Gewalt gegen Flüchtlinge? Flüchtlingsrat kritisiert Bremer Jugendamt

Der Flüchtlingsrat wirft dem Bremer Jugendamt vor, minderjährige Flüchtlinge mit Amtshilfe der Polizei gegen ihren Willen in andere Einrichtungen umverteilt zu haben. Die Sozialbehörde verteidigt das Vorgehen.
16.01.2020, 06:21
Lesedauer: 1 Min
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Flüchtlingsrat kritisiert Bremer Jugendamt
Von Timo Thalmann

Der Bremer Flüchtlingsrat wirft dem Jugendamt Gewalt gegen Flüchtlinge vor. Um unbegleitete Minderjährige von Bremen aus in andere Bundesländer zu verlegen, habe die Polizei die Betroffenen zweimal in Handschellen aus der Jugendhilfe-Erstaufnahmeeinrichtung abtransportiert. Die Jugendlichen hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie in Bremen bleiben wollen. Hintergrund ist eine seit 2015 geltende Vorschrift, die eine Umverteilung auch unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vorsieht. Bis dahin war für die Aufnahme die Kommune zuständig, in der ein Minderjähriger angekommen ist. „Anstatt sich für die Umverteilung von Geld und Ressourcen stark zu machen, wurde entschieden, die Jugendlichen zu verschieben“ kritisiert Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat, der sich politisch für bessere soziale und rechtliche Rahmenbedingungen von Flüchtlingen einsetzt.

Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, bestätigt die beiden Fälle. Nach seinen Angaben nutzt Bremen aber alle rechtlichen Spielräume und nimmt derzeit doppelt so viele Minderjährige auf, wie nach dem Verteilungsschlüssel vorgeschrieben. Aktuell liegt die Zahl bei 123. Insgesamt wurden im vorigen Jahr 27 Jugendliche umverteilt, wobei es zweimal zu Zwangsmaßnahmen als letztes Mittel gekommen sei.

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