Nach Rechtsstreit mit der DFL Fußballkosten: Mäurer wirbt für Solidarfonds

Im Streit um die Übernahme von Polizeikosten will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Innenministerkonferenz für das Solidarfonds-Modell im Bundesligafußball werben.
06.06.2019, 13:10
Lesedauer: 3 Min
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Fußballkosten: Mäurer wirbt für Solidarfonds
Von Justus Randt

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Kiel stattfindet, erstmals ein grobes Eckpunktemodell zur Berechnung eines sogenannten Fußballsolidarfonds vorgestellt. Ende März hatte das Bundesverwaltungsgericht nach jahrelangem Rechtsstreit die Beteiligung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) an den Polizeieinsatzkosten im Zusammenhang mit Bundesligaspielen für grundsätzlich rechtmäßig erklärt.

„Damit ist klar, dass der Mehraufwand von 35 bis 38 Millionen Euro pro Jahr in der ersten und der zweiten Bundesliga nicht allein vom Steuerzahler getragen werden muss“, sagte Mäurer am Donnerstag. Dies zumal, da „die Profiligen die Fünf-Milliarden-Einnahmegrenze bald erreicht haben dürften“.

„Über 2,4 Millionen Einsatzstunden werden jedes Jahr geleistet“

Nach Mäurers Vorstellung soll ein Normalwert ermittelt werden, der den üblichen Aufwand von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen markiere, die sogenannte Grundversorgung, den „staatlichen Anteil“ an den Kosten. Die darüber hinausgehende Einsatzstundenzahl solle in Rechnung gestellt werden. Mäurer kalkuliert „konservativ“ mit 56 Euro, mit der jede Polizisten-Stunde bei den Ländern abgerechnet werde.

Mäurer berief sich auf Daten der zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) beim Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen, als er die Belastung der Beamten skizzierte: „Über 2,4 Millionen Einsatzstunden werden jedes Jahr geleistet. Umgerechnet wären das mehr als 1800 Polizeibeamte, die theoretisch nichts anderes tun, als sich um Fußball zu kümmern.“ Die Sachkosten, für Transport und Unterbringung beispielsweise, ließen sich nur schätzen. Alles in allem sei mit 136 Millionen Euro an Personal- plus rund zehn Prozent an Sachkosten zu rechnen.

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Die DFL weigert sich bislang strikt, einen Solidarfonds mitzutragen. Auch das Bundesland Bayern ist dagegen. Thüringen und das Saarland, sagte Mäurer, zeigten Interesse, „Rheinland-Pfalz ist schon immer dabei“. In Kiel will der Innensenator unter seinen Kollegen für das Solidarmodell anstelle von Gebührenrechnungen werben, „das vermeidet komplizierte Abrechnungen, ist für alle Seiten planbar und verteilt die Lasten gerecht“, sagte Mäurer.

„Wir werden die Gutwilligen und Interessierten einladen.“ Auf die Frage, wie er weitere Länder überzeugen will, entgegnete Ulrich Mäurer:„Mit Geduld und Einsatz. Die Partie geht weiter. Wenn die öffentliche Hand ihre Einnahmen erhöhen kann, muss sie das tun. Die Rechnungshöfe werden fragen, ob es richtig ist, dass Geld verschenkt wird.“

Mäurer zeigte sich enttäuscht

Die wenigsten Länder seien bei der Gerichtsentscheidung Ende Mai in Leipzig dabei gewesen. Mäurer zeigte sich „enttäuscht“, dass, anders als es der Vorsitzende versprochen habe, die schriftliche Entscheidung nicht bereits nach zwei Tagen – und bis heute nicht – übermittelt worden sei. „Ich würde gerne auf meine Idee von vor zehn Jahren zurückkommen“, erinnerte Mäurer an die Ursprünge seines Solidarplans, den er bereits als damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz vorgestellt hatte.

„Eine gebührenrechtliche Regelung ist mit viel Aufwand verbunden, und am Ende hätten wir einen Flickenteppich. Das kann nicht Sinn des Vorgehens sein.“ Auf freiwilliger Basis solle sich ausschließlich auf die Profiliga konzentriert werden. Die dritte Bundesliga und Amateurligen sollen nicht berücksichtig werden, „manche könnten sich das gar nicht leisten“, weiß der Senator. „Wir erwarten von der Profiliga, die ohne die Amateurvereine als Motor nicht denkbar wären, dass sie sich nicht kleinkariert verhält.“

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Die Zahl der Einsätze sei ja nicht gesunken. Mit Blick auf seine Innenminister-Kollegen sagte Mäurer: „Wir sind vorweg marschiert, haben den Weg frei gemacht, aber jetzt müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.“

Bremen hat als Vorreiter sieben Bescheide mit Rückforderungen von insgesamt 2,3 Millionen Euro verschickt. „Wir würden das alles gerne vergessen. Wenn die DFL Größe zeigen würde, könnte man das einvernehmlich regeln, aber nicht, solange sie auf dem Standpunkt steht: Wir werden einen Teufel tun...“ Die Erwägung des DFL-Chefs Reinhard Rauball, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hatte Mäurer wenig beeindruckt: "Daran glaube ich nicht", sagte er. Aus den 35 bis 38 Millionen in Rechnung zu stellenden Euro für Mehraufwendungen, schätzt Mäurer,würde Bremen jährlich etwa 400 000 bis 500 000 Euro erhalten.

++ Dieser Artikel wurde um 19:56 Uhr aktualisiert ++

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