Verbotene Veröffentlichung auf Facebook

Freispruch für Jan Timke

Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, hätte der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke für einen verbotenen Facebook-Eintrag 7200 Euro Strafe zahlen sollen. Doch das Amtsgericht Bremerhaven sah das anders.
10.09.2020, 17:50
Lesedauer: 3 Min
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Freispruch für Jan Timke
Von Ralf Michel
Freispruch für Jan Timke

Einspruch erfolgreich: Jan Timke wurde vom Amtsgericht Bremerhaven freigesprochen. (Archivbild)

Frank Thomas Koch

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) ist am Donnerstagnachmittag vor dem Amtsgericht Bremerhaven vom Vorwurf freigesprochen worden, verbotenerweise auf Facebook einen Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Es könne nicht mit für eine Verurteilung erforderlicher Sicherheit festgestellt werden, dass Timke selbst und nicht etwa ein Dritter den Haftbefehl auf dem Facebook-Account veröffentlicht hatte, begründete das Gericht den Freispruch. Und folgte damit der Argumentation, die Timke zuvor zu seiner Verteidigung vorgebracht hatte.

In der Anklage ging es um ein Foto eines Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einer tödlichen Messerattacke am 26. August 2018 in Chemnitz. Der Mann wurde später entlastet, aber ein Justizvollzugsbeamter hatte den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden gegen ihn fotografiert und das Bild weitergegeben. Kurze Zeit später kursierte der Haftbefehl bundesweit durch die sozialen Medien und landete unter anderem auch auf der Facebook-Seite von Jan Timke.

Das aber ist verboten. Wer amtliche Dokumente eines Strafverfahrens öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Foto auf der Facebook-Seite erlangt hatte, wurde die Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremerhaven durchsucht, dabei ein Handy, ein Tablet und ein Laptop beschlagnahmt. Im Anschluss an die Durchsuchung erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 120 Euro. Dagegen legte Timke Einspruch ein, womit die Sache nun vor Gericht landete.

Dort erschien Timke am Donnerstag zwar mit einem Anwalt, äußerte sich aber auch persönlich mit einem längeren Statement zur Sache. Dabei blieb er bei der Linie, die er bereits im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden der Anklage in einer Presseerklärung vertreten hatte: Er übernahm zwar die Verantwortung für die Veröffentlichung, bestritt aber, das Foto persönlich auf der Facebook-Seite hochgeladen zu haben. Auf die hätten auch andere Zugriff. Zugleich warf Timke der Staatsanwaltschaft erneut vor, einseitig gegen ihn ermittelt und andere Ermittlungsansätze nicht verfolgt zu haben.

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Bei den in seinem Haus sichergestellten Geräten habe es sich nicht um seine persönlichen Arbeitsmittel gehandelt, sie seien vielmehr Eigentum der Gruppe Bürger in Wut (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft gewesen, berichtete Timke. Die bestand damals aus drei Mitgliedern und habe darüber hinaus Mitarbeiter beschäftigte, die ebenfalls Zugriff auf das fragliche Facebook-Profil gehabt hätten. Die seien jedoch nie zum Sachverhalt vernommen worden, weder als Zeugen noch als Tatverdächtige, kritisierte Timke. „Warum ist zwar meine Privatwohnung, nicht aber die Geschäftsräume der Gruppe BIW in Bremen und Bremerhaven durchsucht worden?“ Die Staatsanwaltschaft habe nicht einmal geklärt, wo sich die bei ihm sichergestellten Geräte zur Tatzeit befunden hatten.

IP-Adressen, die zu einem anderen Verdächtigen hätten führen können, seien nicht ausgewertet worden, und Chat-Protokolle auf dem dienstlichen Handy, die belegten, dass weitere Personen Zugang zum Facebook-Profil der Gruppe BIW hatten, seien ignoriert worden, so Timke weiter. Er habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer eigentlichen Aufgabe versucht habe, ausschließlich belastendes Material gegen ihn zu sammeln, Verdachtsmomenten gegen andere Personen aber nicht nachgegangen sei.

Auch habe er die ihm zur Last gelegten Straftaten nie wie behauptet eingeräumt, betonte Timke, sondern als Vorsitzender der BIW-Gruppe lediglich die politische und presserechtliche Verantwortung übernommen. Daraus eine persönliche strafrechtliche Verantwortung zu konstruieren, sei abwegig.

Die Staatsanwaltschaft hielt am Donnerstag an ihrer Anklage fest, erhöhte in ihrem Plädoyer sogar die Höhe der Geldstrafe um zehn Tagessätze von 6000 auf 7200 Euro.

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