Eckwerte des Haushalts

FDP kritisiert Finanzpläne des Senats

Die FDP hält wenig von den Haushaltsgrundlagen der rot-grün-roten Regierung. Der Bürgerschaftsabgeordntete Thore Schäck befürchtet einen steigenden Sanierungsstau.
02.10.2019, 18:17
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FDP kritisiert Finanzpläne des Senats
Von Nina Willborn
FDP kritisiert Finanzpläne des Senats

Thore Schäck gehört seit der Wahl im Mai zur Bürgerschaftsfraktion der FDP.

Frank Thomas Koch

Das Grundgerüst des neuen Bremer Haushalts, dessen Eckwerte der Bremer Senat am Dienstag beschlossen hatte, stößt bei der Opposition auf Kritik. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP, bemängelte am Mittwoch, der Rahmen für den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 könne Bremens Probleme nicht lösen. „Statt die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen und nachhaltige Investitionen zu tätigen, versucht der Senat auf Teufel komm raus seine Prestigeprojekte durchzubekommen“, sagt Schäck.

Er kritisierte auch, dass die Fragen des Abbaus des Sanierungsstaus oder der Ausstattung von Kitas, Schule, Polizei nach wie vor nicht geklärt seien. Schäck: „Das wird Bremen zukünftig teuer zu stehen kommen. Wir befürchten, dass der Sanierungsstau weiter steigen wird.“

SPD, Grüne und Linke planen, den neuen Haushalt bis zum Spätsommer 2020 vom Parlament gebilligt zu bekommen. Bis es so weit ist, wird es allerdings monatelange Verhandlungen zwischen den Ressorts um die einzelnen Etats geben.

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