Mittlerweile 39 Corona-Fälle

Aktivisten planen Demonstration gegen Flüchtlingsunterkunft in Bremen

In Bremen wollen am Freitag Aktivisten für die sofortige Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber protestieren. Sie kritisieren, die Bewohner seien dort nicht vor dem Coronavirus geschützt.
16.04.2020, 20:07
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Aktivisten planen Demonstration gegen Flüchtlingsunterkunft in Bremen
Von Carolin Henkenberens
Aktivisten planen Demonstration gegen Flüchtlingsunterkunft in Bremen

Anfang April hatte es bereits eine Demonstration vor der Unterkunft in der Lindenstraße gegeben.

Christian Kosak

Unter strengen Auflagen wird es an diesem Freitag ab etwa 11 Uhr eine Demonstration durch die Bremer Innenstadt geben. Der Flüchtlingsrat und das Bündnis „Together we are Bremen“ fordern die Schließung der Landeserstaufnahmestelle (Last) für Asylbewerber in Bremen-Vegesack. Ein Schutz vor dem Coronavirus sei für die Bewohner nicht möglich, kritisieren die Veranstalter. In der Unterkunft leben laut Sozialbehörde aktuell 380 Menschen in 200 Zimmern. 39 Bewohner sind dem Sprecher des Sozialressorts zufolge bisher positiv auf das Virus getestet, 33 davon seien nach einem Fall auf ihrem Flur vorsorglich getestet worden und hätten keine Symptome gehabt.

Für die Demonstration gilt dem Flüchtlingsrat zufolge die Auflage, dass höchstens 60 Menschen teilnehmen dürfen. Sie sollen in vier Blocks à 15 Personen aufgeteilt laufen und eineinhalb Meter Abstand zueinander wahren. „Wir wollen vor die Sozial- und Gesundheitsbehörde ziehen und im Rathaus eine Petition übergeben“, sagte Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat.

Das Innenressort teilte mit, die in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebene Versammlungsfreiheit sei von den aktuellen Versammlungsverboten ausgenommen. Die zuständige Behörde könne aber eine Versammlung verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen, etwa in Bezug auf die Dauer, Zahl der Teilnehmenden oder Handhabung von Transparenten oder Megafonen.

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Beschwerdeführer teilweise Recht gegeben, der in Gießen mehrere Demos mit etwa 30 Personen anmelden wollte und von der Stadt eine Absage erhalten hatte. Das Gericht stellte klar, dass bei den geltenden Versammlungsverboten für mehr als zwei Menschen, die nicht einem Haushalt angehören, ein Entscheidungsspielraum besteht, um die Versammlungsfreiheit zu schützen. Die Stadt Gießen müsse nun entscheiden, ob die Demos mit Auflagen genehmigt werden können.

++ Zuletzt aktualisiert um 19.55 Uhr. ++

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