ZDF-Politbarometer zur Bürgerschaftswahl FDP rutscht auf fünf Prozent ab

Kurz vor der Bremer Bürgerschaftswahl liegt die CDU einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers zufolge mit 26 Prozent vor der SPD mit 24,5 Prozent. Die FDP sackt danach auf fünf Prozent ab.
23.05.2019, 22:54
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FDP rutscht auf fünf Prozent ab
Von Norbert Holst

Wenige Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag müssen die Freien Demokraten zittern: Sie sacken in einer neuen Umfrage von 5,5 Prozent auf fünf ab und könnten den Wiedereinzug in das Parlament verpassen.

Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers vom Donnerstagabend. Auch nach dieser Umfrage liegt die CDU mit 26 Prozent vor der SPD mit 24,5 Prozent. Die beiden Werte haben sich im Vergleich zum Politbarometer vom Donnerstag vergangenen Monat nicht verändert.

Bürgermeister Carsten Sieling muss damit weiter um sein Amt bangen, Herausforderer Carsten Meyer-Heder könnte der erste CDU-Regierungschef in Bremen nach mehr als 70 Jahren SPD-Herrschaft werden.

Doch auch wenn die SPD nicht von der Stelle kommt, könnte sie der eigentliche Sieger des ermittelten Trends sein. Der Grund: Sollte die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen, wäre die von Meyer-Heder favorisierte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht möglich. Schlimmer noch für den CDU-Spitzenkandidaten: Nach der kategorischen Absage der SPD an eine Große Koalition würde Meyer-Heder die Machtoption fehlen.

Sieling bei Bürgermeisterfrage vorn

Bei der Frage, wen man lieber als Bürgermeister hätte, kommt Amtsinhaber Sieling auf 43 Prozent (plus eins im Vergleich zur Vorwoche) und Herausforderer Meyer-Heder auf 31 Prozent (plus zwei). Zehn Prozent wollen keinen von beiden. 16 Prozent machten keine Angaben. Auffallend: Die leicht gewachsene Zustimmung für die beiden Kandidaten schlägt sich nicht im Ergebnis für die jeweilige Partei nieder.

Die Werte für die anderen Parteien: Die Grüne liegen unverändert mit 18 Prozent auf dem dritten Platz. Auch die Linke kommt mit zwölf Prozent wie in der Vorwoche nicht von der Stelle. Die AfD verliert leicht und steht bei sieben Prozent. Die Bürger in Wut bekämen laut Umfrage drei Prozent, würde aber in ihrer Hochburg Bremerhaven den erneuten Sprung in die Bürgerschaft schaffen. Die anderen Parteien kommen auf 4,5 Prozent und haben damit um ein Drittel zugelegt.

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Trotz der neuen Erhebung scheint der Ausgang der Wahl mehr als offen: Denn 45 Prozent der Befragten wissen auch wenige Tage vor der Wahl noch nicht, ob und wen sie wählen wollen. Dabei sind die Interviews nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen sehr zeitnah geführt worden, sie fanden zwischen dem 20. und 23. Mai statt.

Laut Politbarometer wäre rechnerisch ein Bündnis aus CDU und SPD mit zusammen 50,5 Prozent möglich. Nach der Absage an die CDU setzt die SPD auf eine rot-rot-grüne Koalition, die auf 53,5 Prozent kommt. Möglich ist laut Umfrage immer noch das von der CDU favorisierte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP (49 Prozent). Die Grünen hätten somit eine zentrale Position bei der Regierungsbildung. Für Schwarz-Grün indes würden die ermittelten Zahlen nicht reichen.

Zahlen sind Projektionswerte

Bei den von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelten Zahlen handelt es sich um Projektionswerte. Bei der Projektion werden auch längerfristige Überzeugungen und taktische Überlegungen der Wähler berücksichtigt. Der statische Fehlerbereich liegt nach Angaben der Demoskopen bei bis zu drei Prozentpunkten.

Vor dem jüngsten ZDF-Politbarometer war eine am Dienstag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichte Insa-Umfrage der letzte Meinungstest. Die CDU lag bei 28 Prozent, die SPD kam auf 23 Prozent. Laut der Erhebung waren die Grünen mit 18 Prozent drittstärkste Kraft. Es folgten die Linke mit elf sowie FDP und AfD mit je sechs Prozent.

Parteienforscher warnt

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst warnt indes vor verfrühten Koalitions-Spekulationen. „Das halte ich im Moment noch für vollkommen offen.“ Es könne sogar sein, dass es am Ende für ein Bündnis aus CDU und Grünen reiche. „Eine ganz andere Variante, über die man bisher noch gar nicht nachgedacht hat“, sagte der Politologe. Auch Probst sieht die Grünen in der Rolle des „Königsmachers“. Auch die Frage, ob in Bremen erstmals in einem westdeutschen Bundesland die Linke mitregieren könnte, hängt nach Ansicht des Politologen von den Grünen ab. Sieling hatte vergangene Woche angekündigt, dass er auf eine linke Koalition setzt.

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Im Fall eines schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl erwartet Probst eine neue Personaldebatte in der SPD-Bundesspitze. „Das würde auf jeden Fall für Erschütterungen in Berlin sorgen“, sagte der Wissenschaftler. Bremen sei die letzte Bastion der Sozialdemokraten. „Wenn die jetzt auch noch fällt, dann ist das schon ein Signal an die SPD“, betonte er.

Linken-Chef setzt auf RRG

Unterdessen setzt Linken-Chef Bernd Riexinger nach der Bremen-Wahl auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten“, sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es sieht so aus, als würde Rot-Rot-Grün eine Mehrheit bekommen.“ Damit erhöhte Riexinger den Druck auf die Grünen, die sich bislang nicht auf eine Koalition festlegen wollen.

Die Veröffentlichung von Umfragen wenige Tage vor der Wahl ist umstritten. In vielen EU-Ländern gibt es Sperrfristen von mehreren Tagen bis hin zu zwei Wochen, in denen keine Erhebungen publik gemacht werden dürfen. In Deutschland gibt es solch ein Verbot nicht. Lediglich die sogenannten Exit-Polls, Umfragen am Wahltag zum tatsächlichen Wahlverhalten, dürfen erst nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. In der Vergangenheit gab es jedoch in Deutschland freiwillige Vereinbarungen der großen Meinungsforschungsinstitute, 14 Tage vor der Wahl auf die Veröffentlichung von Umfragen zu verzichten. Später wurde diese Frist auf eine Woche verkürzt. Doch der Trend ist seit einigen Jahren: Die letzten Befragungen rücken immer näher an den jeweiligen Wahltag heran.

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