Anti-Terror-Einsatz in Bremen

Falsche Aussagen? Informantin beschuldigt Polizei

Noch immer schlägt der Anti-Terror-Einsatz im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) im Februar 2015 Wellen: Die Informantin des Verfassungsschutzes wurde am Mittwoch befragt - und erhob Vorwürfe gegen die Polizei.
03.03.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Falsche Aussagen? Informantin beschuldigt Polizei
Von Ralf Michel
Falsche Aussagen? Informantin beschuldigt Polizei

Hörte von geplanten Waffenkäufen, sah es als ihre Pflicht an, dies den Behörden mitzuteilen – und musste sich dazu jetzt im Ausschuss befragen lassen: Beate Krafft-Schöning.

Christina Kuhaupt

Noch immer schlägt der Anti-Terror-Einsatz im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) im Februar 2015 Wellen: Die Informantin des Verfassungsschutzes wurde am Mittwoch befragt - und erhob Vorwürfe gegen die Polizei.

Wenn es etwas gab, was im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz als gesetzt galt, dann war es die vertrauliche Behandlung der „Quellen“, also der Personen, die mit ihren Hinweisen den Einsatz Ende Februar 2015 ausgelöst hatten. Doch am Mittwoch war alles ganz anders: Im Zeugenstand saß mit der Journalistin Beate Krafft-Schöning eben einer dieser Quellen. Ebenfalls befragt wurde Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Was die beiden aussagten, war allerdings alles andere als neu: Ein weiteres Mal hörte der Ausschuss Erklärungen zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), die sich diametral widersprachen.

Im Herbst 2014 habe sie erstmals davon gehört, dass Salafisten versuchten, in Bremen Waffen zu kaufen, erklärte Krafft-Schöning. Doch der Tippgeber schien ihr wenig vertrauenswürdig. Wenig später sei aber ein zweiter Mann mit derselben Geschichte auf sie zugekommen, ein Ältester aus einer Familie der Mhallamiye-Kurden. Ihn schätzte die Journalistin als seriös ein. Der Mann habe sich Sorgen gemacht. Wenn die Salafisten sich bewaffnen würden, stünde Bremen vor einem großen Problem. Deshalb müssten die Behörden gewarnt werden.

„Wir sind jetzt bewaffnet“

Diese Aufgabe übernahm Beate Krafft-Schöning. Sie meldete sich jedoch nicht bei der Polizei. Der traute sie wegen Erfahrungen aus ihrer früheren journalistischen Tätigkeit nicht. Stattdessen wandte sie sich an Rose Gerdts-Schiffler, die selbst Journalistin war, bevor sie auf den Posten der Behördensprecherin wechselte. Die vermittelte ihr einen Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), wo Krafft-Schöning ihre Informationen über den angeblich geplanten Waffenkauf an eine Mitarbeiterin weitergab.

Sie habe das für ihre Pflicht gehalten, betonte Krafft-Schöning im Ausschuss. Selbst auf die Gefahr hin, dort als Spinnerin abgetan zu werden. Doch das Gegenteil sei der Fall gewesen. Ihre Angaben passten zu anderen Informationen, die dem LfV vorlägen, habe man ihr gesagt. Mehr noch, sie sei gebeten worden, ihrem Tippgeber Lichtbilder verschiedener Personen vorzulegen. Auf einem dieser Bilder identifizierte der Älteste dann tatsächlich einen der mutmaßlichen Waffenkäufer.

Widersprüchliche Aussagen

Dies sei im November gewesen, und sie habe gedacht, dass die Sache damit für sie erledigt sei. Doch im Januar habe sie erneut von ihren Informanten gehört. „Wir sind jetzt verteidigungsbereit“, habe es geheißen. Und: „Wir sind jetzt bewaffnet.“ Sie habe sich deshalb noch einmal über Rose Gerdts-Schiffler an den Verfassungsschutz gewandt und auch davon berichtet. Ein Rätsel sei ihr jedoch, wie später in die Akten gekommen sei, dass sie vom Islamischen Kulturzentrum gesprochen habe und dass die Waffen dort verteilt worden seien. Dies habe sie nie behauptet, obwohl sie vom Verfassungsschutz direkt nach dem IKZ gefragt worden sei. Im Gegenteil: „Wenn Sie mich fragen, würde ich eher in der Grohner Düne suchen“, habe sie gesagt. Von dort seien schließlich auch die Hinweise gekommen.

Bei Rose Gerdts-Schiffler klang das ganz anders. Krafft-Schöning habe davon gesprochen, dass sich ein Teil der jungen Mhallamiye-Männer im rasanten Tempo radikalisiere. Dabei sei zweimal ausdrücklich vom IKZ die Rede gewesen. Die Männer, die den Ältesten wegen des Waffenkaufs angesprochen hätten, seien Personen aus dem Kulturzentrum gewesen. Und der Hinweis im Januar besagte, dass es dass IKZ sei, das sich bewaffnet habe. Beide Aussagen Krafft-Schönings habe sie unmittelbar nach dem Gespräch mit ihr schriftlich in Vermerken festgehalten, erklärte Gerdts-Schiffler. „Ich hatte keinen Grund, da etwas hinzuzufügen.“

Journalistin erhebt Vorwürfe gegen Polizei

Die Behördensprecherin verhehlte nicht, dass ihr die Mittlerrolle zwischen Beate Krafft-Schöning und dem Verfassungsschutz nicht behagte. Zumal die Journalistin sie zeitweise geradezu mit SMS überhäuft habe. Zugleich ließ Gerdts-Schiffler aber keinen Zweifel daran, dass sie die Hinweise ernst genommen habe. „Ich kenne sie seit vielen Jahren als absolut verlässlich und integer. Und sie ist sehr nah dran an der Szene der Mhallamiye.“

Weiteres Thema im Untersuchungsausschuss war am Mittwoch, dass Krafft-Schöning als Informantin des Verfassungsschutzes geoutet wurde. Die Journalistin erhob in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Polizei. Aus deren Reihen habe jemand den Medien einen Vermerk mit ihrem Namen zugespielt und ihr noch dazu falsche Aussagen in den Mund gelegt.

Und Rose Gerdts-Schiffler musste sich – wo sie nun schon einmal da war – auch noch ausgiebigen Fragen zu den unterschiedlichen Positionen bezüglich der Durchsuchung des IKZ stellen. Neues wurde dabei nicht zutage gefördert. Sie sei nicht von Beginn an in die Besprechungen eingebunden gewesen, verfüge allenfalls über „Inselwissen“ und könne daher auch nicht mit Gewissheit sagen, „wie das IKZ da reingekommen ist“, erklärte die Sprecherin des Innensenators.

Und wies abschließend kopfschüttelnd eine Äußerung von Wilhelm Hinners (CDU) zurück, der sie fragte, ob sie nicht versucht hätte, den Anti-Terror-Einsatz in ihrer Pressearbeit für den Wahlkampf des Innensenators zu nutzen. „Zeigen Sie mir eine Pressemitteilung, in der ich versucht hätte, daraus Kapital zu schlagen.“

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