem sie anbietet, uns wöchentlich über die Asylverfahren zu informieren, die im Zuge der erneuten Prüfung aufgehoben werden. Aber das ist noch lange nicht ausreichend, das reicht hinten und vorne nicht. Wir benötigen mehr Informationen.“

Schmid wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht

Nach ihrer Versetzung nach Deggendorf hat sich auch Schmid erneut an Seehofer gewandt und um ein persönliches Gespräch gebeten. Sie möchte mit ihm über das Vorgehen der Bamf-Zentrale in Nürnberg und die Vorfälle in der Bremer Außenstelle sprechen. Das bestätigten Bamf-Kreise dem WESER-KURIER.

Das Bamf in Nürnberg hatte Schmid aus Bremen abgezogen, kurz nachdem bekannt geworden war, dass sie Anfang April einen 99 Seiten langen Bericht über die Arbeit der Bremer Außenstelle unter ihrer Vorgängerin ins Bundesinnenministerium geschickt hatte. Das Bamf hatte den Verdacht zurückgewiesen, dass die Versetzung eine Strafaktion gewesen sei.

Schmid wehrt sich inzwischen vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ihre Versetzung und will dort in dieser Woche ihre Stellungnahme einreichen. Am Mittwoch soll sie bei der Staatsanwaltschaft als Zeugin aussagen. Allerdings erschwere ihre Versetzung ihre Aussage, da sie dadurch den Zugang zu ihrem Büro und damit zu relevanten Daten verloren habe, sagte Schmid der Passauer Neuen Presse.

mit dpa

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