Widerspruch zwischen BSAG und Innenressort

Ärger wegen der Maskenpflicht im Bus

Der Ärger ist groß: Was einem Fahrgast in einem gut gefüllten Bus der Linie 24 passiert ist, als er einen anderen Fahrgast um die Einhaltung der Corona-Regeln bat.
03.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Ärger wegen der Maskenpflicht im Bus
Von Florian Schwiegershausen
Ärger wegen der Maskenpflicht im Bus

Seit dem 27. April besteht in den Bussen und Bahnen eine Maskenpflicht. Doch Fahrgäste, die Maskenmuffel sind, müssen offenbar keine Konsequenzen befürchten, wie der konkrete Fall zeigt.

Frank Thomas Koch

Es ist nun schon mehr als drei Wochen her, aber Dieter Palkies ist immer noch verärgert darüber, was ihm passiert ist. Es war an einem Sonnabend im Juni. Bereits auf der Fahrt mit der Linie 24 in die Bremer Innenstadt fiel dem 70 Jahre alten Rentner eine junger Mitfahrer auf, der den Nasen-Mundschutz lieber in der Hand als über dem Gesicht trug. So ähnlich war es dann auch am Abend gegen 21 Uhr, als er zusammen mit seiner Begleitung am Hauptbahnhof in die Linie 24 in Richtung Vahr einstieg. Pflichtbewusst setzten beide ihre Maske auf – erst recht, weil der Bus gut gefüllt war. Nah hinter der Busfahrerin saß aber ein Fahrgast, der die Maske lediglich am Kinn trug. Palkies sagt: „Ich habe den jungen Mann freundlich gebeten, er möge doch bitte den Mundschutz aufsetzen.“

Der Fahrgast weigerte sich, weshalb Palkies dies der Fahrerin sagte. Die machte eine Durchsage: „Bitte alle einen Mundschutz aufsetzen“. Dem Fahrgast war das offenbar egal, weshalb Palkies erneut die Fahrerin auf ihn aufmerksam machte. Was dann passierte, verärgerte Palkies erst recht: „Die Fahrerin schnauzte mich an: 'Halten Sie Abstand, pöbeln sie die Leute nicht an. Sie stören hier ja den ganzen Betriebsablauf'“.

BSAG fehlt die Handhabe

Über den Vorgang beschwerte sich der Rentner bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Drei Tage später erhielt er eine E-Mail, in der ihm erläutert wurde, wie es sich mit der Maskenpflicht verhält. Darin heißt es: „Da die Maskenpflicht nicht in unseren Beförderungsbedingungen verfasst ist, dürfen wir für diesen besonderen Fall nicht auf das Hausrecht in unseren Fahrzeugen bestehen.“ Im weiteren Verlauf steht im Schreiben: „Eine Kontrolle der Maskenpflicht kann daher nur durch die Ordnungsbehörden erfolgen. Unsere Fahrenden haben die eindeutige Anweisung, die Maskenpflicht nicht zu kontrollieren.“ Mit entsprechenden Ansagen und Schildern weise die BSAG darauf hin. Wegen der Reaktion der Fahrerin habe aber ein Personalgespräch mit ihr stattgefunden. Auf Nachfrage des WESER-KURIER bei der BSAG beteuert die Fahrerin, dass es nach ihrer Durchsage nicht zu der Wortwahl gegenüber dem Rentner gekommen sei. „So kann es aber meine Begleitung, die mit im Bus war, bestätigen“, sagt Palkies.

Bisher hat die BSAG darauf gesetzt, dass die Fahrgäste im eigenen Interesse und aus Rücksicht auf die anderen Menschen der Maskenpflicht folgen. Eine andere Handhabe bleibt dem städtischen Eigenbetrieb auch nicht übrig, wie BSAG-Sprecher Christian Meyer sagt: „Die Durchsetzung dieser Pflicht ist nicht Aufgabe des Verkehrsunternehmens – und steht auch nicht im direkten Zusammenhang mit dem Hausrecht.“ Die BSAG dürfe auch nicht feststellen, ob der Fahrgast vorsätzlich falsch handele oder ob ein medizinischer Grund vorliege. Komme es innerhalb des Fahrzeugs unter Fahrgästen aber dennoch zu Problemen, ist laut Meyer über die BSAG-Leitstelle die Polizei hinzuzuziehen. Das sei die Anweisung an die Fahrerinnen und Fahrer der BSAG. In diesem Fall ist das aber nicht geschehen.

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Zusätzliche Kontrollen seitens des Ordnungsamts seien aber nicht möglich, wie es aus dem Innenressort heißt. „Die Kontrolle in Bahnen und Bussen obliegt der BSAG im Rahmen des Hausrechts“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Es fänden vereinzelt gemeinsame Aktionen zur Bewusstseinsschärfung der Fahrgäste statt. Das Ordnungsamt hat insgesamt 30 Kräfte, die auf Bremens Straßen unterwegs sind. Wenn in Bus oder Bahn ein Maskenmuffel keinen Schutz über Mund und Nase trägt, hat er nichts zu befürchten: „Nach wie vor ist ein Verstoß nicht bußgeldbewährt“, ergänzt Gerdts-Schiffler. Im Senat sei die Frage diskutiert worden, ob Bußgelder eingeführt werden sollen. Doch das ist bisher nicht geschehen. Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) wollte sich auf Anfrage des WESER-KURIER zu diesem Thema nicht äußern. Sie ist gleichzeitig die Aufsichtsratsvorsitzende der BSAG.

Mit Ticket besteht Beförderungspflicht

Das Unternehmen sieht sich auch nicht imstande, so lang die Maskenpflicht bestehe wird, diese in die Beförderungsbedingungen aufzunehmen. BSAG-Sprecher Christian Meyer begründet dies: „Die Beförderungsbedingungen sind für alle Unternehmen innerhalb des VBN gültig. Eine inhaltliche Veränderung muss mit allen Mitgliedern und mit den Auftraggebern abgestimmt werden.“ Ebenso hält es Meyer für keine gute Idee, dass der Bus oder die Straßenbahn erst losfährt, wenn alle die Maske tragen: „Alle zahlenden Fahrgäste 'in Haft' zu nehmen, das ist sicherlich kein guter Weg, um den sozialen Druck herzustellen.“ Schließlich bestehe mit dem Kauf eines Tickets ja die Beförderungspflicht.

Die BSAG setzt also weiterhin darauf, dass die Maskenpflicht aufgrund des sozialen Drucks durch andere Fahrgäste eingehalten werde. Deshalb begrüßt Meyer ausdrücklich die Initiative von Dieter Palkies.

Der hatte sich auch noch telefonisch bei der Polizei erkundigt. Die Beamten sagten ihm: „Herr Palkies, wenn Sie uns gerufen hätten, wären wir gekommen.“ Trotzdem überlegt sich der Rentner nach dem Vorfall genau, ob er in einer ähnlichen Situation nochmals so agieren wird.

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