Ermittlungen zur Vermögensabschöpfung

Fall Rheinmetall macht Lust auf mehr

Einen Straftäter zu überführen, ist mühsam genug. Noch weitaus kniffliger kann es jedoch werden, wenn es darum geht, ihm das Geld abzunehmen, das aus seinen kriminellen Taten resultiert.
12.01.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Fall Rheinmetall macht Lust auf mehr
Von Ralf Michel
Fall Rheinmetall macht Lust auf mehr

Der mit Abstand dickste Fisch, der der Staatsanwaltschaft in Sachen „Vermögensabschöpfung“ bei Straftätern ins Netz gegangen ist – das Unternehmen Rheinmetall Defence Electronics.

Frank Thomas Koch

Einen Straftäter zu überführen, ist oft mühsam genug. Noch weitaus kniffliger kann es jedoch werden, wenn es darum geht, ihm das Geld abzunehmen, das aus seinen kriminellen Taten resultiert. „Vermögensabschöpfung“ nennt das die Staatsanwaltschaft, die hierfür gerne mehr Personal hätte.

Denn dass sich der Aufwand lohnt, davon ist Behördenleiter Janhenning Kuhn überzeugt. Und dies nicht erst seit den 36,7 Millionen Euro die im Korruptionsverfahren gegen die Waffenschmiede Rheinmetall „abgeschöpft“ wurden.

Natürlich ist das Verfahren gegen das Bremer Unternehmen Rheinmetall Defence Electronics (RDE) bestens geeignet, um zu dokumentieren, wie arbeitsintensiv, aber auch lohnend Ermittlungen zur Vermögensabschöpfung sein können. Zwei Jahre lang arbeiteten sich Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft, Zentraler Antikorruptionsstelle, Steuerfahndung und Polizei gemeinsam in der Ermittlungsgruppe „Hellas“ durch Berge von Akten und Daten. Und dies lange Zeit ohne das Wissen um den Erfolg am Ende des Verfahrens, betont Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn. „Das war ein ständiges Auf und Ab. Immer zwischen dem Gefühl, ganz dicht vor dem Ziel zu stehen oder das Verfahren doch einstellen zu müssen.“

Doch einen solch herausragenden Fall braucht der Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft nicht, um seiner Forderung nach mehr personellen Ressourcen für diese Art der Ermittlungen Nachdruck zu verleihen. Denn schon im Alltagsgeschäft bereite die Vermögensabschöpfung den Ermittlungsbehörden Probleme. Ein Drogendealer zum Beispiel: Auf frischer Tat mit 50 Euro in der Tasche erwischt, ist das meist kein Problem – das Geld wird beschlagnahmt, oft erfolgt eine Verzichtserklärung.

Ein Standardverfahren für die Staatsanwaltschaft, zumeist schnell erledigt. Was aber, wenn bei der Durchsuchung der Wohnung dieses Dealers plötzlich mehrere Tausend Euro auftauchen? Oder vor der Tür des Mannes eine Nobelkarosse steht? Wo der doch eigentlich arbeitslos gemeldet ist. Der Verdacht, dass dieses Geld oder der teure Wagen ebenfalls aus Drogengeschäften stammen, liegt nahe. Doch er muss bewiesen werden. „Und das bedeutet jedes Mal unheimlich viel Arbeit. Schließlich geht es um etwas, was den Kriminellen wichtig ist – ihr Geld. Da kämpfen die drum.“

Hinzu komme, dass es sich bei der Vermögensabschöpfung um einen Bereich handele, der mit der originären Aufgabe eines Staatsanwaltes – Verbrecher hinter Gitter zu bringen – nichts zu tun habe. „Das ist ein ganz eigener Strang“, erklärt Kuhn. Noch dazu ein hochkomplexer, der schnell ins Zivil-, Handels- oder Grundstücksrecht übergehe, Bereiche, die die Staatsanwaltschaft normalerweise nicht bearbeite. Von daher werde dieser Aspekt, gerade bei einer arbeitsmäßig stark belasteten Staatsanwaltschaft, auch gerne mal weggedrückt. „Das kann aber nicht richtig sein“, sagt Kuhn. Der Kriminelle werde verurteilt, am Ende noch zu einer Bewährungsstrafe, könne aber das Geld, das er durch seine Taten eingenommen hat, behalten.

