Sind bestimmte Krankenkassenformulare gesetzwidrig? / Bundessteuerberaterkammer: Korrektur gefordert „Falsch, beziehungsweise irreführend“

Bremen. Ein streitbarer Steuerberater in Ganderkesee wittert Betrug. Er wirft mehreren Krankenkassen vor, eine unbekannte Zahl von Versicherten bei der Beitragsberechnung falsch einzustufen.
15.07.2014, 00:00
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„Falsch, beziehungsweise irreführend“
Von Hans-Ulrich Brandt

Ein streitbarer Steuerberater in Ganderkesee wittert Betrug. Er wirft mehreren Krankenkassen vor, eine unbekannte Zahl von Versicherten bei der Beitragsberechnung falsch einzustufen.

Schuld daran sollen gesetzwidrige Formulare sein, mit denen die Kassen die Einkommensverhältnisse bei der Familienversicherung und bei freiwillig Versicherten überprüfen.

Den ersten Beschwerdebrief hat Gerd Renker Mitte Mai an die Techniker Krankenkasse (TK) geschrieben. Eine Mandantin hatte ihm einen Fragebogen der Kasse vorgelegt, auf dem sie „Angaben zur Überprüfung der Familienversicherung“ machen sollte. Gefragt wurde nach ihren Einnahmen, nicht nach ihren Einkünften. Renker war erstaunt und wies die TK darauf hin, dass die Fragen „falsch, beziehungsweise irreführend“ seien und zu „teilweise erheblichen Nachteilen für ihre Versicherten“ führen könnten, schließlich sei es ein Unterschied, ob nach Einnahmen oder Einkünften gefragt werde.

Eine gute Woche später reagierte die TK. Sie kündigte an, „dass die Problematik der unterschiedlichen Begrifflichkeiten bis zum Jahresende behoben werden soll“. Damit wollte sich Renker aber nicht zufrieden geben. Er hat inzwischen die TK aufgefordert, „die fehlerhaften Formulare unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen“ sowie die entsprechenden „gesetzeswidrigen Beitragseinstufungen zu überprüfen und im Zweifel zu korrigieren“.

Außerdem kritisiert Renker im Gespräch mit unserer Zeitung massiv das Bundesversicherungsamt (BVA), also die Aufsichtsbehörde der Krankenkassen. Auch dort hatte der Steuerberater Alarm geschlagen, das BVA hatte jedoch lediglich mitgeteilt, dass seine Beschwerde „nicht mehr ersichtlich“ sei, da die TK ja eine Korrektur der Fragebögen bis Ende des Jahres zugesagt habe. Renker ist darüber empört: „Es kann nicht sein, dass eine unbekannte Anzahl von Versicherten zu hohe Beiträge zahlen oder aus der Mitversicherung fliegen und die Aufsichtsbehörde tut so, als sei alles legal.“

Der Steuerberater fordert daher das BVA auf, alle entsprechenden Krankenkassen anzuweisen, die „rechtswidrigen Fragebögen“ zu überprüfen und eventuelle Fehlentscheidungen zu korrigieren. Renker: „Die Einkünfte sind in Paragraf 2, Absatz 2 Einkommenssteuergesetz definiert und dieser Begriff ist zwingend zu verwenden und keineswegs interpretierbar.“ Und allen Betroffenen rät er: „Sie sollten sich von ihren Krankenkassen Kopien der abgegebenen Fragebögen aushändigen lassen und diese überprüfen.“

Das Bundesversicherungsamt betont auf Nachfrage, dass man Renkers Beschwerde über den TK-Fragebogen selbstverständlich weiter nachgehen werde. „Die aufsichtsrechtliche Prüfung der Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen. Herr Renker wird von uns selbstverständlich weitere Nachricht erhalten“, sagte BVA-Pressesprecher Tobias Schmidt.

Und bei der Techniker-Krankenkasse heißt es auf Anfrage: „Die Beitragsberechnung richtet sich nach den vom Finanzamt ermittelten ,zu versteuernden Einkünften‘. Glücklich ist es sicher nicht, dass wir in unserem Antrag als Überschrift von „beitragspflichtigen Einnahmen“ sprechen. Letztendlich wird der Beitrag richtig berechnet, da der Steuerbescheid (dort sind das zu versteuernde Einkommen berechnet und die zu zahlenden Steuern ausgewiesen) die Grundlage der Beitragseinstufung ist.“ Von zu viel gezahlten Beiträgen könne keine Rede sein, betont die Bremer TK-Sprecherin Angela Motzko. Sie geht jedoch davon aus, dass die TK das entsprechende Formular nicht erst bis Jahresende, sondern „in einem kürzeren Zeitraum ändern wird, da es sich ja nur um die Anpassung des Schriftguts handeln kann“.

Sollte es tatsächlich zum Rechtsstreit in dieser Angelegenheit kommen, könnte der dauern, denn der Einkünftebegriff ist im Steuerrecht ein anderer als im Sozialversicherungsrecht. Das Sozialrecht verwendet sowohl den Begriff des Gesamteinkommens als auch den der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Bei der Frage zur Familienversicherung wird das Gesamteinkommen herangezogen. Bei der Beitragsbemessung von freiwillig gesetzlich Versicherten wird die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betrachtet – und zwar „ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung“, wie es in den „Einheitlichen Grundsätzen für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder“ heißt, die der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) erstellt hat. Das macht die Angelegenheit so kompliziert.

Ann Marini, stellvertretende Sprecherin des GKV-Spitzenverbands, erläutert den Sachverhalt: „Während das Sozialrecht bei der Familienversicherung eine Saldierung von positiven und negativen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten vorsieht, ist das laut sozialgerichtlicher Entscheidungen bei freiwillig gesetzlich Versicherten nicht möglich.“ Würden also die Ausgaben die Einnahmen in einer Einkunftsart übersteigen, würde die Kasse bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter Null ansetzen – es würde weder eine positive noch negative Auswirkung geben. Eine Verrechnung mit anderen Einnahmen aus anderen Einkunftsarten sei jedoch durch die Rechtsprechung ausgeschlossen, so die Sprecherin.

Für die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) in Berlin ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Begrifflichkeiten in Übereinstimmung zu bringen. „Er ist für diese Unsicherheiten zuständig, nur er kann diese auch beheben“, sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der BStBK. „Die Bereitschaft, das Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht zu vereinheitlichen, ist nicht wirklich da.“ Bereits vor einiger Zeit geführte Gespräche mit den zuständigen Ministerien Soziales und Finanzen hätten bisher keine Ergebnisse gebracht.

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