Bürgerschaft streitet hinter Kulissen

Fraktionen ringen um Haltung zur Türkei

Türkischstämmige Abgeordnete sollen eine Resolution der Bürgerschaft zur Lage in der Türkei entschärft haben. Daran gibt es Kritik in den Fraktionen.
14.11.2016, 05:26
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Fraktionen ringen um Haltung zur Türkei
Von Jürgen Theiner
Fraktionen ringen um Haltung zur Türkei

Sein Einfluss reicht weit und sorgt sogar für Streit unter Parteifreunden in der Bremer Bürgerschaft: der türkische Präsident Erdogan.

REUTERS

Türkischstämmige Abgeordnete sollen eine Resolution der Bürgerschaft zur Lage in der Türkei entschärft haben. Daran gibt es Kritik in den Fraktionen.

Wie halten es die türkischstämmigen Bürgerschaftsabgeordneten mit Kritik an der Türkei? Das Thema hat im Parlament für Turbulenzen gesorgt – nicht zum ersten Mal. Hinter den Kulissen gab es erhebliche Verärgerung über das Verhalten einzelner Mandatsträger aus den Fraktionen von SPD und CDU. Ihnen wird vorgeworfen, sich bei Resolutionen gegen die Willkür der Erdogan-Regierung als Bremser betätigt zu haben.

Der Streit entzündete sich am Entwurf einer Resolution zur Lage in der Türkei, den Linke und FDP eingebracht hatten. Darin wurden die Verhaftungen oppositioneller kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments scharf verurteilt. Die Festnahmen stellten „einen Anschlag auf die Demokratie dar“, hieß es in dem Text von Linken und Liberalen. Inhaftierte Politiker und Journalisten seien sofort freizulassen.

Parteifreunde: Mustafa Güngör war „schrecklich, absolut untragbar.“

Dieser Entwurf wurde auch den anderen Fraktionen zugeleitet mit der Bitte, sich anzuschließen. Als die SPD-Parlamentarier intern darüber berieten, soll sich der Abgeordnete Mustafa Güngör nach übereinstimmender Darstellung mehrerer Teilnehmer vehement dagegen ausgesprochen haben. „Der schlug einen Ton an, bei dem ich mir gewünscht hätte, dass der Fraktionsvorsitzende ihn in die Schranken weist“, sagt ein langjähriger sozialdemokratischer Parlamentarier. Ein anderer ergänzte: „Schrecklich, absolut untragbar.“

Letztlich konnte Güngör aber einen Teilerfolg für sich verbuchen. Die SPD schloss sich nicht dem Linken-/FDP-Papier an. Nach einigem Hin und Her zwischen den Fraktionen kam stattdessen eine weichgespülte Fassung zustande, in der die Verhaftungen als „rechtsstaatlich äußerst bedenklich“ bezeichnet werden. Die Bürgerschaft erwarte „eine rasche und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Überprüfung“.

Dieser Text wurde letztlich von einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen. In der Debatte kam es allerdings mehrfach zu Zwischenrufen und scharfen Wortwechseln. Als etwa der FDP-Abgeordnete Peter Zenner sagte, dass es keine triftigen Gründe für die Inhaftierung der kurdischen Parlamentarier gebe, rief der CDU-Abgeordnete Turhal Özdal dazwischen: „Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft ermitteln!“ An dieser Stelle verzeichnet das Parlamentsprotokoll „Unruhe bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen“.

Als Bremer Abgeordneter auf Bremer Themen fokussieren

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER wiesen es Güngör und Özdal weit von sich, mit dem Regime des türkischen Präsidenten zu sympathisieren. Er sehe die Pressefreiheit in der Türkei gefährdet und lehne selbstverständlich auch die Todesstrafe ab, über deren Wiedereinführung Präsident Erdogan laut nachdenkt, sagt Özdal. Er wende sich aber dagegen, „den gesamten türkischen Staat infrage zu stellen“. Im Übrigen wolle er sich als Bremer Abgeordneter vorrangig mit Bremer Themen beschäftigen und sich nicht alle paar Wochen mit Resolutionen zu Problemen anderer Staaten auseinandersetzen.

Mustafa Güngör hält es für „infam“, ihn als verlängerten Arm der türkischen Regierungspartei AKP zu denunzieren. Er verweist darauf, dass die SPD letztendlich eine türkeikritische Resolution mitgetragen habe. Eine Verstimmung bei seinen Genossen über sein Verhalten könne er nicht erkennen.

Einige SPD-Parlamentarier können das schon, allerdings mögen sie dafür nicht öffentlich mit ihrem Namen einstehen. „Man lässt ihn gewähren, aber unterm Tisch ballen sich die Fäuste“, sagt ein Genosse über Güngör. Dessen Abwehrhaltung gegenüber jedweder Kritik an der Türkei sei notorisch. „Eigentlich müsste man mit ihm mal Tacheles reden“, fordert ein anderer.

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In der Bürgerschaft findet man zurzeit kaum Gesprächspartner, die bereit sind, offen über das heikle Thema von Loyalitätskonflikten unter den zwölf türkischstämmigen Abgeordneten zu reden. Eine solche Ausnahme ist die Bremerhavenerin Sülmez Dogan (Grüne). Ihre Eltern stammen aus der Türkei, sie selbst kam in der Seestadt zur Welt. Nach ihrer Wahrnehmung gibt es durchaus Versuche einzelner Abgeordneter mit türkischen Wurzeln, Kritik am Erdogan-Regime in der Bürgerschaft zu ersticken. Einige täten das aus eigener Überzeugung, andere weil sie glaubten, Erwartungen ihrer türkischstämmigen Wähler erfüllen zu müssen.

Die Stimmung in der türkischen Gemeinschaft in Bremen und darüber hinaus erfüllt Dogan mit Sorge. „Das gibt es eine tiefe Spaltung, die Familien und Freundschaften zerreißt.“ Das spiegele sich auch bei den Abgeordneten mit Migrationsgeschichte.

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