Entscheidungen in dieser Woche

Fall Miri bleibt Hängepartie

Clanchef Ibrahim Miri bleibt vorerst in Abschiebehaft. Die Entscheidung, ob dies so bleibt, fällt das Landgericht. Das benötigt hierzu aber noch etwas Zeit.
18.11.2019, 12:13
Lesedauer: 2 Min
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Fall Miri bleibt Hängepartie
Von Ralf Michel
Fall Miri bleibt Hängepartie

Die Entscheidung darüber, ob Clanchef Ibrahim Miri in Abschiebehaft bleibt, fällt im Luafe dieser Woche.

Daniel Chatard

Ob Clanchef Ibrahim Miri in Abschiebehaft bleibt oder nicht, entscheidet das Landgericht. Theoretisch hätte dies bereits am Montag geschehen können, doch noch werde der Fall geprüft, teilte ein Gerichtssprecher mit und kündigte den Beschluss bis zum Ende der Woche an.

Wie berichtet, sitzt Miri seit dem 30. Oktober in Abschiebehaft. Er war im Juli dieses Jahres in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober aber illegal nach Deutschland zurückgekehrt und hatte dann in Bremen Asyl beantragt. Auf Betreiben der Bremer Innenbehörde war er sofort in Abschiebehaft genommen worden. Dagegen hat sein Anwalt Beschwerde eingelegt, über die nun das Landgericht befinden muss.

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Bei dieser Beschwerde geht es nicht um das eigentliche Asylverfahren, sondern lediglich um die Frage, ob Miri bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag wieder auf freien Fuß kommt. Das Amtsgericht Bremen hatte seiner Beschwerde am vergangenen Freitag nicht stattgegeben, die Sache aber an das Landgericht weitergereicht.

Wie das Verwaltungsgericht Bremen am Montag betätigte, hat der Anwalt des Clanchefs inzwischen wie angekündigt auch einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht. Die Dokumente seien am vergangenen Freitag fristgerecht über den Nachtbriefkasten abgegeben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte den Asylantrag von Ibrahim Miri am 8. November als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

Die eingereichte Klage richtet sich gegen den negativen Asylbescheid selbst. Das Verwaltungsgericht überprüft hierbei die Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch das Bamf. Dies kann Monate, wenn nicht Jahre dauern. Für diese Zeit müsste Ibrahim Miri eigentlich sofort wieder zurück in den Libanon, denn seine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dagegen wiederum zieht der Anwalt mit einem Eilantrag ins Feld. Dessen Ziel ist es, eben diese aufschiebende Wirkung zu erlangen. Hat er damit Erfolg, darf der Clanchef bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag in Bremen bleiben. Scheitert der Eilantrag, müsste er zurück in den Libanon.

In der Regel soll das Verwaltungsgericht binnen einer Woche über Eilanträge entscheiden, es ist aber auch möglich, diese Frist zu verlängern.

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