Innenressort soll informieren Fragen zum Einsatz in der Hanfbar

Warum treffen die Ermittlungen der Polizei die Hanfbar und seit wann wurden sie begonnen? Das will Horst Wesemann, Mitglied der Innendeputation für die Linken, von der Innenbehörde wissen.
31.01.2019, 20:59
Lesedauer: 1 Min
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Fragen zum Einsatz in der Hanfbar
Von Nina Willborn

Der Einsatz der Polizei, bei dem Beamte Mitte Januar in der Hanf-Bar im Ostertor Blüten und Tee-Mischungen im Wert von rund 13 000 Euro beschlagnahmten, soll nun auch Thema in der Innendeputation werden. Horst Wesemann, Mitglied der Innendeputation für die Linken, nimmt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hanfbar-Betreiber Bastian Jonas wegen des Verdachts auf Handel mit Drogen zum Anlass, einen Katalog von Fragen an die Innenbehörde zu richten.

„Ich möchte gerne wissen, warum diese Entscheidung getroffen wurde“, sagt Wesemann. „Warum wird ausgerechnet gegen diesen Laden ermittelt, wenn andere weiterverkaufen dürfen?“ Über das laufende Verfahren und den Stand der Ermittlungen wird es keine Auskunft für die Deputierten geben. Da Jonas aber wiederholt angegeben hatte, vor Eröffnung der Hanf-Bar Anfang Dezember proaktiv und freiwillig auf die Polizei und die Behörden zugegangen zu sein, um über das Angebot und die Hanf-Produkte zu informieren, sieht ­Wesemann Aufklärungsbedarf. Seine Fragen betreffen vor allem das Vorgehen der Polizei.

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Der Linken-Vertreter will wissen, welche Dienststelle der Polizei von der Hanf-Bar eingeladen worden war und wer die Einladung wahrnahm und ob der Besuch im Vorfeld mit der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht abgesprochen wurde. Ein weiterer Punkt auf der Liste dreht sich um den Zeitpunkt, an dem die Ermittlungen aufgenommen wurden. Wurden schon bei dem Informationsbesuch der Beamten Waren mitgenommen? Das Innenressort soll ebenfalls beantworten, ob und mit welchem Inhalt schon damals Berichte für die Staatsanwaltschaft geschrieben wurden. Antworten erhofft sich Wesemann so bald wie möglich, spätestens aber in der Sitzung der Deputation im März.

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