Sozialbehörde verwirft vorerst Unterbringung von Jugendlichen in Strom Flüchtlinge sollen doch nicht ins Hotel

Die Sozialbehörde will jetzt fürs Erste doch keine Flüchtlinge in einem Hotel in Bremen-Strom unterbringen. Hintergrund für die geänderten Pläne ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßigen Betrugs.
08.10.2014, 20:00
Lesedauer: 2 Min
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Flüchtlinge sollen doch nicht ins Hotel
Von Sara Sundermann

Die Sozialbehörde will jetzt fürs Erste doch keine Flüchtlinge in einem Hotel in Bremen-Strom unterbringen. Geplant war zuletzt, dass rund 30 minderjährige Flüchtlinge im „Luleys Hotel Europa“ betreut werden sollten. Man wolle nun vorerst davon absehen, Flüchtlinge in dem Hotel unterzubringen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Hintergrund für die verworfenen Pläne ist, dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs in sechs Fällen gegen einen Mann aus dem direkten Hotelumfeld erhoben hat. Die Betrugsvorwürfe stünden aber nicht im Zusammenhang mit dem Hotelbetrieb, sagt Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das bestätigt auch das Landgericht.

„Die Sozialbehörde legt strenge Maßstäbe an die Zuverlässigkeit aller Personen im Umfeld von Jugendlichen an. Es gibt jetzt Hinweise, dass die erforderliche Zuverlässigkeit möglicherweise nicht bei allen Beteiligten gegeben ist“, sagt Sozial-Staatsrat Horst Frehe. Von der Anklage allerdings hat die Sozialbehörde nach eigenen Angaben erst am Dienstag erfahren. Doch warum nicht schon früher, warum wurde nicht genauer geprüft? Im Vorfeld hatte es bereits Zweifel daran gegeben, ob das Hotel als Flüchtlingsunterkunft geeignet ist. Angezweifelt wurde dabei allerdings vor allem, ob dort Jugendliche gut verpflegt werden könnten.

Frank Imhoff, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Strom, spricht von einem Stück aus dem Tollhaus: „Zuerst sollte die Behörde alle relevanten Fakten zusammentragen, bevor sie mit Meldungen an die Öffentlichkeit geht, die dann wieder rückgängig gemacht werden müssen“, so Imhoff.

„Es gibt keine Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft an uns“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. „Es gab Gerüchte, dass das Hotel keine Konzession habe – dieses Gerücht haben wir überprüft, und es stimmt nicht: Das Hotel hat eine Konzession.“ Wo die Behörde konkrete Hinweise gehabt habe, sei man dem nachgegangen, aber man könne nicht verdachtslos in jede Richtung prüfen.

Innensenator Ulrich Mäurer wollte sich zu den Ereignissen in Strom nicht äußern. Während einer kontroversen Debatte über das Konzept zur Unterbringung einiger krimineller jugendlicher Flüchtlinge erklärte er am Mittwoch in der Innendeputation, er wolle zunächst der Sozialbehörde die Chance geben, die Dinge dort zu klären.

In der Sozialbehörde betonte man, die vorläufige Entscheidung gegen die Unterbringung im Hotel bedeute nicht, dass der Standort Strom grundsätzlich ungeeignet sei für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Vor allem habe ich mich über die hohe Bereitschaft von Ortsamt und Beirat gefreut, jugendliche Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Staatsrat Frehe. Er hofft, dass sich künftig noch eine Gelegenheit ergibt, auf das Angebot zurückzukommen.

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