Forderung aus Osterholz

Maskenpflicht in Hochhäusern

Reicht es, wenn Bewohner von Hochhäusern freiwillig eine Maske im Treppenhaus tragen oder braucht es eine Pflicht? Wer würde das kontrollieren? Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen in den Stadtteilen.
04.02.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Anne Gerling, Christian Hasemann und Karin Mörtel
Maskenpflicht in Hochhäusern

In Kattenturm sieht der Ortsamtsleiter Michael Radolla keinen Grund für eine Maskenpflicht in Großwohnanlagen.

Roland Scheitz

Die Forderung vom Osterholzer Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter nach einer Maskenpflicht in Hochhäusern trifft in den Stadtteilen auf ein geteiltes Echo. Wie Radio Bremen zuerst berichtete, hält Schlüter es zum verbesserten Infektionsschutz für erforderlich, Bewohner von Großwohnanlagen mit mehr als 100 Mietern zum Tragen einer Maske genau dort zu verpflichten, wo sie den erforderlichen Mindestabstand nicht einhalten können.

Gemeint seien damit speziell Treppenhäuser und Eingangsbereiche, wo sich nach seiner Beobachtung zu viele Menschen auf engstem Raum begegnen.

Maskenpflicht im Mehrparteienhaus

Der Huchtinger Ortsamtsleiter Christian Schlesselmann unterstützt den Vorstoß seines Amtskollegen. In Huchting gebe es zwar deutlich weniger Hochhäuser als in Osterholz oder in der Vahr, „aber ich würde es auch nicht an einer Personenzahl festmachen, sondern auch kleinere Mehrparteienhäuser mit einbeziehen, wo es ebenfalls viele Begegnungen in den Treppenhäusern gibt.“

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Voraussetzung sei für ihn allerdings, keine medizinischen Masken, sondern lediglich Alltagsmasken vorzuschreiben, „damit die Leute die Ansprüche auch leicht erfüllen können, dann glaube ich, wäre eine Akzeptanz dafür da.“ Von konkreten Problemen, resultierend aus Kontakten auf beschränktem Gemeinschaftsraum in Hochhäusern, hat Schlesselmann ebenso wie sein Obervielander Kollege Michael Radolla allerdings noch nicht gehört.

„In Wohlers Eichen und Oslebshausen habe ich derzeit keinerlei Erkenntnisse über ein erhöhtes Infektionsgeschehen oder einen nachlässigen Umgang mit den Aha-Regeln“, sagt auch Renate Dwerlkotte, die im Bremer Westen als Quartiersmanagerin das Gebiet rund um die neungeschossige Wohnanlage Wohlers Eichen betreut. Der Umgang mit den Hygieneregeln sei dort mittlerweile alltäglich, so Dwerlkotte, die vor einer unbegründeten Stigmatisierung warnt: „Weil es meiner Meinung nach keine besonderen Nachlässigkeiten um Corona gibt und eine Präsenz von Ordnungsamt und Polizei im Stadtteil als Kontrolle völlig ausreichen.“

Wer kontrolliert die Maskenpflicht?

Auch die für Gröpelingen zuständige Quartiersmanagerin Rita Sänze würde eine spezielle Maskenpflicht in Hochhäusern als stigmatisierend empfinden und hat keine Hinweise auf Auffälligkeiten in Wohnanlagen im Stadtteil: „Außerdem muss eine derartige Maskenpflicht kontrolliert werden. Sinnvoller ist es, über den Bewohnertreff mit den dort wohnenden Menschen im Gespräch zu bleiben.“

Die städtischen Stellen jedenfalls betrachten sich offenbar gar nicht als zuständig. So sagt Lukas Fuhrman als Sprecher des Gesundheitsressorts: „Es handelt sich dabei ja nicht um öffentlichen Raum, der quasi dem Publikumsverkehr geöffnet ist.“ Deswegen sei es rechtlich gesehen schwieriger, per Verordnung das Tragen von Masken vorzuschreiben, so Fuhrmann: „Hier ist der Vermieter gefordert, über die Hausordnung eben diese Regelung vorzuschreiben.“ Dies gelte auch für die Kontrolle und Einhaltung der Hausordnung.

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Die Vermieter wiederum sehen die Stadt in der Verantwortung. Die teilstädtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba hat die meisten Wohnungen in den betroffenen Quartieren. Unternehmenssprecherin Christine Dose versichert, man habe Verständnis für die geäußerte Sorge einer Infektionsgefahr in Treppenhäusern: „Allerdings gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass größere Häuser besonders belastet sind.“

Vonovia sieht keinen Grund zu handeln

„Eine Maskenpflicht über das Hausrecht einzufordern, halten wir für rechtlich fragwürdig“, schreibt Dose außerdem. Die Gewoba als Vermieterin achte die Persönlichkeitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner. Außerdem hätten Hauswarte und Conciergen keine Vollstreckungsgewalt. „Sie können lediglich an die Vernunft appellieren“, so die Sprecherin. Und das – so versichert es auch die Wohnungsbaugesellschaft Vonovia – werde gegenüber den Bewohnern beispielsweise bereits über Info-Aushänge getan.

Bei der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia geht man sogar noch einen Schritt weiter. „Aus rechtlicher Sicht können wir als Vermieter keine Maskenpflicht in unseren Gebäuden anordnen, da es für diese Maßnahme zurzeit keine gesetzliche Grundlage gibt. Unser Hausrecht reicht hierfür nicht aus, da eine Maskenpflicht auch grundrechtliche Themen berührt“, so Vonovia-Sprecherin Panagiota-Johanna Alexiou.

Karin Mathes, Ortsamtsleiterin in Schwachhausen und der Vahr, warnt vor allzu tief ins Private eingreifenden Schritten. „In großen Wohnanlagen gibt es oft größere Flure als in einem Altbremer Haus, wo sich im engen Wendeltreppenhaus durchaus fünf Parteien begegnen können“, macht sie auf die rechtlich schwierige Abgrenzung aufmerksam. Es könne nicht bis ins Kleinste hineinregiert werden. Sie setzte in Kooperation mit den Wohnungsunternehmen eher auf verstärkte Aufklärung.

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Zur Sache

Beirätekonferenz setzt auf Eigenverantwortung

Der Sprecher der Beirätekonferenz, Stefan Markus, bewertet die Diskussion um eine Maskenpflicht in Hochhäusern als „viel Wind um nichts.“ Das Thema sei ihm vonseiten der Stadtteilparlamente noch nicht bekannt. „Und ich persönlich meine, wir müssen während der Pandemie auch ein gewisses Grundvertrauen in unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, dass sie Gefahrenquellen erkennen und verantwortungsbewusst handeln.“ Nach seiner persönlichen Einschätzung hielten sich die überwiegende Mehrheit der Menschen an die Hygieneregeln, „Einzelfälle einmal ausgenommen“. Daher halte er es „nicht für notwendig, ordnungsrechtlich einzugreifen. Sinnvoller sei es, an die Vernunft zu appellieren.

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