Senat rekonstruiert Vorgänge Frühe Anzeichen für Sozialbetrug in Bremerhaven

Wer wusste wann was über den massenhaften Betrug mit Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven? Eine Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Linken in der Bürgerschaft bringt Licht in die Abläufe.
04.06.2016, 00:00
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Frühe Anzeichen für Sozialbetrug in Bremerhaven
Von Jürgen Theiner

Wer wusste wann was über den massenhaften Betrug mit Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven? Eine Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Linken in der Bürgerschaft bringt Licht in die Abläufe.

Warum es vom Auftauchen erster Verdachtsmomente im Frühjahr 2014 bis zum ersten Schlag der Polizei gegen die mutmaßlichen Drahtzieher fast zwei Jahre dauerte, bleibt indes offen.

Wie berichtet, sollen die beiden Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (Abi) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ in großem Stil Sozialleistungsbetrug betrieben haben, indem sie es EU-Ausländern aus Bulgarien mithilfe fingierter Arbeitsverträge ermöglichten, ergänzende Sozialleistungen des Jobcenters zu erschleichen. Einen Teil dieses Geldes kassierten die Vereine, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus erhielten Abi & Co. knapp 700.000 Euro für Bildungsmaßnahmen, die aber möglicherweise nie stattfanden. Diesen Verdacht hegen zumindest die Ermittler.

Vorgänge wurden erst im Sommer bekannt

Nach Darstellung der Landesregierung wurden die Vorgänge in Bremerhaven den zuständigen Senatsressorts erst im Sommer vergangenen Jahres bekannt. So habe beispielsweise die Hausspitze des Wirtschaftsressorts am 2. Juni 2015 am Rande einer Besprechung zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit davon erfahren, dass die Zahl bulgarischer Leistungsbezieher in der Seestadt stark angestiegen war. Im Jobcenter Bremerhaven war man darüber zu diesem Zeitpunkt schon mindestens ein Jahr lang im Bilde – nicht nur über den verstärkten Zuzug. Auch die Flut identisch ausgefüllter Anträge auf Sozialleistungen machte die Sachbearbeiter stutzig. Das geht aus einem Bericht des Jobcenters für eine Sondersitzung des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag hervor. Spätestens im Frühsommer 2014 war vielen Akteuren im Bremerhavener Jobcenter klar: Es gab organisierte Strukturen sowohl hinter der Zuwanderung aus Bulgarien als auch hinter den massenhaften Anträgen auf ergänzende Sozialleistungen. Auf dem Höhepunkt der Entwicklung erhielten im Februar 2015 über 1000 Menschen aus Bulgarien Leistungen vom Jobcenter.

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Warum diese Erkenntnisse angeblich erst im Sommer 2015 die senatorischen Behörden in Bremen erreichten und das Jobcenter erst am 26. August Strafanzeige wegen Betrugsverdachts erstattete, wird nicht recht deutlich. Weder aus der Antwort des Senats auf die Anfrage der Linken noch aus dem Bericht des Jobcenters. Bremerhavens Sozialdezernent Klaus Rosche war spätestens seit einer Dienstbesprechung am 12. Mai 2015 über das Problem mit den Bulgaren im Bilde. Warum er nicht sofort die Polizei einschaltete, begründete er in einem Aktenvermerk so: Es habe sich um „Angaben vom Hörensagen“ gehandelt. Diese „waren jedoch nicht geeignet, um sichere Kenntnisse über Geschehensabläufe an Ermittlungsbehörden weiterzugeben oder Behauptungen zu beweisen“, so Rosche.

Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit

Dass die Staatsanwaltschaft bei der Bearbeitung des Falles größte Eile an den Tag legte, lässt sich ebenfalls nicht behaupten. Sie wusste seit dem 9. Juli 2015 von den Vorgängen in Bremerhaven. Ein Vertreter der Strafverfolgungsbehörde hatte an diesem Tag an einer behördenübergreifenden Besprechung zur „Bekämpfung der Schwarzarbeit im Lande Bremen“ teilgenommen. Die ersten Durchsuchungen bei den Vereinen „Abi“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ fanden allerdings erst ein halbes Jahr später statt, nämlich am 27. Januar 2016. Man habe den „äußerst komplizierten Sachverhalt zunächst einer umfassenden rechtlichen Prüfung unterzogen“, heißt es in einer Stellungnahme des Justizressorts. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven erhielt jedenfalls erst Mitte November den Auftrag, mit Ermittlungen zu beginnen.

Aktuell geht das staatsanwaltliche Verfahren gegen den Vorsitzenden der beiden Vereine seinen Gang. Er befindet sich auf freiem Fuß. Viele der bulgarischen Leistungsbezieher haben sich inzwischen aus Bremerhaven abgesetzt, nachdem das Jobcenter seine Zahlungen gestoppt und Rückforderungsbescheide verschickt hatte. Die meisten von ihnen sind nach Erkenntnissen der Behörden in ihre bulgarische Heimat zurückgekehrt. „Einige wenige osteuropäische Zuwanderer sind wegen ausbleibender Zahlungen des Jobcenters bei anderen in Bremerhaven wohnenden Familienangehörigen untergekommen, weil sie nicht nach Bulgarien zurück möchten“, heißt es in einem internen Vermerk der Bremerhavener Polizei von Anfang Mai, der dem WESER-KURIER vorliegt.

Linke sorgen sich um mittellose Menschen

Was aus diesen mittellosen Menschen in nächster Zeit werden soll, bereitet den Linken Sorgen. Zwar hätten sie wegen ihrer Verwicklung in die mutmaßlichen Machenschaften der beiden Vereine keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung. Wenn jedoch Obdachlosigkeit und Kinderwohlgefährdung drohten, müssten im Einzelfall Hilfen geprüft werden, findet der Bürgerschaftsabgeordnete Nelson Janßen. Dem Senat liegen nach eigener Darstellung keine Erkenntnisse über Verwahrlosung oder Mangelernährung insbesondere von Kindern vor. Es werde „dafür Sorge getragen, dass der Besuch von Einrichtungen mit regelmäßiger Verpflegung wie Kindertagesstätten oder Horten sichergestellt ist“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linken.

Nelson Janßen liest aus dem Papier heraus, „dass weder Senat noch Magistrat oder Jobcenter die Verantwortung für diesen Skandal übernehmen wollen“. Es sei wichtig, Zuständigkeiten zu klären, „sodass nicht nur für die Aufarbeitung, sondern auch für die Zukunft politische und administrative Verantwortlichkeiten geklärt sind. Ein Ausweichen kann es bei dieser zentralen Frage nicht geben“, findet Janßen.

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