Hinweis auf fehlende Qualifikation von Senator in spe Günthner

Forderung an Böhrnsen: Justizressort übernehmen

Bremen. Da dem designierten Ressortchef Martin Günthner die juristische Ausbildung fehlt, fordert die CDU von Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Verantwortung für das Justizressort zu übernehmen. Der Sozialdemokrat 'wäre bundesweit der einzige Justizminister ohne juristische Ausbildung und Fachkenntnisse'.
24.02.2010, 05:00
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Forderung an Böhrnsen: Justizressort übernehmen
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die CDU fordert von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), dass er die Verantwortung für das Justizressort übernimmt. Zur Begründung verweist der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf die fehlende juristische Ausbildung des designierten Ressortchefs Martin Günthner, der am Mittwoch von der Bürgerschaft in das Amt des Senators für Wirtschaft und Häfen sowie Justiz und Verfassung gewählt werden soll. Der Sozialdemokrat, so Röwekamp am Dienstag in einer Stellungnahme, 'wäre bundesweit der einzige Justizminister ohne juristische Ausbildung und Fachkenntnisse'.

Der Appell an Regierungschef Jens Böhrnsen, der gelernter Richter ist, war bereits auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende laut geworden. Auch dort gab es in Redebeiträgen die Forderung, der Bürgermeister solle das Amt des Justizministers übernehmen. Unter anderem wurde darauf verwiesen, dass in anderen Bundesländern für diese Funktion durchweg ausgebildete Volljuristen berufen worden seien.

Auch in Bremen entspricht es der Tradition, dass studierte Rechtskundige an der Spitze des Justizressort stehen. Das galt in den vergangenen Jahren für Volker Kröning, Henning Scherf und eben auch Jens Böhrnsen. Bisher letzter Amtsinhaber war Ralf Nagel, der kürzlich zurückgetreten war. Günthner soll nun alle Aufgaben übernehmen, die Zuständigkeit für Wirtschaft und Häfen sowie für Verfassung und eben auch Justiz.

'Die Justiz gehört in die Hände von Juristen,' hielt gestern CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp dagegen. Angesichts 'zunehmender Arbeitsbelastung und Anforderung' seien die Beschäftigten auf eine 'Führungsperson mit Sachverstand angewiesen,' so der Oppositionsführer. Röwekamps Fazit: 'Herr Böhrnsen darf sich seiner Verantwortung an dieser Stelle nicht entziehen .'

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