Wildes Parken in den Stadtteilen ist ein Dauerthema. Autos stehen auf Fußgängerwegen, im Halteverbot oder blockieren Rettungswege. Es sind wiederkehrende Probleme – und der Ärger von Verkehrsteilnehmern oder Anwohnern ist programmiert. Mit einer Initiative fordert die Bremer Grünen-Fraktion jetzt, unter anderem in besonders belasteten Quartieren nur noch Anwohnerparken zu ermöglichen.
„Reine Appelle an die Vernunft der Falschparker sind nicht mehr ausreichend“, sagt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen erarbeitet, der gemeinsam mit der SPD in die Stadtbürgerschaft eingebracht werden soll. Der sogenannte Parkdruck in einigen Bremer Quartieren habe auch durch Pendler deutlich zugenommen, stellen die Grünen fest. Das habe zur Folge, dass beispielsweise Kreuzungen und damit die freie Sicht mit parkenden Autos zugestellt seien.
„Dazu kommen Fahrräder, die an Zäune angeschlossen sind und so die Gehwegbreite noch mehr einengen“, sagt Saxe. Leidtragende seien ältere Menschen mit Rollator und junge Familien mit Kinderwagen, die sich zwischen Autos und Fahrrädern durchzwängen müssten. „Ein Sicherheitsrisiko ist die eingeschränkte Sicht durch parkende Fahrzeuge in Kreuzungsbereichen. Fußgänger und vor allem auch spielende Kinder können so in gefährliche Situationen geraten“, sagt Saxe.
Außerdem würden Rettungsdienste an solchen Stellen nicht durchkommen. Große Probleme haben die Grünen-Abgeordneten vor allem in den dicht besiedelten Bremer Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, Neustadt oder Findorff ausgemacht. „Das Bremer Viertel ist ein komplett schwieriges Gebiet“, sagt Saxe.
Grüne fordern ausgeweitete Kontrollen
Das Thema war in der Vergangenheit besonders brisant, als nach einem Brand in der Sachsenstraße im Jahre 2009 Falschparker nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Sicherheitsproblem wurden. Abgestellte Fahrzeuge hatten das Vorankommen der Einsatzfahrzeuge behindert und damit die Rettung gefährdet. 2011 fuhr die Feuerwehr die Straßen ab und sperrte Flächen.
Im Ortsamt und dem Beirat kochte das Thema aber immer wieder hoch. Auch in anderen Stadtteilen gab es stets Diskussionen. Die Initiative der Grünen beinhaltet nun gleich mehrere Forderungen: So sollen im Ordnungsdienst zusätzliche Stellen für ausgeweitete Kontrollen geschaffen werden. Diese Jobs sollen sich durch ihre Tätigkeit selbst refinanzieren.
Ein weiterer Punkt: In Abstimmung mit den Beiräten sollen sicherheitsrelevante Straßenbereiche unter anderem durch Bepflanzungen, Poller oder Fahrradbügel freigehalten werden. Nicht zuletzt müssten für Pendler die Park&Ride-Angebote weiter verbessert werden, geht aus dem vorbereiteten Antrag für die Bürgerschaft hervor.
Sicheres Parken müsse Schwerpunkt werden
Die Grünen wollen mit ihrem Vorstoß in den betroffenen Quartieren die Lebensqualität für die Bewohner zurückgewinnen und die Verkehrssicherheit erhöhen, betont Saxe. Sicheres Parken müsse zu einem Schwerpunkt des längst überfälligen „Integrierten Konzept Verkehrssicherheit“ werden. Selbstverständlich müsse aber auch der ÖPNV besser werden, um mehr Pendler zum Umstieg in Busse und Bahnen zu bewegen, so Saxe.
Dazu gehören für die Grünen schnellere Taktzeiten im Berufsverkehr und mehr Haltestellen an neuralgischen Punkten wie der Überseestadt oder auch dem Klinikum Mitte. Bevor der Antrag in die Bürgerschaft geht, liegt er zur Abstimmung bei den Sozialdemokraten. In Verkehrssachen gebe es zwischen den Grünen und der SPD aber auch immer wieder Kontroversen, betont Saxe.
