Stasi-Behörde räumt Fehler ein Fall Pohlmann kommt zu den Akten

Bremen. Es gleicht einem Kniefall: Ende Oktober vorigen Jahres hatte die Birthler-Behörde schwere Vorwürfe gegen den Bremer SPD-Politiker Jürgen Pohlmann erhoben, jetzt rudert die Stasi-Unterlagenbehörde zurück.
23.02.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Arno Schupp

Bremen. Es gleicht beinahe einem Kniefall: Ende Oktober vorigen Jahres hatte die Birthler-Behörde schwere Vorwürfe gegen den Bremer SPD-Politiker Jürgen Pohlmann erhoben, jetzt rudert die Stasi-Unterlagenbehörde zurück: In einem Verwaltungsgerichtsverfahren, das Pohlmann in Berlin angestrengt hat, räumt die Behörde Fehler ein und erklärt sogar, Auskünfte über Pohlmann rechtswidrig erteilt zu haben.

Der Fall Pohlmann hatte für Aufsehen gesorgt: Radio Bremen hatte aus Stasi-Unterlagen zitiert, in denen der Name Pohlmann auftaucht, und die Frage aufgeworfen, ob der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete zu einer streng geheimen Eliteeinheit der DKP gehörte, die im Osten ausgebildet wurde, um im Westen Sabotageakte zu verüben. Dabei bezogen sich die Autoren auf die Stasi-Unterlagen und auf Einschätzungen der Birthler-Behörde. Beides konnte offenbar vor Gericht einer genaueren Betrachtung nicht standhalten.

Pohlmann wurde Ende Oktober von den Vorwürfen kalt erwischt. Sie beruhten im Wesentlichen auf Indizien: Der Sender brachte DDR-Reisen des damals hohen Bremer DKP-Funktionärs zeitlich in einen Zusammenhang zu Übungen der Partisanengruppe und fand auch andere Hinweise auf mögliche Zusammenhänge. Einen konkreten Beweis, dass Pohlmann Mitglied der Partisaneneinheit 'Gruppe Ralf Forster' war, blieben Sender und Behörde jedoch schuldig.

Schwierige Verteidigung

Der Fall hatte in Bremen für reichlich Wirbel gesorgt, und schon frühzeitig wurde in Politikerkreisen eine Frage diskutiert: Wie soll sich Pohlmann gegen den Vorwurf wehren, Mitglied einer Gruppe gewesen zu sein, die so streng geheim war, dass es keine schriftlichen Aufzeichnungen über sie gab, sondern nur ein paar Querverweise aus anderen Akten?

Der Politiker bestritt die Vorwürfe von Beginn an. Er legte eine eidesstattliche Versicherung ab und bekam schließlich Unterstützung vom 'Spiegel'. Das Nachrichtenmagazin zitierte einen früheren Instrukteur der 'Gruppe Ralf Forster', der Pohlmann entlastete. Er habe den Bremer 'aus eigener Kenntnis nicht mit der Gruppe in Verbindung bringen' können. Und auch auf Fotos habe der Instrukteur den SPD-Politiker nicht wiedererkannt. Und doch schienen Pohlmann bei seiner weiteren Verteidigung die Hände gebunden, da die Birthler-Behörde ihn als sogenannten 'Begünstigten' im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einstufte. Folge ist, dass Pohlmann nicht alle Akten mit dem angeblich belastenden Material zur Verfügung gestellt worden sind.

Der Politiker holte sich schließlich mit Johannes Eisenberg einen Juristen an seine Seite, der bereits in ähnlichen Fällen erfolgreich war. Sie verklagten die Birthler-Behörde und erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen Radio Bremen. Der Sender sah darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und legte Rechtsmittel ein, doch ohne Erfolg. Das Landgericht Berlin untersagte Radio Bremen Ende Januar, die Vorwürfe gegen Pohlmann zu wiederholen. 'Bei der ausgesprochen dünnen Verdachtslage hätte Radio Bremen davon absehen müssen, Jürgen Pohlmann öffentlich mit der Gruppe Ralf Forster in Verbindung zu bringen', urteilten die Richter. Jetzt hat Pohlmann vor dem Verwaltungsgericht einen zweiten Erfolg erreicht.

In dem laufenden Verwaltungsgerichtsprozess hat die Stasi-Unterlagenbehörde nach Angaben von Pohlmanns Anwalt Eisenberg erklärt, es künftig zu unterlassen, 'personenbezogene Daten über den Bremer Politiker zugänglich zu machen'. Ferner werde die Birthler-Behörde Radio Bremen mitteilen, dass die bisherigen Auskünfte 'rechtswidrig erteilt' wurden, und sie wird dem Sender eine Gegendarstellung Pohlmanns übermitteln, heißt es in einer Mitteilung des Juristen.

Pohlmann selbst wertet die Unterlassungserklärung der Birthler-Behörde als Schuldeingeständnis. ' Ich freue mich über den Verlauf des Prozesses und glaube, dass damit jetzt auch eine Grundsatzentscheidung vorliegt, auf die sich andere berufen können, denen Ähnliches wiederfährt wie mir.'

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