Landesparteitag der FDP Bremen "2023 wollen wir hier mitregieren"

Der bundespolitische Erfolg der FDP beflügelt auch den Bremer Landesverband: Bei der Bürgerschaftswahl 2023 will man nach 28 Jahren endlich raus aus der Opposition - aber nicht zwingend nach "Jamaika".
20.11.2021, 16:30
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Joerg Helge Wagner

Kaum 90 Minuten dauerte der Landesparteitag der Bremer FDP am Samstag in der Event-Location Bel Etage am Brill. Man wollte die Zusammenkunft unbedingt in Präsenz durchziehen, aber auch so sicher und kurz wie möglich halten. Der Landesvorsitzende Thore Schäck packte seine Ansprache gleich in die Begrüßung, und von den vorliegenden acht Anträgen wurden nach Abstimmung nur drei behandelt und gebilligt. Hier die wichtigsten Ergebnisse des Convents.

Neuer Generalsekretär

"Die Zukunft ist liberal, die Zukunft gehört uns!" Claas Bansemer, am Samstag gekürter neuer Generalsekretär, begeisterte die 58 Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Dabei will sich der 29-jährige Büroleiter des frischgewählten Bundestagsabgeordneten Volker Redder lieber im Hintergrund um Strategie und Organisation kümmern. "2023 wollen wir hier mitregieren", sagte Bansemer und formulierte für das Wahljahr 2023 zwei weitere Ziele: die Regierungsbeteiligung in Bremerhaven verteidigen und in jedem Beirat vertreten sein - möglichst in Fraktionsstärke.

Nach dann 28 Jahren in der Opposition - streckenweise sogar außerparlamentarisch - streben die Liberalen in Bremen wieder an die Macht. Gespannt blickt man dabei auf die Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition auf Bundesebene: Explizit sieht man in der CDU keine zwangsläufige Partnerin. "Wir wollen inhaltlich keine neuen Gräben aufreißen, sondern anschlussfähig bleiben", formulierte Schäck vielmehr seine Hoffnung auf eine zweite Bremer Ampel.

Lesen Sie auch

"Bremen braucht uns", legte Bansemer nach - damit es "kein Verkehrschaos mehr" gebe und das Land nicht länger "bei der Bildung Schlusslicht" bleibe. Als weitere Schwerpunktthemen will er die Innere Sicherheit, die Hafenpolitik und die Finanzen inklusive Schuldenmanagement entwickeln. Am Ende belohnten ihn die Delegierten mit viel Applaus und 90,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Pflicht-KZ-Besuche für Schüler

"Antisemitismus ist nach wie vor ein Problem im Bund, aber auch im Land Bremen", begründete Gwen Sohns Forderungen, sich bei der politischen Bildung vor allem auf die Schulen zu konzentrieren. Besuche von KZ-Gedenkstätten sollen für alle Schüler verpflichtend sein, auch "vor dem Hintergrund, dass es in absehbarer Zeit keine lebenden Zeitzeugen der NS-Zeit mehr geben wird". Wie in anderen Bundesländern soll es eine Meldepflicht der Schulen bei antisemitischen Vorfällen geben, zudem verbindliche Handlungsgebote.

Im Bremer Verfassungsschutzbericht will die FDP künftig eindeutig aufgeschlüsselt haben, welche antisemitischen Straftaten rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert sind. Ausdrücklich begrüßt wird die 2019 erfolgte Gründung eines Forums zur Förderung des jüdischen Lebens im Land Bremen – es dürfe  keinerlei Zusammenarbeit mit offen anti-israelischen und antisemitischen Organisationen geben.

Forschung zum Linksextremismus

"Klare Kante gegen Linksextremismus", so der Titel des Antrags, wollen die Liberalen ebenfalls zeigen. "Hier fehlt die Vorbildfunktion der aktuellen Landesregierung", kritisierte der Delegierte Marcel Schröder. Man erwarte, dass der Senat Linksextremisten nicht länger dulde oder gar mit ihnen verhandle, wie etwa den Besetzern der "Dete". Wenn wochenlang die Flagge der Antifa über dem Klima-Camp am Rathaus wehe, gehe das genau so wenig wie die Zusammenarbeit des Studierendenausschusses (AStA) mit der "Interventionistischen Linken" oder der Gruppierung "Ende Gelände". Beide würden schließlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. An den Bremer Hochschulen wünscht sich die FDP viel mehr ein Forschungsprojekt zu Radikalisierungsprozessen und Militanz am linken Rand.

Flächenanalyse für den Hafen

Neue Impulse für die Hafenpolitik fordert ein Antrag, den Henner Lothar begründete. Der frühere Vorstand der Hanseatic Lloyd Reederei sieht die Zukunft weder im Container-Verkehr noch im Auto-Umschlag, wo keine Zuwächse mehr zu erwarten seien. Bremerhaven müsse frei werdende oder brachliegende Flächen identifizieren, um künftig wieder eher vom konventionellen Schwer- und Massengut-Geschäft sowie den Offshore-Windanlagen zu profitieren - auch ohne neues Terminal. Die Flächenplanung sollte man an die Entwicklung des Wasserstoffzentrums koppeln: "Das gibt uns die Chance, dass auch andere zuhören."

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Zur Newsletter-Übersicht