Vorwurf: Abzocke bei Unterbringung

Mietkosten für Flüchtlinge: Landesrechnungshof Bremen weist Kritik zurück

Zocken die Kommunen den Bund bei den Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen ab? Der Bundesrechnungshof glaubt das. Der Bremer Landesrechnungshof moniert, dass der Senat früher Geld liegen ließ.
08.09.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Mietkosten für Flüchtlinge: Landesrechnungshof Bremen weist Kritik zurück
Von Joerg Helge Wagner
Mietkosten für Flüchtlinge: Landesrechnungshof Bremen weist Kritik zurück

Das sogenannte Blaue Dorf in Grohn ist eines von derzeit noch 28 Übergangswohnheimen in Bremen.

Christian Kosak

Die Kommunen stellen zu hohe Mieten in Rechnung, wenn sie beim Bund die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte abrechnen – so stellt es jedenfalls der Bundesrechnungshof dar. Laut einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Bundestages, aus der die Zeitung „Die Welt“ zitiert, hat das Ganze Methode: Mit dem gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes würden auch die Gebühren für die Unterkünfte erhöht. Der Landesrechnungshof weist dies jedoch entschieden zurück, und im Sozialressort gibt man an, dass es sich ohnehin nur um sehr geringe Fallzahlen handele.

„Es geht ausschließlich um anerkannte Asylbewerber, die noch in Übergangswohnheimen leben und die noch keine Arbeit haben“, sagt Behördensprecher Bernd Schneider. Diese Menschen erhalten Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II, umgangssprachlich „Hartz IV“, auch für Unterkunft und Heizung. Ausgezahlt oder überwiesen wird das Geld durch die Jobcenter. Das Jobcenter Bremen ist eine gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit und der Stadtgemeinde. Der Bund wiederum übernimmt derzeit 49 Prozent dieser Unterkunftskosten.

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Alle Geflüchteten, die noch keinen „gefestigten Aufenthaltstitel“ haben – also die große Mehrheit – erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und diese Kosten „trägt die Stadtgemeinde in vollem Umfang“, wie der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 betont. Allein 2016 seien dies etwa 197 Millionen Euro gewesen. Der Bund ist hier also völlig außen vor. „Ja, wir melden an den Bund einen hohen Anteil bei den Mietkosten“, sagt Schneider. Aber das sei auch legitim: „Der Bund verpflichtet uns ja schließlich auch zur Aufnahme der Flüchtlinge.“ In Bremen habe der Landesrechnungshof den Senat sogar gedrängt, die Gebühren anzupassen, damit man kein Geld an den Bund verschenke.

Detlef Meyer-Stender, Vizepräsident des Landesrechnungshofs, bestätigt dies: „Wir hatten im Jahresbericht 2018 deutlich zu niedrige Gebühren beanstandet, die nicht annähernd kostendeckend waren.“ Genauer: Man lag um fast zwei Drittel zu niedrig, inzwischen wurde die Gebühr für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft von 109 Euro pro Person und Monat auf 302 Euro erhöht. „In diese Gebühr sind nicht nur die reinen Mietkosten eingeflossen, sondern sämtliche Nebenkosten und Abschreibungen auf notwendige Investitionen für die Ausstattung der Einrichtungen“, sagt Meyer-Stender.

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Er verweist darauf, dass der Richtwert für die Unterkunftskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Bremen schon bei 471 Euro liege – ohne Heizkosten. Folglich habe der Landesrechnungshof auch keine Erkenntnisse gewonnen, „dass in Bremen überhöhte Mieten für Flüchtlingsunterkünfte gezahlt würden“. Und auch „eine Abhängigkeit der Miethöhe von der Höhe der Bundeserstattung dürfte sehr fernliegen“.

Eher erhebt der Landesrechnungshof den Vorwurf, dass das Sozialressort früher gegen das Gebot verstoßen hat, Einnahmen vollständig zu erheben – und dazu gehören auch die Unterstützungsleistungen des Bundes. Hätte man 2017 statt der 109 Euro zumindest die empfohlenen 250 Euro pro Person geltend gemacht, hätte Bremen bei 1500 leistungsberechtigten ehemaligen Asylbewerbern in den Übergangsheimen immerhin 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen gehabt.

Und dieses Geld lässt man jetzt eben nicht mehr liegen. „Die Kosten in einem Übergangswohnheim sind mit denen in einer Sozialwohnung nicht zu vergleichen“, sagt Schneider. „Wir haben hier einen hohen Durchsatz, viele Umzüge, eine dichte Belegung“. Entsprechend höher seien Renovierungskosten oder Betreuungsbedarf durch Hausmeister.

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Ohnehin sollen die Flüchtlinge möglichst rasch in eigene Wohnungen ziehen, deshalb gibt es in jedem Übergangswohnheim eine Wohnraumvermittlung. Und die Vermittler haben allein in den Jahren 2015 bis 2018 für etwa 6000 Menschen Wohnungen besorgt. Das landeseigene Immobilienunternehmen Gewoba hat dafür anfangs monatlich 30 Wohnungen freigehalten, heute sind es noch 20.

„Wir sind aber flexibel, falls es wieder zu Sondersituationen kommt“, sagt Gewoba-Sprecher Manfred Corbach. Seit 2014 habe man immerhin 2200 Wohnungen an Geflüchtete vermietet. Die Verträge werden direkt mit ihnen und nicht etwa mit Behörden abgeschlossen, sagt Corbach: „Die Mieter sollen ja nicht bevormundet werden, sondern Verantwortung für ihre Wohnung übernehmen.“

Natürlich gebe es aber Obergrenzen, solange die Kosten noch durch das Amt für Soziale Dienste oder das Jobcenter übernommen werden. Das sind die erwähnten 471 Euro für Einzelpersonen oder 550 Euro für einen dreiköpfigen Haushalt. Diese Werte gelten für alle Hartz-IV-Empfänger, unabhängig von der Herkunft. Corbach ist neben dem finanziellen der soziale Aspekt wichtig: „Übergangswohnheime sind eben kein Dauerzustand, und Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“ Und die werde in den Quartieren in den meisten Fällen sehr gut bewältigt.

Info

Zur Sache

Übergangswohnheime

Für Flüchtlinge gibt es in Bremen heute noch 28 Übergangswohnheime neben den beiden Erstaufnahmestellen in der Lindenstraße und der Alfred-Faust-Straße. Insgesamt bieten die Übergangswohnheime etwa 3500 Menschen Unterkunft. Die kleineren Einrichtungen haben 50 bis 60 Plätze, die größte in der Ludwig-Quidde-Straße circa 300. In den Jahren 2015 und 2016 hielt Bremen nach Auskunft des Sozialressorts etwa 8500 Plätze vor – auch in Zelten – und noch einmal weitere 2000 für unbegleitete Minderjährige und Jugendliche. Im Sommer 2017 gab es in der Stadtgemeinde Bremen nach Auskunft des Landesrechnungshofs 34 kommunale Übergangswohnheime mit insgesamt etwa 4700 Plätzen.

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