Debatte in Bürgerschaft Freie Schulen in Bremen: Senat will nicht mehr zahlen

Im Streit um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft beharrt Bremen auf seiner Linie. "Es gibt keine Verpflichtung, dass der Staat zurückgehende Kirchensteuern kompensiert", sagte Bildungsstaatsrat Torsten Klieme am Mittwoch in der Bürgerschaft. Wie berichtet, hatte die Schulstiftung im Bistum Osnabrück in einem offenen Brief mehr finanzielle Hilfe für Bremer Privatschulen gefordert. Mit dem gesetzlichen Schutz freier Schulen ist laut Klieme nicht der Erhalt einzelner Schulen gemeint. Der Staatsrat verwies zudem auf die gültige Rechtslage, nach der eine volle Subventionierung freier Schulen ausdrücklich nicht vorgesehen sei.