Fragestunde in der Bürgerschaft Fest installierte Kameras dürfen Versammlungen nicht filmen

Ein Gerichtsurteil zu Überwachungskameras, das beim Innensenator nicht gut ankam und die Lage von aktuellen und künftigen Auszubildenden: Diese Themen beantwortete der Senat in der Bürgerschaft.
12.06.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Fest installierte Kameras dürfen Versammlungen nicht filmen
Von Nina Willborn

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist keiner, der mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Die Entscheidung, die im März das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zum Thema Überwachungskameras bei Versammlungen gefällt hat, gefällt ihm zum Beispiel nicht besonders. Er habe schon so seine Probleme mit dem Richterspruch, erklärte Mäurer in der Fragestunde der Bürgerschaft.

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