Bremer CDU fordern Einwanderungsgesetz Flüchtlinge nach Ländern sortieren

Bremen sollte – nach dem Vorbild von Bayern und Baden-Württemberg – Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern bei der Erstaufnahme unterschiedlich behandeln. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion.
23.09.2015, 00:00
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Flüchtlinge nach Ländern sortieren
Von Sara Sundermann

Bremen sollte – nach dem Vorbild von Bayern und Baden-Württemberg – Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern bei der Erstaufnahme unterschiedlich behandeln. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wir wollen auch in Bremen getrennte Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern“, sagt Fraktionschef Thomas Röwekamp. Für Menschen mit hohen Bleibechancen – zum Beispiel aus Syrien – solle es schon vor einer Entscheidung über ihren Asylantrag mehr Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt geben. In der Einrichtung für Flüchtlinge aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer definiert sind, solle es dagegen keine Sprachkurse geben. Gefordert seien für beide Gruppen schnellere Asylverfahren.

Einen Tag vor der für diesen Mittwoch angekündigten Regierungserklärung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat die größte Oppositionsfraktion ein umfangreiches Positionspapier zur Flüchtlingspolitik vorgestellt, das zuvor mit dem CDU-Landesvorstand abgestimmt worden sei. Röwekamp hat verschiedene Bremer Flüchtlingsheime besucht. Zudem möchte die Partei ihre Positionen zum Thema aktualisieren. „Wir sind sicher, dass die Antworten, die wir in den 90er-Jahren zu diesem Thema gegeben haben, heute nicht mehr die richtigen sind“, so Röwekamp. Die CDU trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Integration in den vergangenen Jahrzehnten nicht schneller vorangegangen sei. „Wir wollen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, stellt Röwekamp klar.

Menschen, die verfolgt oder vertrieben würden und nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, seien „bei uns dauerhaft willkommen“, heißt es im Positionspapier. Die CDU-Fraktion begreift das Papier auch als einen Beitrag zur Debatte in der eigenen Partei. Röwekamp spricht von einer „fortschrittlichen Position innerhalb der Unionsfamilie“: „Wir halten ein Einwanderungsgesetz für zwingend notwendig“, betont er. „Wir wollen Kriterien für eine Zuwanderung.“ Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen, galt lange als Tabu in der CDU – nun ist in der Partei bei diesem Thema einiges in Bewegung.

Röwekamp fordert, geflüchtete Jugendliche sollten bis zum 21. Lebensjahr zur Berufsschule gehen dürfen. Er setzt sich für kostenloses WLAN in Flüchtlingsheimen ein und fordert ein vergünstigtes Nahverkehrsticket für Flüchtlinge, das als Teil der Sachleistungen ausgegeben werden solle.

Die CDU setzt sich zugleich dafür ein, dass Bremen abgelehnte Asylsuchende häufiger als bislang und auch unangekündigt abschieben solle. „Nur ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber verlässt das Land“, so Röwekamp. Der Rest bleibe in Deutschland, aber mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus. Außerdem fordert die CDU-Fraktion, der Bremer Senat solle einen Flüchtlingsbeauftragten bestimmen, der die Integration auf Dauer steuere.

Libuse Cerna, Vorsitzende des Bremer Rates für Integration begrüßt es, wenn die CDU sich für ein Einwanderungsgesetz einsetzt und für einen besseren Zugang von Flüchtlingen zu Bildung und Arbeitsmarkt. Die Forderung nach getrennten Aufnahmelagern sei aber „ein Nebengleis“, so Cerna: „Wir brauchen eine andere Gesetzeslage, die eine legale Einwanderung ermöglicht.“ Auch zur Forderung nach mehr Rückführungen äußert sie sich: „Eine härtere Abschiebepraxis bringt nichts, denn die Leute kommen sowieso wieder. Und Abschiebungen sind ein teures Geschäft.“

Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen bezweifelt gar, dass die unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern überhaupt verfassungskonform ist. Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, das eine Gleichbehandlung anmahne. Er sagt, die CDU strebe ein „Zwei-Klassen-System“ für Flüchtlinge an, das auf dem Nützlichkeitsprinzip basiere.

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