„Keine Personalnot“/ Computer helfen Finanzbehörde wehrt Kritik ab

Bremen. Mehr Personal wäre schön, muss aber nicht unbedingt sein. Mit dieser Aussage reagiert die Sprecherin der Bremer Finanzbehörde, Dagmar Bleiker, auf die Kritik des Bundesfinanzhofs, die Mitarbeiter der Finanzämter seien überlastet und würden deshalb bestimmte Steuererklärungen nicht prüfen.
17.09.2013, 00:00
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Finanzbehörde wehrt Kritik ab
Von Antje Stürmann

Mehr Personal wäre schön, muss aber nicht unbedingt sein. Mit dieser Aussage reagiert die Sprecherin der Bremer Finanzbehörde, Dagmar Bleiker, auf die Kritik des Bundesfinanzhofs, die Mitarbeiter der Finanzämter seien überlastet und würden deshalb bestimmte Steuererklärungen nicht prüfen. Das gebe es in Bremen und Bremerhaven in diesem Jahr nicht, so Bleiker.

Wegen der Haushaltsnotlage sei Bremen gezwungen, Personal abzubauen, betont Bleiker. Um die vorhandenen Beschäftigten effektiver einzusetzen, „verschlanke“ das Land derzeit die Strukturen seiner Finanzverwaltung. So werde etwa die Zahl der Finanzämter von ursprünglich sechs auf vier im kommenden Jahr reduziert, und der Computer komme wesentlich öfter zum Einsatz: „Die Finanzämter erhalten die Daten der Krankenkassen auf elektronischem Weg, und knapp die Hälfte der Steuererklärungen wird bereits über das Programm ELSTER abgegeben.“ Den Mitarbeitern der Finanzämter erspare dies erheblichen Aufwand.

Es gebe keine Anweisungen, wonach Einsprüche bis 1000 Euro nicht streitig gestellt werden sollen, sagt die Sprecherin der Finanzsenatorin. Auch von einer extrem hohen Arbeitsbelastung will sie nichts wissen. „Ich bin überzeugt, dass die Arbeit zu bewältigen ist“, so Bleiker.

Der Vorsitzende des Bremer Landesverbandes in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Winfried Noske, hingegen spricht weiterhin von einem personellen Notstand und steigendem psychischen Druck. Teilzeitkräfte müssten inzwischen die Arbeitspensen von Vollzeitkräften bewältigen. Noske fordert deshalb, doppelt so viele Finanzbeamte auszubilden und mehr Ausgelernte einzustellen. Sollte sich nichts ändern, befürchtet er „noch höhere Steuerausfälle und dass das Steuernzahlen zu einer freiwilligen Spende verkommt“. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass dem Land Bremen durch fehlerhafte Steuererklärungen derzeit pro Jahr mehr als eine Million Euro verloren gehen.

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