Neuer Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr Falschparker müssen mehr zahlen

Bremen. Parken ohne Parkschein war bislang bei Autofahrern in der City beliebt. Denn: Je nach Dauer war das Knöllchen günstiger als die Park-Gebühr. Das soll sich durch den neuen Bußgeldkatalog ändern, er gilt seit 1. April.
04.04.2013, 10:09
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Falschparker müssen mehr zahlen
Von Sabine Doll

Bremen. Parken ohne Parkschein war bislang bei vielen Autofahrern in der Innenstadt beliebt. Denn: Je nach Dauer war das Knöllchen günstiger als die Gebühr in Parkhäusern oder an Automaten. Das soll sich durch den neuen Bußgeldkatalog ändern, er gilt seit 1. April.

„Der neue Bußgeldkatalog hat bei manchen Autofahrern offenbar schon eine Wirkung gezeigt“, sagt Marita Wessel-Niepel. Und das nur drei Tage, nachdem er in Kraft getreten ist. „Dort, wo unsere Verkehrsüberwacher noch vor Kurzem sehr häufig Autos ohne oder mit abgelaufenem Parkschein hinter der Windschutzscheibe entdeckt haben, sieht das jetzt schon anders aus“, gibt die Leiterin des Stadtamtes die Erfahrungen ihrer Außendienst-Mitarbeiter wieder.

Das Umdenken der Parksünder führt Wessel-Niepel ganz klar auf die Einführung des neuen Bußgeldkataloges zum 1. April zurück, wonach unter anderem Verstöße gegen Parkregeln im ruhenden Verkehr – so das Amtsdeutsch – teurer geworden sind. Teilweise haben sich die Verwarngelder, die bis zu einem Betrag von 35 Euro fällig werden, und Bußgelder ab 35 Euro sogar verdoppelt.

„Das hat den einen oder anderen dazu bewogen, nun doch lieber einen gültigen Parkschein zu ziehen – und zwar für die gesamte Parkdauer“, sagt die Stadtamtsleiterin. Zurzeit des alten Bußgeldkataloges hätten viele Autofahrer darauf verzichtet – und zwar ganz bewusst, wie Wessel-Niepel schildert. Der Grund: Ein Knöllchen war je nach Parkdauer häufig deutlich günstiger, als das Auto für eine ausgedehnte Shoppingtour in einem Parkhaus abzustellen. Auch Pendler, die mit dem Auto in die Stadt kommen, hätten sich aus diesen Gründen für die günstigere Knöllchen-Variante entschieden. Diese Rechnung geht jetzt für viele Autofahrer offenbar nicht mehr auf. Seit dem 1. April werden nämlich mindestens zehn statt fünf Euro für das Parken ohne Parkschein fällig – zeitlich nach oben gestaffelt. Wer länger als drei Stunden an einem Automaten steht, muss nun 30 statt 25 Euro zahlen.

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Ein Grund, warum die Verkehrsüberwacher in einigen Bereichen der Innenstadt, die von Parksündern bisher besonders gern frequentiert wurden, künftig wohl weniger Knöllchen ausstellen müssen. „Das betrifft zum Beispiel die Zonen mit Parkscheinautomaten Am Wall, rund um Radio Bremen und an der Contrescarpe“, zählt Wessel-Niepel auf. An diesen sogenannten Hot-Spots hätten die Verkehrsüberwacher seit dem 1. April mehr Autos mit Parkscheinen entdeckt.

13 Verkehrsüberwacher sind derzeit in Bremen täglich im Außeneinsatz, kontrollieren, vorwiegend patrouillieren sie in der Innenstadt. Daneben gibt es auch regelmäßig Schwerpunkt-Aktionen, an auffälligen Stellen in Stadtteilen oder auch bei besonderen Ereignissen wie Freimarkt, Osterwiese oder Weihnachtsmarkt. Das Stadtamt reagiert auch auf Beschwerden aus der Bevölkerung. „Zum Beispiel, wenn Kundenparkplätze von Dauerparkern genutzt oder Autos halb auf dem Gehweg geparkt werden, sodass Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren nicht mehr durchkommen“, schildert Wessel-Niepel.

Zurzeit ist das Stadtamt auf der Suche nach weiteren Verkehrsüberwachern. Einen Zusammenhang mit der Novellierung des Bußgeldkataloges gebe es aber nicht, betont Wessel-Niepel. „Das ist nur zufällig zeitlich zusammengefallen, weil einige unserer bislang über 20 Kollegen ausgeschieden sind.“ Verstärkte Kontrollen seien ebenfalls nicht geplant.

Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern nach Angaben des Stadtamts jeweils rund 5,3 Millionen und 7,2 Millionen Euro, allerdings gemeinsam aus Verstößen des ruhenden und fließenden Verkehrs. „Getrennt können wir das leider nur mit erheblichem Aufwand erfassen“, sagt Wessel-Niepel. Die Einnahmen flössen zu unterschiedlichen Teilen in die Budgets des Stadtamts und der Polizei. Wie sich die Einnahmen künftig entwickeln werden, sei noch nicht absehbar. Eine Neufassung des Bußgeldkataloges sei aber überfällig gewesen, er wurde seit 1990 nicht mehr angepasst.

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