Arbeitsmarkt Firmenchefs kritisieren Ausländerbehörde

Bremen. Abschluss an der Uni, Arbeitsvertrag in der Tasche - alles gut? Diese Rechnung geht nicht immer auf, wenn der deutsche Pass fehlt. Jedenfalls gibt es Klagen von Unternehmen über die Rolle der Ausländerbehörde, die bereits Arbeitsverhältnisse mit Uni-Absolventen erschwert habe.
14.03.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Rainer Kabbert

Bremen. Abschluss an der Uni, Arbeitsvertrag in der Tasche - alles gut? Diese Rechnung geht nicht immer auf, wenn der deutsche Pass fehlt. Jedenfalls gibt es Klagen von Unternehmen über die Rolle der Ausländerbehörde, die bereits Arbeitsverhältnisse mit Uni-Absolventen erschwert, wenn nicht gar verhindert habe. Das Innenressort als vorgesetzte Behörde sieht dagegen keine Ermessensspielräume auf Landesebene.

Wiebke Hamm, Geschäftsführerin der IT-Firma Abraxas Medien, berichtet von ausländischen Absolventen, die nicht hätten eingestellt werden können, weil das Ausländerrecht durch die Ausländerbehörde restriktiv gehandhabt werde. "Aus bremischer Sicht und als Ökonomin verstehe ich nicht, wie man in die Ausbildung von jungen Menschen investiert, sich dann aber nicht dafür engagiert oder gar verhindert, dass diese nach dem Uni-Abschluss in Bremen bleiben und ihr Know how in die Wirtschaft einbringen", kritisiert Hamm, die sich zu diesem Thema auch im Ausschuss für Telekommunikation, Design und Medien der Bremer Handelskammer engagiert.

"Die meisten leben jetzt woanders"

Ein Fehler? Sie erinnert hier an den Fachkräftemangel insbesondere bei Ingenieuren und in der IT-Branche (Informationstechnologie), der sich in den nächsten Jahren verstärken werde. Ein Defizit, das auch Patrick Bangert beklagt. Er war Professor an der Jacobs University und leitet nun die Software-Firma algorithmica technologies GmbH. Zehn ausländische Mitarbeiter hatte er über die Jahre angestellt, alle hatten seinen Aussagen nach Probleme. Zuletzt im Jahr 2008. Nach Abschluss des Studiums hat der Absolvent ein Jahr Zeit - dann geht der Clinch mit den Behörden los. "Die meisten leben jetzt woanders", bedauert Bangert.

Etwa ein Absolvent mit russischer Staatsbürgerschaft, der bei Patrick Bangert angestellt war und nach einem Jahr sein Visum verlängern wollte - vergeblich. Auch wollte er die deutsche Staatsangehörigkeit - ebenso ohne Erfolg. Eine Klage wurde abgewiesen, nun arbeitet er als Professor in der Türkei, berichtet Bangert. "Mein Unternehmen leidet unter dieser Praxis, weil ich den ausländischen Mitarbeitern keine Perspektive bieten kann. Über ihnen schwebt das Damoklesschwert des Arbeitsplatzverlustes", kritisiert Bangert.

Konsequenz: Die Hochqualifizierten, in Bremen teuer ausgebildet, wandern häufig ab. Denn die Ausländerbehörde ist nach Ansicht von Bangert nicht in der Lage, den ausländischen Absolventen klare Kriterien und Regeln zu nennen, wie sie langfristig in Deutschland bleiben könnten - mit einem unbegrenzten Arbeitsvisum oder der Staatsbürgerschaft.

Objektive Kriterien je nach Lebenslauf

In anderen Staaten scheint das einfacher zu sein. Bangert schildert jedenfalls das Schicksal eines rumänischen Mitarbeiters, der von Bremen nach Kanada auswanderte und dort schon nach zwei Jahren die Staatsbürgerschaft in der Tasche hatte. Nach einem klaren Punktesystem würden in Kanada objektive Kriterien je nach Lebenslauf erfüllt - oder eben nicht. Ermessensspielräume für Sachbearbeiter in den Behörden schrumpfen bei dieser Praxis zur Marginalie.

Firmeninhaber Bangert fordert deshalb von der Politik klare Regeln für eine Arbeits-Erlaubnis und deren Verlängerung, für Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft. Er fürchtet unter anderem einen Nachteil für sein Unternehmen: "Auch deshalb, weil wir uns im Wettbewerb mit anderen Staaten um die Fachkräfte befinden."

Auch aus der Jacobs University in Bremen-Grohn ist eine ähnliche Stellungnahme zu hören: Einzelne ausländische Absolventen berichten von der Schwierigkeit, dass sie zwar ein Jobangebot, nicht aber die nötigen Aufenthaltsgenehmigungen bekommen haben. Allerdings sei dies kein weitverbreitetes Problem, erläutert Sprecherin Kristin Beck.

Im Fokus steht das AufenthG, in Langfassung: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet. Danach muss die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, die Agentur für Arbeit ein Votum zum Jobverhältnis abgeben. Die Agentur prüft regelmäßig Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und ob für die Stelle nicht auch deutsche Interessenten oder Arbeitnehmer aus EU-Ländern infrage kommen - es sei denn, die Gesetze sehen was anderes vor, erläutert Thomas Klann, Experte für Arbeitserlaubnis-Verfahren der Bremer Agentur für Arbeit. Etwa, wenn es sich um hochqualifizierte Uni-Absolventen handelt. Die Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Bürger kommt von der Ausländerbehörde, für EU-Bürger von der Agentur für Arbeit. Diese prüft auch, ob die vorgelegten Verträge angemessen sind oder ob etwa Dumpinglöhne gelten. Zur entscheidenden Stelle für alle Uni-Absolventen aus Nicht-EU-Ländern wird also die Ausländerbehörde.

"Die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde ist sehr gut"

"Die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde ist sehr gut", bilanziert Klann, "dass aber mal ein Einzelfall schief läuft, will ich nicht ausschließen." Rainer Gausepohl, Sprecher der Innenbehörde, sieht hier allerdings eine Domäne des Bundesrechts. Und auf Bundesebene gebe es bereits eine Diskussion über die Änderung der bisher geltenden Regelungen. Die fordert auch die Bremer Handelskammer.

Nach dem jetzigen Aufenthaltsrecht ist ein Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von 66000 Euro Pflicht, kritisiert Björn Wedtke, Referent für Aus- und Weiterbildung. "Das muss deutlich gesenkt werden." Denn wie will ein frisch ausgebildeter Designer, fragt Birgit Harte von der Bremer Hochschule für Künste, so einen Arbeitsvertrag bekommen?

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+