Schon 2012 habe die Bremer Staatsanwaltschaft an diesem Punkt angesetzt. Bis dahin hätten am Ende eines Jahres stets etwa 200 000 Euro durch Ermittlungen zur Vermögensabschöpfung zu Buche gestanden. Relativ wenig für eine Stadt von der Größe Bremens, habe man damals konstatiert und in den folgenden Jahren mehr personelle Ressourcen in diesen Bereich gesteckt. Mit Erfolg: 2013 seien 650 000 Euro eingezogen worden, 2014 ohne die Rheinmetall-Millionen 530 000 Euro. „Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir mehr leisten können“, sagt Kuhn. „Aber wir haben dafür nicht das Personal. Darunter haben andere Bereiche gelitten.“

Und dies gelte natürlich erst recht für die großen Fälle, schlägt der Behördenleiter den Bogen zurück zum Verfahren gegen Rheinmetall. Über die zusätzlichen Millionen für den Bremer Haushalt würden sich jetzt alle freuen. Aber für die Ermittlungsgruppe „Hellas“ mussten zwei Jahre lang zwei Staatsanwälte komplett abgestellt werden. „Dieser Erfolg ist hart erarbeitet, der fällt einem nicht so vor die Füße“, sagt Kuhn und schickt eine Botschaft in Richtung Politik. „Damit das möglich ist, muss meine Behörde entsprechend personell ausgestattet werden.“

Schmiergeld für griechische Beamte und Militärs

Unter dem Strich stehen mehr als 43 Millionen zusätzliche Euro für den Bremer Haushalt. Ende vergangenen Jahres hat der Rüstungskonzern Rheinmetall eingeräumt, dass beim Verkauf eines Luftabwehrsystems durch das Bremer Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Electronics (RDE) an die griechische Armee Schmiergeld gezahlt wurde. Für die Vermittlungen eines ehemaligen Marine-Offiziers flossen mehr als 20 Millionen Euro. Geld, mit dem griechische Militärs und Mitarbeiter aus Ministerialbehörden geschmiert worden sein sollen.

Geahndet wurde dies mit einem Bußgeld über 300 000 Euro sowie einem „Abschöpfungsteil“ von 36,7 Millionen Euro – auf diese Summe taxiert die Staatsanwaltschaft die Höhe der durch die Bestechung erzielten Gewinne des Unternehmens. Hinzu kommen voraussichtlich 6,4 Millionen Euro, die der Rüstungskonzern an den Fiskus nachzahlen muss, da die Schmiergelder als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden waren.

Ausgangspunkt für das Verfahren war 2012 die Anzeige eines Betriebsprüfers, der unter anderem über millionenschwere Provisionszahlungen in den Büchern von RDE gestolpert war. Der Mann teilte seinen Korruptionsverdacht der Staatsanwaltschaft mit, die den Anstoß für die behördenübergreifende Ermittlungsgruppe „Hellas“ gab. Zwei Jahre lang hefteten sich Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZAKS), der Steuerfahndung und der Polizei an die Spur des kriminellen Waffendeals.

Zwölf Ermittler arbeiteten ständig an dem Fall, recherchierten in Bremen und in Griechenland, stellten dabei Berge von Geschäftsunterlagen und Daten sicher, berichtet ZAKS-Leiter Daniel Heinke. „Und das stieß anfangs nicht auf Gegenliebe bei Rheinmetall“, betont Oberstaatsanwältin Claudia Helberg, Ermittlungsführerin in der Staatsanwaltschaft. Allein 25 Beschwerden und Anträge habe der Rüstungskonzern auf den Weg gebracht. Als sich der Korruptionsverdacht immer mehr verdichtete, habe Rheinmetall dann aber mit den Behörden kooperiert.

Was folgte waren zähe Verhandlungen mit den Rechtsanwälten des Rüstungskonzerns. Entscheidende Frage dabei: Welche Gewinne hatte das Unternehmen durch die Bestechung erwirtschaftet, welche Summe konnte die Staatsanwaltschaft als Vermögensabschöpfung festlegen? 36,7 Millionen Euro lautete letztlich die Antwort. Die eigentliche Geldbuße nimmt sich mit 300 000 Euro dagegen vergleichsweise gering aus. Hierfür hätten am Ende die Unterstützung und Einsicht von Rheinmetall eine Rolle gespielt, erklärt Helberg.

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen RDE ist damit beendet, es gibt jedoch noch strafrechtliche Ermittlungen gegen etwa 20 Mitarbeiter der Firma.

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