Jugend im Parlament

Frischer Wind im Plenarsaal

Im Rahmen von „Jugend im Parlament“ übernehmen vom 26. bis 30. September Schülerinnen und Schüler die Bremische Bürgerschaft. Bereits in ihrer ersten aktuellen Stunde wurden heikle Themen diskutiert.
28.09.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Lisa-Maria Röhling

Im Rahmen von „Jugend im Parlament“ übernehmen vom 26. bis 30. September Schülerinnen und Schüler die Bremische Bürgerschaft. Bereits in ihrer ersten aktuellen Stunde wurden heikle Themen diskutiert.

Wer weiß, vielleicht ist das ein Blick in die Zukunft. Diese 85 Schülerinnen und Schüler, die am Dienstag in der ersten Aktuellen Stunde im Rahmen von „Jugend im Parlament“ diskutierten, könnten in gut 15 Jahren wieder hier sitzen, in ganz offiziellen, gewählten Ämtern. Denn die Jungparlamentarier haben so einiges zu sagen – und haben zahlreiche Fragen an die jetzigen Abgeordneten.

Vom 26. bis 30. September ist die Bremische Bürgerschaft fest in den Händen der Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 18 Jahren. Die Aktion findet bereits zum achten Mal statt. Am Montag gab es das erste Kennenlernen im Haus der Bremischen Bürgerschaft. Die offizielle Eröffnung im Plenarsaal übernahm Bürgerschaftspräsident Christian Weber.

Danach folgten die Konstituierung der Ausschüsse, die Wahlen der Ausschuss-Sprecher und die Themenfindung für die Aktuellen Stunden. In den vier Ausschüssen „Gesellschaft und Politik“, „Soziales“, „Bildung und Arbeit“ und „Wirtschaft“ diskutieren sie über die Themen, die sie bewegen und verfassen Resolutionen, die am Donnerstag dem Bürgerschaftspräsidenten übergeben werden.

Waffenexporte in und aus Bremen

Zu den Parlamentspflichten gehören zwei Aktuelle Stunden. Deswegen hatte das am Dienstagmorgen gewählte Parlamentspräsidium, direkt am Nachmittag alle Hände voll zutun. Anton Knigge ist für diese Woche der Präsident, als Vizepräsidenten sind ihm Olya Vityuk und Henk Wagener zur Seite gestellt. Für die Aktuelle Stunde unter ihrem Vorsitz hatten sich die Jungparlamentarier direkt zwei heikle Themen ausgesucht: Zum einen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bremen und dem Iran, zum anderen die Rüstungsbetriebe und die Waffenexporte in und aus Bremen.

Doch bei der Frage nach Waffenexporten wird schnell klar, wieso sie genau diesen Themenkomplex ansprechen: Einer der Jungparlamentarier ist Ahmed, der seit mehr als einem Jahr in Deutschland lebt. Er ist Flüchtling, in seinem Heimatland herrscht Krieg. Jede Waffe fände ein Opfer, erklärte er vom Rednerpult. Warum also gebe es in Bremen weiterhin vier Betriebe, in denen Waffen produziert würden? „Wenn in Bremen keine Waffen gebaut werden, dann werden sie woanders hergestellt. Doch wenn unsere Welt besser werden soll, muss einer anfangen“, sagte er. Eine Realität, mit der sie jetzt alle irgendwie konfrontiert sind – und für die sie Lösungen suchen wollen.

Fünf Senatsmitglieder standen ihnen Rede und Antwort: Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft Claas Rohmeyer (CDU), Peter Zenner (FDP) und Elias Tsartilidis (SPD), sowie Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) und Staatsrat Ekkehart Siering (SPD). Natürlich beschäftigten diese Themen auch die Bremische Bürgerschaft und seien sehr wichtig, betonten sie alle – aber einfach sei das nicht.

Aktion läuft bis Freitag

Handel mit autoritären Staaten garantiere auch gute Kommunikation und politischen Austausch. Und die Waffen, die in Bremen produziert und exportiert würden, seien auch mit zahlreichen Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven verbunden, die mit einer Beendigung der Waffenproduktion gefährdet wären. Außerdem seien ihnen als Abgeordnete die Hände gebunden: Außenpolitik sei Sache der Bundesregierung, nicht der Länder.

Währenddessen machten sich die Jungparlamentarier Notizen, meldeten sich immer wieder zu Wort und machten es ihren Gesprächspartnern nicht leicht. Sie hatten ihre Hausaufgaben gemacht, denn in der Diskussion punkteten sie mit politischem und wirtschaftlichem Fachwissen: Sie wussten genau, wie viel Bremen mit Waffenexporten verdient und wie viel Geld alljährlich in die Flüchtlingshilfe fließt. Sie zitierten aus der Landesverfassung und hatten sich darüber informiert, wo Bremen eingreifen kann und wo nicht. Da nickte so mancher Abgeordneter anerkennend.

Noch bis zum Freitag geht die Aktion weiter. In der zweiten Aktuellen Stunde am Donnerstag wollen sich die Jugendlichen mit Rechtspopulismus und Flüchtlingsintegration beschäftigen.

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