Kommentar über Macrons Außenpolitik

Frankreichs Präsident Macron lädt zum G7-Gipfel

Emmanuel Macron gibt sich gerne selbstbewusst. Nun lädt Frankreichs Präsident zum G7 Gipfel ein, wo sein Gestaltungsspielraum eher begrenzt ist, meint unsere Frankreich-Korrespondentin Birgit Holzer.
19.08.2019, 06:00
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Von Birgit Holzer
Frankreichs Präsident Macron lädt zum G7-Gipfel

Die eigene Wirkung immer im Blick: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. , Präsident von Frankreich, spricht bei einer Pressekonferenz

Michel Euler / dpa

Bevor Emmanuel Macron sein Abitur hatte, studierte und Karriere bis hinauf ins höchste französische Staatsamt machte, spielte er Theater. Leidenschaftlich und mit viel Sinn für Pathos verkörperte er seine Rollen unter dem strengen und zugleich bewundernden Blick der damaligen Leiterin der Schultheater-Gruppe, seiner heutigen Frau Brigitte Macron. Den Hang zu ausdrucksstarken Worten und Gesten und die Liebe zur (Selbst-)Inszenierung hat sich Frankreichs Präsident bewahrt. Sein Kommunikations-Talent war einer der Schlüssel für seinen Wahlerfolg. Es nutzt dem 41-Jährigen weiterhin, auch beim Bemühen, die diplomatische Bedeutung Frankreich zu stärken.

Nun fällt Macron die Rolle des Gastgebers für den G7-Gipfel zu, der ab Samstag im südfranzösischen Nobel-Badeort Biarritz stattfindet. Die Menschen dort fürchten die Ausnahmesituation mit hohen Sicherheitsvorkehrungen, Protesten von Gipfelgegnern und Krawallen. Macron aber setzt auf starke Bilder mit sechs der einflussreichsten Staats- und Regierungschefs der Welt.

Handelskonflikt zwischen USA und China steht im Fokus

Überschattet werden dürften die Gespräche von den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, die auch Europa unter Druck setzen, sowie von der Hongkong-Krise. Generell stellt sich bei internationalen Gipfeln die Frage, welche konkreten Ergebnisse und belastbaren Kompromisse zu erwarten sind – über vage Ankündigungen und die Selbstbeweihräucherung der Teilnehmer hinaus. Diese Problematik ist umso offensichtlicher, seit der US-Präsident internationale Vereinbarungen ignoriert und nicht einmal mehr zum Schein auf Harmonie mit internationalen Partnern setzt.

Während Donald Trump seine Wähler über drastische Provokationen zu beeindrucken versucht, geht Macron den diplomatischen Weg. An diesem Montag, fünf Tage vor Beginn des G7-Gipfels, empfängt er in seiner Urlaubsresidenz Fort de Bregançon an der Côte d‘Azur den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seit der Annexion der Krim 2014 aus dem exklusiven Kreis ausgeschlossen ist. Damit setzt Macron ein Zeichen der Entspannung trotz fortbestehender Meinungsunterschiede.

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In Frankreich erwarten viele, dass er wie beim pompösen Empfang Putins in Versailles 2017 die Lage der Menschenrechte und Moskaus Einflussnahme auf die Medien anspricht – mit unverblümtem Auftreten formt Macron seine Statur eines selbstbewussten Staatschefs. Darüber hinaus geht es um explosive internationale Themen wie die Sorgen um das iranische Atomprogramm, die Lage in Syrien sowie in der Ukraine, deren neu gewählter Präsident Wolodimir Selenski den Rückhalt der EU für die territoriale Integrität des Landes erhalten hat. Zumindest wird Macron gegenüber Putin auf die Wiederaufnahme von Gesprächen drängen – Antwort ungewiss.

Ähnlich begrenzt erscheint sein Spielraum beim G7-Gipfel. Im Vorfeld warnte der Élysée-Palast vor hohen Erwartungen, zugleich versprach Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hochtrabend die „Neugründung des Finanzsystems“, auf dass es nachhaltiger und fairer werde. Nach den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich und infolge der großen Aufmerksamkeit für die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat Macron Gleichheit und Umweltschutz zu Schwerpunkten ausgerufen, neben der Sicherheit und der Terrorbekämpfung, der digitalen Wirtschaft und der Förderung afrikanischer Länder.

Auch andere Staaten sollen in Zukunft einbezogen werden

Künftig sollen auch andere Staaten in die G7-Gespräche mit einbezogen werden. Versprochen wurde das auch den Nichtregierungsorganisationen – doch diese beklagen, dass nur zehn Vereinigungen zugelassen wurden.

Das illustriert die Diskrepanz zwischen der Show und der Realität, den Versprechen und ihrer Umsetzung, den schönen Bildern vor toller Kulisse und den erwartbaren Fortschritten. Der PR-Profi und Theater-Liebhaber Macron wird eine spektakuläre Veranstaltung inszenieren, durchaus getrieben von echten Ambitionen.

Bleiben aber Resultate aus, wird das einmal mehr die Frage auf, ob das Format des G7-Gifpels noch zeitgemäß und gewinnbringend ist. Zu Recht kritisieren Gipfel-Gegner fehlenden politischen Willen zur Bekämpfung der Armut weltweit und eine zutiefst ungleiche Weltordnung, solange der Status Quo bestehen bleibt. So begrüßenswert es erscheint, dass die mächtigsten Politiker der Welt zum Dialog zusammenkommen, so enttäuschend ist es, wenn es einmal mehr bei reinen Lippenbekenntnissen bleibt – wenn überhaupt.

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