Bremen FDP-Fraktionsmanager fordert offenbar hohe Abfindung

Marcel Klinge, Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zieht voraussichtlich in den nächsten Bundestag ein. Sein Abschied könnte teuer werden für das Bremer Parlament.
08.09.2017, 17:47
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
FDP-Fraktionsmanager fordert offenbar hohe Abfindung
Von Jürgen Theiner

Bahnt sich in der FDP-Bürgerschaftsfraktion ein „goldener Handschlag“ für einen ausscheidenden Funktionsträger an? Die Vorgänge um den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Marcel Klinge sorgen jedenfalls für große Irritationen in den höheren Etagen des Bremer Politikbetriebs.

Klinge ist nicht nur in Bremen für die Liberalen aktiv. Der 36-Jährige gehört dem FDP-Bundesvorstand an und kandidiert in Baden-Württemberg auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag. Im Grunde sind seine Tage als Fraktionsgeschäftsführer in Bremen also gezählt. Naheliegend wäre es deshalb, dass er nach Annahme seines Bundestagsmandats seinen Bremer Job ganz einfach kündigt.

Doch Klinge will sich seinen Abgang offenbar versüßen lassen. Er soll einen Aufhebungsvertrag für seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer anstreben, verbunden mit einer Abfindung in Höhe eines Jahresgehalts. Da sein Posten mit der Besoldungsstufe B3 dotiert ist, liefe das auf knapp 100.000 Euro hinaus.

Wie es dazu kam, dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen. Nach Informationen des WESER-KURIER soll Klinge Ende August auf die Bürgerschaftsverwaltung zugegangen sein und dort angegeben haben, er sei von FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner rausgeworfen worden. Bürgerschaftsdirektor Hans-Joachim von Wachter erklärte sich demnach bereit, zwischen ihm und der FDP-Spitze zu vermitteln. In einer Dreier-Runde mit Steiner und Klinge soll von Wachter angeregt haben, dass die Liberalen und Klinge einen Aufhebungsvertrag schließen. Das hätte zugleich bedeutet, dass die finanziellen Lasten von Klinges Ausscheiden der FDP-Fraktion zugefallen wären.

Bürgerschaft lehnt Stellungnahme ab

Doch inzwischen liegt der Bürgerschaftsverwaltung ein Schreiben von Klinges Anwalt vor, in dem dieser eine Abfindung für seinen Mandanten in Höhe eines Jahresgehalts fordert – zu zahlen nicht aus der Kasse der FDP-Fraktion, sondern von der Bürgerschaft. Hintergrund ist das komplizierte Dreiecksverhältnis, das im bremischen Parlament für die Beschäftigung der Fraktionsgeschäftsführer gilt. Anders als die übrigen Fraktionsmitarbeiter bekommen die Geschäftsführer ihr Geld nicht aus der Fraktionskasse, sondern direkt von der Bürgerschaft. Ein Umstand, den der Landesrechnungshof bereits vor zwei Jahren moniert hatte.

Vom WESER-KURIER auf den Vorgang angesprochen, hüllten sich die Beteiligten am Freitag größtenteils in Schweigen. Marcel Klinge wollte zunächst nichts sagen, schob aber später nach: „Ich habe keine Kenntnis von einer Kündigung.“ Dann allerdings würde sich umso dringlicher die Frage stellen, weshalb die Bürgerschaft Klinge für einen ohne äußeren Anlass geschlossenen Aufhebungsvertrag ein Jahresgehalt als Abfindung für sein Ausscheiden zahlen soll. Zumal der 36-Jährige voraussichtlich ab Herbst als Bundestagsabgeordneter nicht wird darben müssen.

Lesen Sie auch

Die Bürgerschaftsverwaltung lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Vorgangs ab. Lencke Steiner teilte mit, sie sei „nicht von Anfang an in den Vorgang eingebunden gewesen“. Es sei aber wohl ratsam, dass der Landesrechnungshof überprüft, ob der hoch dotierte Aufhebungsvertrag in dieser Form geschlossen werden kann. Hat es tatsächlich ein Zerwürfnis zwischen ihr und Klinge gegeben? Diese Frage ließ Lencke Steiner unbeantwortet.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+