Nachdem der ehemalige Finanzstaatsrat Henning Lühr bis Ende des Jahres als Berater für das Bremer Bürgeramt eingesetzt wurde, wartet auf den 72-Jährigen nun die nächste Aufgabe. Wie am Freitag bekannt wurde, wird der Jurist von der Gewerkschaft Verdi zum Vorsitzenden der Schlichtungskommission für die anstehende Tarifverhandlungsrunde im öffentlichen Dienst berufen. Lühr käme als Unparteilicher ins Spiel sollten die Verhandlungspartner nach den ersten drei Runden bis März zu keinem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Dies gilt als wahrscheinlich. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern unter anderem 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat. Verhandelt wird ab dem 24. Januar für rund 2,5 Millionen Mitarbeiter. Die Gewerkschaften begründen die Lohnforderung unter anderem mit der hohen Inflation. Der Frust über den Zustand des öffentlichen Dienstes und die Erwartungen an die Tarifrunde seien bei den Beschäftigten hoch, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Freitag in Berlin.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte im Herbst dagegen zu einer zurückhaltenden Lohnforderung aufgerufen. Die Kommunen stünden unter enormem finanziellem Druck. Viele Kommunen hätten erhebliche Altschulden. Verhandelt wird für das Einkommen in Hunderten Berufen - unter anderem für Erzieherinnen, Busfahrer, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und oder Bodendienste an Flughäfen. Angesichts der unterschiedlichen Positionen sind Warnstreiks möglich. Auch in den Vorgängerrunden 2020 und 2018 war das öffentliche Leben durch Warnstreiks teils massiv gestört worden.
Als Schlichter würde Lühr einen Kompromissvorschlag für beide Parteien erarbeiten. Die Verhandlungen wird er ab Januar deshalb genau verfolgen. Die Arbeitgeberseite indes schickt den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt als Schlichter in die Verhandlungen.
Erfahrung mit Tarifverhandlungen hat der Lühr zur Genüge. In seinen 17 Jahren als Staatsrat hat er am Abschluss von rund 100 Tarifverträgen mitgewirkt, etwa bei den Bremer Kliniken, dem Flughafen und dem Theater Bremen. "Ich übernehme die Aufgabe als Schlichter gerne, da der faire Interessenausgleich zwischen den öffentlichen Arbeitgebern den Gewerkschaften immer die Leitlinie für mein politisches Handeln war", sagt Lühr. "Natürlich freue ich mich auch über die persönliche und fachliche Anerkennung, die mit der Übertragung der Funktion verbunden ist."
