Bremen. Selbstkritisch zeigte sich am Sonnabend beim FDP-Neujahrsempfang die freidemokratische Bundestagsabgeordnete Christiane Ratjen-Damerau. Der Regierungsantritt in Berlin sei "alles andere als harmonisch" gewesen, sagte sie vor etwa 60 Gästen in der Jugendherberge an der Weser, darunter auch der frühere Wirtschaftssenator Claus Jäger und Ex-Landeschef Peter Bollhagen.
Über die politische Arbeit der eigenen Fraktion sagte die Abgeordnete: "Wir haben die Erwartungen, die wir geweckt haben, nicht erfüllt." Die FDP müsse jetzt von Personaldebatten zur Sacharbeit zurückfinden, zumal die Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai Signalwirkung haben werde - auch für die Kommunalwahl in Niedersachsen im Herbst.
Die Bremer FDP ließ es sich allerdings nicht nehmen, personalpolitische Wunden zu lecken. Torsten Staffeldt, Bundestagsabgeordneter aus Bremen, zielte dabei auf Uwe Woltemath, der erst den Landesvorsitz und dann sein Mandat als Abgeordneter der Bürgerschaft niedergelegt hatte. Ohne ihn namentlich zu nennen, sagte er, der frühere Abgeordnete habe "Partei und Fraktion schwer beschädigt". Wie berichtet ist die FDP in der Bürgerschaft so klein geworden, dass sie ihren Fraktionsstatus verloren hat. Unter Anspielung auf das Unwort des Jahres 2010 fügte Staffeldt hinzu, der Abgang sei "nicht alternativlos" gewesen: "Alternativlos ist der Tod - und selbst da soll es vor 2000 Jahren mal eine Ausnahme gegeben haben."
Kritik an Wählervereinigungen
FDP-Landes- und Fraktionschef Oliver Möllenstädt sprach von "einzelnen Politikern", deren Verhalten "kein gutes Licht auf die Ernsthaftigkeit der politischen Arbeit" werfe. Es sei Zeichen von "Selbstherrlichkeit und maßloser Selbstüberschätzung", wenn "einzelne Möchtegernpolitiker" Wählervereinigungen gründen, weil es ihnen "an dem nötigen Sozialverhalten fehlt, in den bestehenden Parteien zurechtzukommen".
Während Möllenstädt die Arbeit der FDP in der Bürgerschaft eher sachlich herausstrich, stimmte Andreas Büttner, FraktionsChef der FDP in Brandenburg, emotionaler auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die zunehmende soziale Spaltung Bremens bezeichnete er als "Ergebnis von 65 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft". Es sei an der Zeit, die SPD dafür abzuwählen.
SPD-Politik halte zudem Menschen in sozialen Sicherungssystemen gefangen, statt Anreize zum Arbeiten zu erhöhen. Die FDP dagegen wolle Wohlstand nicht nach der Robin-Hood-Methode "man nimmt es den Reichen und gibt es den Armen" verteilen. Bei der Agentur für Arbeit seien professionellere Arbeitsvermittler nötig. "Wenn man mit dem Fahrstuhl nach oben will, muss man erst mal aus dem Bett raus." Büttner: "Wir kämpfen für den kleinen Mann."
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